Steuerfinanzierte Klimawandelleugnung in Brandenburg "Das darf nicht wieder vorkommen"

40.000 Euro für Kohlelobbyisten: Die Grünen sind entsetzt, die SPD sieht keinen Handlungsbedarf. Der kritisierte Verein hat Inhalte von seiner Website gelöscht, nachdem der SPIEGEL berichtet hatte.
Tagebau-Schaufelradbagger bei Weißwasser in Sachsen: bisher kohlefreundliches Bundesland

Tagebau-Schaufelradbagger bei Weißwasser in Sachsen: bisher kohlefreundliches Bundesland

Foto: Arno Burgi/ DPA

Erst vor einem Monat stimmten die Brandenburger Grünen für den neuen Koalitionsvertrag und machten damit den Weg frei für eine Keniakoalition unter Ministerpräsident Dietmar Woidke. Es ist das erste Mal, dass die Partei in dem bisher kohlefreundlichen Bundesland mitregiert. Sozialdemokraten, CDU und Linke unterstützten in Brandenburg stets die Braunkohleförderung.

Wie der SPIEGEL berichtete, fördert die Landesregierung seit Oktober 2019 den Verein Pro Lausitzer Braunkohle mit 40.000 Euro. Das Geld fließt für eine "Aufklärungskampagne" zum Klimawandel mit dem Titel "Kleine Klimaschule" - und das, obwohl der Verein offen mit Klimawandelleugner-Argumenten wirbt. Die Förderzusage gab der Lausitz-Beauftragte Klaus Freytag, der lange selbst in Bergbauämtern tätig war.

Die Grünen kündigten an, den Fall zu untersuchen: "Wir werden zeitnah aktiv das Gespräch mit den Verantwortlichen suchen und den Sachverhalt aufklären", sagt eine Sprecherin der Fraktion auf Anfrage des SPIEGEL. "Das vordringlichste Ziel muss sein, dass so etwas nicht wieder vorkommt." Man wolle sich mit "aller Kraft" dafür einsetzen, dass es solche Querfinanzierungen nicht mehr geben werde.

Der Verantwortliche Freytag gibt sich jedoch uneinsichtig. Dem RBB  sagte er am Rand einer Feier des Kohlekonzerns Leag, dass die Landesregierung auf der Seite der Wissenschaft stehe. Die Klimaleugner-Thesen innerhalb des Vereins "müsse man aushalten", so Freytag. Auch die Staatskanzlei sieht kein Problem darin, dem Kohleverein Geld für eine Klimakampagne zu geben: Man halte die Förderung sehr wohl für gerechtfertigt, weil das Projekt "verschiedene Positionen zum Thema Kohleausstieg und Klimaschutz ins Gespräch bringt", heißt es auf Anfrage. Der alte und neue Ministerpräsident Woidke habe nicht von der Förderung gewusst. Die Vergabe sei allein vom Lausitz-Beauftragten Freytag ohne weitere Absprachen entschieden worden.

Die umstrittenen Thesen zum Klimawandel hat der Verein Pro Lausitzer Braunkohle e.V. nach Publikation des SPIEGEL-Beitrags von der Webseite gelöscht . So hieß es beispielsweise, dass die Ursachen für den Klimawandel umstritten seien und die globale Mitteltemperatur seit mindestens 15 Jahren nicht mehr angestiegen sei.

Pro Lausitzer Braunkohle wurde 2011 von Landes- und Kommunalpolitikern gegründet. Finanziert wurde der Verein laut Recherchen des SPIEGEL  anfangs vom damaligen Braunkohle-Betreiber Vattenfall. Unter anderem organisierte der Verein mit den Geldern eine Anzeigenkampagne für die Erhaltung der Kohle. Kritiker bezeichnen Pro Lausitzer Braunkohle deshalb auch als Astroturfing-Organisation, also als einen Interessenverband, der sich als Bürgerinitiative ausgibt.

Dass Pro Lausitzer Braunkohle sich gern mit Klimaleugnen umgibt, zeigt auch ein Treffen  mit dem ehemaligen Greenpeace-Gründer Patrick Moore im vergangenen Mai in Cottbus. Moore ist heute erklärter Gegner von Greenpeace und streitet den menschengemachten Klimawandel ab. Der Vorsitzende von Pro Lausitzer Braunkohle, Wolfgang Rupieper, posierte mit Moore auf einem Foto und bezeichnete seine Thesen als "Anregung" für alle "Gutgläubigen".

Ob der Verein auch im nächsten Jahr weiter gefördert wird und die Thesen der "Kleinen Klimaschule" weiter verbreitet werden, entscheidet die nächste Förderrunde 2020. Die Grünen erklärten gegenüber dem SPIEGEL, sie wollten dafür sorgen, dass "die Vergaberegeln und die Zuständigkeiten modifiziert werden". Da der Lausitz-Beauftragte jedoch weiterhin autonom über seinen Etat entscheidet, könnte es nächstes Jahr zumindest spannend bleiben.