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Kurt Stukenberg

SPIEGEL-Klimabericht Radikal im Nichtstun

Kurt Stukenberg
Von Kurt Stukenberg, stellvertretender Ressortleiter Wissenschaft
Inzwischen haben auch CDU und CSU ein Wahlprogramm vorgelegt. Doch was sich die Konservativen in der Klimapolitik vornehmen – und vor allem was alles nicht, ist erstaunlich. Der Wochenüberblick zur Klimakrise.

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

nach Lage der Dinge können sich zwei Parteien berechtigte Hoffnung auf die Eroberung des Kanzleramts machen. Die Herausforderungen, vor denen die beiden im Wahlkampf beim Klimathema stehen, könnten jedoch gegensätzlicher kaum sein: Für die Union gilt es, den Bürgerinnen und Bürgern glaubhaft zu vermitteln, dass die Klimakrise auch mit einem Kanzler Armin Laschet gelöst werden kann, obwohl Klimakompetenz bisher nicht zu seinen Stärken zählte. Die Grünen hingegen müssen aufpassen, dass sie sich nicht allzu konkret auf einzelne Vorhaben und Ziele beim Klimaschutz festlegen, sodass sie im Wahlkampf angreifbar würden und bei der breiten Wählerschaft Angst vor zu tiefgreifender und schneller Veränderung schüren.

Die Zwischenbilanz, ziemlich genau drei Monate vor der Wahl, zeigt: Bisher lösen beide Wettbewerber jeweils das Problem der Konkurrenz, aber nicht das eigene.

Trotz zunächst bester Umfragewerte kam Baerbocks Partei im Unterholz detaillierter Auseinandersetzungen um Kurzstreckenflüge und Centbeträge beim Tanken ins Stolpern. Die Union dagegen hat sich ein Programm gegeben, in dem zwar das 1,5-Grad-Limit vorkommt, konkrete Ideen zur Umsetzung der Klimawende aber weiträumig umschifft.

Dabei wiegt die Leerstelle in der Programmatik der Christdemokraten ungleich schwerer als die inhaltlichen und taktischen Fehler der Grünen. Denn sie enthält eine Botschaft, die sich bis zur Wahl kaum mehr korrigieren lässt: Die Regierungspartei der vergangenen 16 Jahre, deren Klimapolitik gerade erst für in Teilen verfassungswidrig erklärt wurde, hält es auch nach monatelanger Debatte und stetig wachsendem Handlungsdruck offenkundig nicht für notwendig, den Wählerinnen und Wählern zu erklären, wie die Emissionsziele umgesetzt werden sollen. Und das in der klimapolitisch wichtigsten Dekade.

Dass sich die Union zum gerade erst beschlossenen Ziel von 65 Prozent weniger Klimagasen bis 2030 im Vergleich zu 1990 und der Klimaneutralität des Landes bis 2045 bekennt, ist erfreulich und hätte ihr vor ein paar Jahren Applaus beschert. Prozentziele zu formulieren, ist heute aber längst nicht mehr ausreichend – zumal es in dem Punkt inzwischen einen überparteilichen Konsens aller demokratischen Parteien gibt. Glaubwürdigkeit erlangt, wer ausbuchstabiert, wie der Weg dahin aussieht. CDU und CSU tun das nicht. Die »Klimaunion«, eine neu gegründete parteiinterne Gruppe aus Unionspolitikerinnen und -politikern schreibt  über die Vorhaben der eigenen Parteien denn auch: »Leider sind die Klimaziele des Wahlprogramms weder Paris-konform, noch erfüllen sie den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts.«

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Beispiel Windkraft: Um die Klimaziele noch zu erreichen, müsste laut Fraunhofer-Institut allein die installierte Onshore-Leistung um rund acht Gigawatt pro Jahr zulegen. Im vergangenen Jahr lag der Zuwachs nur bei 1,4 Gigawatt – Deutschland müsste also ab sofort jährlich knapp sechsmal so viele Windräder bauen. Doch das Parteiprogramm der Union nennt dazu keine einzige Zielmarke. Zumal die Union mit dem Klimaschutzpaket 2019 selbst höhere Hürden für den Ausbau geschaffen hatte, indem sie eine Abstandsregelung von tausend Metern zwischen Windanlagen und Siedlungen ins Spiel brachte.

Bei den fossilen Energien stehen CDU und CSU weiterhin fest zum späten Ende der Kohle, was nichts anderes bedeutet, als dass andere Bereiche noch mehr CO₂ sparen müssen, wenn Deutschland wirklich schon 2045 klimaneutral werden will, das letzte Kohlekraftwerk aber bis 2038 läuft und Klimagase freisetzt. Auch Erdgas ist weiterhin gern gesehen. Die Union bekennt sich 24 Jahre vor dem Ende des fossilen Zeitalters zum Ausbau von Gasleitungen und dem umstrittenen Import von Flüssiggas.

Auch beim Verbrennungsmotor gibt es kein Ausstiegsdatum, Autohersteller wie Audi oder Länder wie Frankreich und verschiedene US-Bundesstaaten sind da weiter.

Das Klimaprogramm der Union ist ein überraschend radikales. Anders kann ich einen Plan für die kommenden vier Jahre, der den fossilen Energien weiterhin Raum zur Entfaltung lässt, kaum lesen. Aus dem 139-seitigen Papier spricht die weitgehende Leugnung, den notwendigen Wandel aktiv zu gestalten – oder ihn wenigstens einmal zu formulieren. Das jedoch ist keine Politik der Mitte, sondern eine radikale Position. Gerade erst hat die Uno vor »irreversiblen Folgen« gewarnt, falls das 1,5-Grad-Limit bei der Erderwärmung gerissen wird. Im Entwurf eines neuen IPCC-Berichts gehen die Experten davon aus, dass eine Erderwärmung um zwei Grad 420 Millionen Menschen zusätzlich dem Risiko von Hitzewellen aussetzt, bis 2050 drohe zudem für 8 bis 80 Millionen Menschen zusätzlich eine Hungergefahr.

Und anstatt jetzt alles dafür zu tun, mit konkreten Vorgaben für die kommenden Jahre, den Pfad zur Klimaneutralität möglichst gleichmäßig und planbar zu gestalten, scheinen die Konservativen darauf zu setzen, einen möglichst großen Teil der Emissionsminderung irgendwann später umsetzen zu wollen. Dieser muss dann aber umso brutaler ausfallen, um in 24 Jahren die netto Null beim Treibhausgas nicht zu reißen. Ganz schön mutig.

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