Beschluss zum neuen Energiewende-Gesetz Deutschland verpasst die Wende

Mit einem Antrag von 320 Seiten ist die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes komplex wie nie zuvor. Bringt sie auch die versprochene Wende für Ökostromausbau und Klimaschutz?
Eine Analyse von Susanne Götze
Mindestens zwei Prozent Fläche müssten in Deutschland laut Experten für Windräder bereitgestellt werden

Mindestens zwei Prozent Fläche müssten in Deutschland laut Experten für Windräder bereitgestellt werden

Foto: Marius Becker / dpa

Gleich drei Fraktionen im Bundestag wollen es eigentlich am liebsten abschaffen: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist 20 Jahre nach seiner Erfindung der damals rot-grünen Bundesregierung für viele Abgeordnete ein Auslaufmodell, Bürokratiemonster oder gleich pure Planwirtschaft.

Es ist so unbeliebt, dass in seiner nun beschlossenen Novelle auch gleich der Hinweis auf seine Abschaffung verankert ist: Die Regierung müsse einen Plan für »den Übergang zu einer Stromversorgung ohne staatliche Förderung jetzt vorbereiten«, heißt es im Entschließungsantrag der EEG-Reform.

Auch wenn Union und FDP das ungeliebte Gesetz bisher nicht loswurden, haben sie es doch über die Jahre ausgehöhlt. Deutschland hat beim Ausbau der Erneuerbaren längst seinen Vorsprung verloren, Wind- und Solarbauer fühlen sich vernachlässigt, Hunderte Bürgergenossenschaften kämpfen mit bürokratischen Auflagen und die Akzeptanz von Windkraft an Land ist weiterhin gering.

»Das Gesetz atmet den Geist der Unentschlossenheit. Es gibt keinerlei Aufbruchssignal für die deutsche Industrie«

Patrick Graichen, Direktor des Thinktanks Agora Energiewende

Die mittlerweile siebente Novelle sollte das alles ändern. Im September twitterte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, das Gesetz werde »ein wichtiger Schritt in Richtung 100 Prozent erneuerbar«. Es sollte ein großer Wurf werden.

Nach dem Klimapaket im vergangenen Jahr wollte die Regierung nun den Weg für die Energiewende bis 2030 ebnen. Von dem Ausbau der Erneuerbaren hängen auch die selbst gesteckten deutschen Klimaziele ab. In den nächsten zehn Jahren sollen die CO2-Emissionen um 55 Prozent gegenüber 1990 gesunken sein. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr lag Deutschland bei gerade einmal minus 35 Prozent. Hinzu kommt, dass auch die EU ihre Klimaziele gerade auf minus 55 Prozent verschärft hat, was den Druck auf Deutschland, die nationalen Vorgaben sogar noch einmal anzuheben, verschärft.

Klimaschutz im Konjunktiv II

Damit diese Klimaziele annähernd realistisch sind, braucht Deutschland große Mengen grünen Stroms: für E-Autos und Busse, die Herstellung von grünem Wasserstoff für die Industrie und für synthetischen Kraftstoff oder für das Heizen von Gebäuden, beispielsweise mit Wärmepumpen . Deshalb müsste die Novelle den Erneuerbaren eigentlich den roten Teppich ausrollen. Stattdessen haben es nur halbherzige Reformen ins Gesetz geschafft:

  • Die jährlichen Ausbauziele wurden nicht erhöht. Sie reichen weiterhin nicht aus, um das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Ziel von 65 Prozent Erneuerbaren an der Stromversorgung bis 2030 zu erreichen. Der Zubau wurde zudem nicht an das verschärfte EU-Klimaziel angepasst. Der geplante Zubau von Wind und Sonne ist auch deshalb zu niedrig, weil die Regierung den Anstieg der grünen Strommenge nicht einrechnet. Die Koalition will sich erst im Frühjahr dazu verständigen. Einen Termin gibt es noch nicht.

  • Mit einer Abgabe von 0,2 Cent pro Kilowattstunde für die Nachbarkommunen von Windparks soll die Akzeptanz auf dem Land für Windenergie gestärkt werden. Allerdings ist die Abgabe freiwillig.

  • Damit es mehr Solarenergie gibt, soll es künftig auch Ausschreibungen für Solarpaneele auf Parkplätzen, sogenannte Floating PV auf Gewässern und Agro-Solarflächen geben. Letzteres sind beispielsweise Solarpaneele unter denen Schafe grasen oder Pflanzen wachsen. Nur den Gewinnern der Ausschreibung wird dann ein fester Abnahmepreis garantiert.

  • Solaranlagen auf Dächern müssen nach dem Gesetz erst ab 750 Kilowatt Leistung in eine Ausschreibung – das sind alle Anlagen, die über 2000 Solarmodule oder mehr haben. Ausschreibungen sind für kleine Stromproduzenten meist sehr aufwendig. Kleinere Dachanlagen zwischen 300 und 750 Kilowatt können an Ausschreibungen teilnehmen, oder sie verbrauchen einen Teil des Stroms selbst und zahlen dafür eine reduzierte EEG-Umlage.

  • Die wichtigste Erleichterung ist die Smartmeter-Regelung: Anders als geplant, müssen beispielsweise private Hausbesitzer erst ab einer Anlage von sieben Kilowatt Leistung einen extra Stromzähler einbauen. Der erste Entwurf von Altmaier sah noch vor, dass sich alle Anlagenbetreiber das teure Gerät anschaffen müssen. Zum Vergleich: Eine Anlage von einem Kilowatt Leistung entspricht rund zehn Quadratmeter Dachfläche.

  • Erleichterung gab es beim Mieterstrom: Bisher durften gemeinschaftliche Solaranlagen nur von einem Haus genutzt werden. Nun können aber auch das Nachbarhaus oder die Wohnungen gegenüber den Solarstrom mitnutzen. Bisher war das verboten. Jedes Haus musste demnach eine eigene Energiegemeinschaft gründen.

Die wichtigsten Erleichterungen in der Novelle sind jedoch weniger echte Fortschritte als das Rückgängigmachen von Barrieren, die in anderen Novellen geschaffen wurden.

Schwimmende Solarfarm nahe der chinesischen Stadt Huainan

Schwimmende Solarfarm nahe der chinesischen Stadt Huainan

Foto: Kevin Frayer/ Getty Images

»Das Gesetz atmet den Geist der Unentschlossenheit, da ist keinerlei Aufbruchssignal für die deutsche Industrie zu sehen«, sagt Patrick Graichen, Direktor des Thinktanks Agora Energiewende. Stattdessen sei es darum gegangen, Probleme in bestimmten Nischenbereichen zu lösen. »Das reicht nicht mal im Ansatz, damit wir unsere Industrie mit dem kostengünstigen grünen Strom beliefern, den sie braucht.«

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Rein rechnerisch reiche der derzeitige Zubau von Erneuerbaren nicht aus. »Bei der Solarenergie brauchen wir eine Verdoppelung des jährlichen Ausbaus auf zehn Gigawatt, bei Wind Onshore eine Verdreifachung auf fünf Gigawatt und bei Windkraft auf See sollten wir einen kontinuierlichen Zubau von zwei Gigawatt erreichen«, so Graichen.

Verzögern auf Schwarz-Grün

Noch im Sommer hofften viele auf eine ehrgeizige Reform. Der Wirtschaftsminister gestand damals reumütig ein, dass in den vergangenen Jahrzehnten in Deutschland zu wenig für den Klimaschutz getan wurde. Viele kauften ihm das als »ehrliches« Eingeständnis ab. Aber parallel zu seinem Mea culpa arbeitete Altmaier bereits an der EEG-Novelle. Wohl wissend, dass diese keinen Durchbruch bringen würde. Die erste Vorlage war dann auch so konservativ, dass die SPD-Fraktion Anfang dieser Woche noch einige Bremsklötze rausverhandelte.

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch rühmte sich dann am Donnerstagvormittag damit, immerhin noch beim Thema Mieterstrom und den intelligenten Stromzählern nachbessert zu haben. Das ließ die Opposition aber nicht gelten: »Die SPD hat nur einige der Schikanen herausgenommen«, kommentierte Oliver Krischer von den Grünen. »Aber das macht aus einem schlechten kein gutes Gesetz.«

Krischers Theorie: Weil sich die Koalition bei der Energiewende nicht einig ist, versucht man das unbequeme Thema auf die Zeit nach der Bundestagswahl zu verschieben. Dann würden die Karten neu gemischt. »Die Regierung wird die Novelle ganz bestimmt nicht wie angekündigt im Frühjahr nachbessern«, ist sich Krischer sicher.

Sollte es wirklich zu einer von CDU und Grünen geführten Regierung kommen, wäre das EEG dann 2021 ein Zankapfel für die Koalitionsverhandlungen.

Konvolut von 320 Seiten

Im Jahr 2000 startete das erste EEG-Gesetz schlank mit ganzen fünf Seiten. Zu seinem 20-jährigen Jubiläum hat es ordentlich zugenommen. Der Änderungsantrag zur Novelle beträgt satte 320, die Fassung des Wirtschaftsministeriums fast 180 Seiten.

Einen nicht ganz unwichtigen Passus jedoch strichen Union und SPD aus dem Paragrafen-Konvolut: Erneuerbare Energien, stand da zu lesen, seien im öffentlichen Interesse und dienten der öffentlichen Sicherheit. Diese Formulierung findet sich auch in Regelungen für den Abbau von Kohle, um beispielsweise die Umsiedlung für neue Tagebaue zu rechtfertigen. Aber der Satz fiel wieder heraus. Anscheinend hält die Regierung die Erneuerbaren auch nach 20 Jahren immer noch nicht für systemrelevant.

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