Bauernfamilien gegen Bundesregierung Lässt sich Klimaschutz einklagen?

Erstmals verhandelt ein Gericht eine Klimaklage gegen die Bundesregierung. Drei Bauernfamilien wollen das Kabinett zwingen, die Ziele für 2020 doch noch einzuhalten.

Zu den Klägern gehört auch eine Familie von der Nordseeinsel Pellworm
Knut Niehus/ iStockphoto/ Getty Images

Zu den Klägern gehört auch eine Familie von der Nordseeinsel Pellworm

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Es war ein blamables Geständnis, das Umweltministerin Svenja Schulze ablegen musste: "Es ist bitter für mich, Ihnen sagen zu müssen, dass wir unsere selbst gesteckten Ziele für 2020 verfehlen werden", sagte die SPD-Politikerin während des Petersberger Klimadialogs vor einem Jahr vor Gästen aus 30 Ländern. Ausgerechnet Deutschland - das lange als Vorreiter beim Klimaschutz galt - ist gescheitert.

Drei Familien aus Pellworm, dem Alten Land bei Hamburg und Brandenburg wollen das nicht einfach hinnehmen. Sie sehen durch die Nachlässigkeit der Bundesregierung ihre Existenz als Landwirte in Gefahr und klagten mit Unterstützung von Greenpeace. Am Donnerstag beginnt der Prozess am Berliner Verwaltungsgericht (Aktenzeichen 10 K 412/18).

Es ist das erste Mal, dass eine Klimaklage gegen die Bundesregierung verhandelt wird. Die Richter müssen nun entscheiden: Sind die Klimaschutzziele der Bundesregierung für 2020 rechtlich bindend?

Grundrecht auf "Leben und Gesundheit"

Deutschland hatte sich vorgenommen, im kommenden Jahr 40 Prozent weniger Treibhausgase auszustoßen als noch 1990. Inzwischen ist klar: Das wird nicht klappen. Der aktuelle Klimaschutzbericht rechnet allenfalls mit Einsparungen von 32 Prozent.

Die Versäumnisse der Bundesregierung bedeuten einen unzulässigen Eingriff in ihre Grundrechte auf "Leben und Gesundheit", "Berufsfreiheit" und "Eigentumsgewährleistung", monieren die Kläger. Sie bekämen den Klimawandel bereits jetzt zu spüren. Das zunehmende Auftreten von Schädlingen und Extremwetterlagen führe zu erheblichen Ernteeinbußen. (Mehr über die Familien lesen Sie hier.)

Die Bundesregierung weist die Vorwürfe zurück. Die Vereinbarung der Klimaschutzziele fallen in den "Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung", in den Gerichte nicht eingreifen dürften. Zudem stehe es dem Kabinett frei, von eigenen Zielen abzuweichen.

Weil die weltweiten Emissionen weiter steigen und alle bisherigen Klimaschutzbemühungen kaum Erfolge bringen, beschäftigt die Klimakrise weltweit immer häufiger auch die Gerichte. Die Niederlande wurden beispielsweise in einem Urteil verpflichtet, die CO2-Emissionen bis 2020 um 25 Prozent gegenüber 1990 zu verringern.

Der Überblick über weitere Verfahren:

  • Im vergangenen Jahr reichte ein Bündnis aus Bürgern und Umweltschutzorganisationen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ein. Auch sie wollen so weitere Klimaschutzmaßnahmen durchsetzen. Die aktuelle Klimapolitik sei völlig unzureichend, um vereinbarte Ziele zu erfüllen. Ob es tatsächlich zu einer Verhandlung kommt, ist unklar.
  • Vor dem Europäischen Gerichtshof ist eine Klage von zehn Familien aus Europa, Afrika und Fidschi gegen die EU-Klimapolitik anhängig. Unter den Klägern ist auch eine deutsche Familie, die auf der Nordseeinsel Langeoog wohnt und wegen des drohenden Meeresspiegelanstiegs um ihr Hotel fürchtet.
  • Ein peruanischer Bauer verklagte 2015 RWE, weil der Energiekonzern Mitschuld trage, dass ein anschwellender Gletschersee sein Heimatdorf in den Anden bedroht. Seine Forderung: RWE muss Schutzmaßnahmen gegen Überflutungen mitfinanzieren. Insgesamt geht es um 17.000 Euro. 2017 erzielte der Peruaner zumindest einen Teilerfolg, seitdem ruht das Verfahren.
  • In den USA klagen 21 Kinder und Jugendliche, bekannt als Climate-Kids, gegen die US-Regierung. Sie berufen sich auf die Verfassung der USA, die ihnen den Erhalt einer möglichst intakten Umwelt zusage. Die Klage wurde 2016 zugelassen. Seitdem gibt es ein zähes Ringen, wann der Prozess endgültig starten soll.

Ob die Biobauern aus Pellworm, Hamburg und Brandenburg Erfolg haben werden, ist unklar. Das Problem: Die Bundesregierung hatte die Klimaschutzziele nicht in einem Gesetz verankert, sondern in einem Kabinettsbeschluss. "Ob der justiziabel ist oder keinerlei Bindung hat, ist unter Juristen umstritten", sagt Dr. Franziska Heß. Die Fachanwältin für Verwaltungsrecht hat die Verfassungsklage gegen die unzureichende Klimapolitik Deutschlands mitverfasst. An dem aktuellen Verfahren ist sie nicht beteiligt.

Sollte das Gericht entscheiden, dass die Klimaziele für 2020 rechtlich bindend sind, müsste die Bundesregierung weitere Klimaschutzmaßnahmen umsetzen. Welche genau, bliebe ihr überlassen. Die Kläger schlagen beispielsweise vor, Kohlekraftwerke abzuschalten und die Kosten für neue Heizanlagen in Privathaushalten zu übernehmen.

In dem Verfahren geht es aber weder darum, die Bundesregierung zu konkreten Maßnahmen zu verpflichten oder festzustellen, welche Folgen die Versäumnisse der Bundesregierung konkret auf den Klimawandel haben. Es geht vor allem um ein Symbol - und die Frage, ob sich Klimaschutz rechtlich durchsetzen lässt.

Die Kläger berufen sich unter anderem auf das "Untermaßverbot", das den Staat verpflichtet, zumindest gewisse Maßnahmen zu ergreifen, um die Grundrechte von Bürgern zu schützen. Es ist fraglich, ob das Gericht dieser Argumentation folgen wird. Komplett ignoriert hat die Bundesregierung den Klimawandel immerhin nicht.

Das Urteil soll noch am Donnerstagmittag fallen. "Entscheidet das Gericht im Sinne der Kläger", sagt Heß, "könnte die Bundesregierung in Berufung gehen."



insgesamt 305 Beiträge
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Seite 1
gt1961 31.10.2019
1. Unterstützung
Menschen die den Staat verklagen, haben meine volle Unterstützung, denn für die etablierten Parteien ist klar, Klimapolitik muss Marktkonform sein. Wenn einer, für eine sinnvolle Klimapolitik finanziell kürzer treten muss, dann doch bitte der Steuerzahler und nicht global agierende Konzerne.
MtSchiara 31.10.2019
2. Können auch die Zeugen Jehovas vor Gericht einklagen, ...
... daß 2025 die Welt untergehen wird, weil sich nicht alle zu den Zeugen Jehovas bekennen? Wenn religiöses Forderungen von Anhängern der Klimakirche vor Gericht einklagbar sind, dann ist die aufgeklärte Demokratie am Ende und wir leben wieder in einem autokratischen Gottesstaat.
saschgo 31.10.2019
3.
Haben die Kläger den Anteil Deutschlands bei der Emmission von CO2 eigentlich einmal bedacht? Und sie selbst erzeugen ebenfalls CO2. Oder ziehen bei denen Ochse und Pferd den Pflug?
Geopolitik 31.10.2019
4. Viel Glück!
Die Bundesregierung hat auf internationalem Parkett und hier in Deutschland - verbindliche - Zusagen gemacht. Zwar kann man die Bundesregierung nicht belangen wenn nicht alles perfekt läuft oder bei höherer Gewalt. Jedoch aufgrund von Inkompetenz und taktischer Positionierung vor gewissen Wählern kaum etwas zu tun wäre in einem Rechtsstaat halt nicht möglich. Ein Urteil heute und in späteren Instanzen, welches dies auch so sieht würde unseren Staat umkrempeln wie lange nichts mehr. Zugunsten unsere Demokratie und im Sinne der Versprechungen des Grundgesetzes! Das würde mich wieder Stolz auf mein Land machen! Ich glaube allerdings eher, dass die Justiz hier kuscht. Rückgrat hat sie ja zumeist nicht.
audaxaudax 31.10.2019
5. Mehr Geld für den Klimaschutz
und dafür die Agrarsubventionen streichen. Zwei Fliegen mit einer.....
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