Christian Stöcker

Bundestagswahlkampf Warum gute Klimapolitik Deutschlands Zukunft sichert

Christian Stöcker
Eine Kolumne von Christian Stöcker
Eine Kolumne von Christian Stöcker
Klimaschutz muss man eben machen, aber er schadet der Wirtschaft – so sehen das viele Politiker. Das ist ein gefährlicher Irrtum. Klimapolitik entscheidet, ob Deutschland als Wirtschaftsstandort konkurrenzfähig bleibt.

Die deutsche Volkswirtschaft und ihre Zukunft sind das zentrale Anliegen von zumindest drei derzeit im Bundestag vertretenen Parteien. Diese Parteien, die als »wirtschaftsnah« oder mindestens »wirtschaftsfreundlich« gelten, denen in Umfragen auch weiterhin oft »Wirtschaftskompetenz« attestiert wird, teilen einen klar ausformulierten Standpunkt, was diese Zukunft angeht: Klimapolitik wird man zwar irgendwie machen müssen, aber im Grunde ist sie so etwas wie ein wirtschaftlicher Hemmschuh.

Müsste man keine Klimapolitik machen, dann wäre das irgendwie besser. Dieses Gefühl hat man, wenn man zum Beispiel Armin Laschet oder den Klima- und Energiepolitikern der Union zuhört. Gut, vielen dieser Klima- und Energiepolitikern hört jetzt erst mal niemand mehr zu, weil sie aufgrund von Skandalen und undurchsichtigen Nebentätigkeiten ihre Ämter verloren oder aufgegeben haben.

Dass gute Klimapolitik schlechte Wirtschaftspolitik ist, ist aber, volkswirtschaftlich und mittelfristig betrachtet, absoluter Unsinn. Wer das trotzdem behauptet, vertritt nicht die Interessen der deutschen Volkswirtschaft, sondern die Interessen einzelner Industrien, deren Geschäftsmodelle nicht zukunftsfähig sind.

Heute Ministerpräsident, morgen Kohlemanager

Zum Beispiel die Interessen der deutschen Kohlebranche, die einen absurden, klimaschädlichen, für sie selbst aber sehr lohnenden sogenannten Kohlekompromiss ausgehandelt hat. An dem waren Klimapolitiker der Union federführend beteiligt. Unter anderem der neue Aufsichtsratsvorsitzende des Braunkohlekonzerns Mibrag, Stanislaw Tillich (CDU). Der war früher einmal Ministerpräsident von Sachsen. Auch Armin Laschet, Ministerpräsident im Kohlebundesland Nordrhein-Westfalen, findet den Kohlekompromiss natürlich super und ist der Meinung, dass »Klimaschutz allein nicht reicht«.

Bei der Kohlebranche ist die Sache relativ einfach: Ihr Geschäftsmodell hat keine Zukunft. Von allen fossilen Energieträgern produziert Kohle mit Abstand die größte absolute Menge an CO₂. Kohle muss raus aus dem Energiemix, je schneller, desto besser. 2038 ist nicht schnell, es ist viel zu spät. Bis 2038 damit weiterzumachen, gepolstert mit üppigen Summen vom Steuerzahler, ist für die Kohlebranche gut, für die deutsche Volkswirtschaft schlecht. Es verhindert nämlich, dass mit dem nötigen Druck am absolut zwangsläufigen Umbau unserer Energieversorgung gearbeitet wird. Als ob man lieber noch ein paar Jahre auf Schreibmaschinen schreibt, weil man noch so viele davon hat.

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Die kuriosen Positionen der FDP

Bei der Automobilbranche ist die Situation noch kurioser. FDP-Chef Christian Lindner zum Beispiel liebt Verbrennungsmotoren anscheinend noch mehr als die deutsche Automobilindustrie, obwohl er doch sonst ständig von »Innovationen« redet. Die FDP spricht sich für einen möglichst langen Erhalt des Verbrennungsmotors und für möglichst keine Förderung für Elektroautos aus (»Nicht noch mehr Milliarden« ).

Skurrilerweise wird dieses benzin-ideologisch motivierte Festhalten an einer sterbenden Technologie weiterhin mit vermeintlicher wirtschaftlicher Vernunft begründet. Der baden-württembergische FDP-Vorsitzende Michael Theurer ist sogar der Meinung, die Regierung »zerstöre« die Automobilindustrie. Er befürchtet »das Ende des Autobaus in Deutschland«.

Die schlechte Studie des VDI

Von den Liebhabern des Benzinverbrennens wird in letzter Zeit permanent eine Studie des VDI zitiert, die angeblich belegt, dass Elektroautos gar kein CO₂ einsparen. In Wahrheit belegt sie das nicht, lustigerweise kann man das sogar in Artikeln nachlesen , die die FDP selbst auf ihren Webseiten als Argument für das Gegenteil verlinkt. Für Interessierte: Hier ein Twitter-Thread des E-Mobilität-Experten Auke Hoekstra von der Universität Eindhoven, der die VDI-Studie Stück für Stück zerlegt:

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Der zweite längst als Quatsch entlarvte Mythos: Die Transformation der Automobilindustrie werde gigantische Jobverluste erzeugen. Auch das ist mittlerweile widerlegt .

Die FDP weiß es besser als Daimler und VW

Die FDP aber scheint dennoch besser zu wissen, was die Automobilindustrie tun sollte, als die Automobilindustrie selbst. Dort ist man nämlich mittlerweile weiter, weil es wirklich ums Überleben geht. Der Daimler-Chef Sten Ola Källenius hat dem SPIEGEL neulich gesagt , die strategische Entscheidung für die Elektro-Offensive sei schon vor vier, fünf Jahren gefallen. Lange habe man nichts davon gesehen, »aber jetzt geht es Schlag auf Schlag«.

Bei VW ist man mittlerweile sogar noch weiter. Der Produktstrategiechef des Unternehmens sagte dem SPIEGEL neulich : »Wer glaubt, er sei mit dem Elektroauto schon in der Zukunft, der irrt.« VW setzt auch auf autonomes Fahren und Smart Cars. Dort scheint man tatsächlich verstanden zu haben, dass die Mobilität der Zukunft nicht nur ein bisschen, sondern ganz anders wird aussehen müssen als die von heute. VW-Chef Herbert Diess will, dass VW Weltmarktführer für Elektromobilität und ein Techkonzern wird.

Unter den zehn nach Wertschöpfung (laut dem Gutachten der Monopolkommission ) größten Unternehmen in Deutschland sind drei Automobilkonzerne und zwei Automobilzulieferer. Oder drei, wenn man Siemens dazurechnet.

Der Verbrennungsmotor stirbt, das steht längst fest

Bei diesen Firmen dürfte sich mittlerweile die Erkenntnis durchgesetzt haben, dass das Zeitalter des Verbrennungsmotors schnell dem Ende zugeht – auch wenn BMW sich augenscheinlich damit noch etwas schwertut. Eine stetig wachsende Liste von Ländern  hat den Ausstieg aus dem Verbrenner bereits beschlossen, andere haben konkrete Pläne. Dazu gehört unter anderem der gigantische Wachstumsmarkt Indien.

Auch der Rest der Weltwirtschaft wird in den kommenden Jahren, noch weit schneller, als man das im Moment glaubt, dekarbonisiert werden, weil die zunehmenden Erschütterungen durch die bereits erlebbare Erwärmung den Handlungsdruck und die Angst erhöhen. Jeder Buschbrand, jeder Hurrikan, jede Flutkatastrophe und jede Dürre ist jetzt ein Argument.

Die deutsche Wirtschaft wird in zehn Jahren entweder für diese dekarbonisierte Zukunft aufgestellt sein oder nicht. Das ist eine Überlebensfrage. Politiker, die behaupten, man helfe der Wirtschaft, indem man an sterbenden Modellen festhalte, sind für dieses Überleben eine Gefahr.