Umweltpolitik Deutschland verfehlt Klimaschutzziele deutlich

Deutschland wird seine Verpflichtungen beim Einsparen von Treibhausgasen bis zum Jahr 2020 nicht erfüllen. Eine neue, eigene Prognose der Regierung fällt noch einmal schlechter aus als in den Jahren zuvor.
DPA Kühltürme eines Braunkohlekraftwerks in Brandenburg

DPA Kühltürme eines Braunkohlekraftwerks in Brandenburg

Foto: Patrick Pleul/ dpa

In dieser Woche hat die Bundesregierung eine Kommission eingesetzt, die den Ausstieg aus der Kohle vorbereiten soll. Wie dringlich deren Aufgabe ist, können die Bürger nächste Woche erfahren: Dann verabschiedet das Bundeskabinett den Klimaschutzbericht 2017. Ein Entwurf, der dem SPIEGEL vorliegt, enthält Zahlen, die für Klimakanzlerin Angela Merkel wie ein Offenbarungseid wirken.

Demnach verfehlt Deutschland seine selbst gesetzten Klimaziele für das Jahr 2020 um acht Prozentpunkte. Ursprünglich wollte die Regierung die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 senken; nun werden wohl nur 32 Prozent deutschlandweit eingespart. Das steht nach Informationen des SPIEGEL im Entwurf des Klimaschutzberichts, den das Kabinett kommende Woche verabschieden soll. Bislang hatte die Regierung eine Lücke von "fünf bis acht Prozentpunkten" prognostiziert.

Als Gründe für die Verschlechterung führen die Fachbeamten auch die "unerwartet dynamische Konjunkturentwicklung sowie das unerwartet deutliche Bevölkerungswachstum" an. Allerdings räumt die Bundesregierung ein, dass ihr "Aktionsprogramm Klimaschutz 2020" nicht die erwartete Wirkung erzielt habe.

"Für Bundeskanzlerin Angela Merkel sind die neuen Zahlen das Eingeständnis, viel über Klima zu reden, aber wenig zu liefern", sagte die Grünenvorsitzende Annalena Baerbock dem SPIEGEL.

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