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Patrick Mariathasan / DER SPIEGEL

Kurt Stukenberg

SPIEGEL-Klimabericht Wer wäre der beste CDU-Vorsitzende für das Klima?

Kurt Stukenberg
Von Kurt Stukenberg, stellvertretender Ressortleiter Wissenschaft
Von Kurt Stukenberg, stellvertretender Ressortleiter Wissenschaft
Wofür konkret die Kandidaten um den CDU-Parteivorsitz beim Klimaschutz stehen, ist gar nicht so leicht zu sagen. Und das ist schon Teil des Problems. Der Wochenüberblick zur Klimakrise.

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

für eine schonungslose Bilanz  und ein Versprechen auf Besserung in der Klimapolitik ist viel Atem nötig, das merken die anwesenden Journalisten sofort. »Ich muss mich erst mal akklimatisieren«, sagte Peter Altmaier, als er im Sommer 2020 vor die Presse tritt und japst. Er ist spät dran, gehetzt – im doppelten Sinne. »Wir haben viele Menschen, denen Klimaschutz wichtig ist, enttäuscht«, sagt der CDU-Politiker. Man habe viel Zeit mit halbherzigem Klimaschutz vertan, der immer nur Ziele verkündete, aber nicht etwa, auf welchem Weg diese erreicht werden sollten, erzählte er  dem SPIEGEL.

Zusammen mit dem Zehn-Punkte-Plan, den Altmaier an jenem Tag präsentiert, hat man kurz den Eindruck, die CDU habe die Lehren aus Hitzesommern und vielen Monaten Klimastreik nun endlich gelernt: Bei der Bekämpfung der Klimakrise zählt jetzt die Umsetzung und nicht mehr die Sonntagsrede. 

Vier Monate später befindet sich die Partei im Endspurt des parteiinternen Wahlkampfs. Es gilt, einen neuen Vorsitzenden zu finden, der mutmaßlich auch als Kanzlerkandidat antreten wird. Drei Männer buhlen seit Monaten um die Gunst der Delegierten und hatten reichlich Zeit für einen Wettbewerb der besten Ideen. Am Wochenende wird endlich gewählt. Wo stehen Armin Laschet, Norbert Röttgen und Friedrich Merz gemessen an ihren jüngsten Äußerungen also beim Klima? Wo sind sie, die konkreten Angebote an die »vielen Menschen, denen Klimaschutz wichtig ist« und die von der Partei »enttäuscht« wurden, wie es Altmaier formuliert hatte? 

Friedrich Merz: der Kritiker

Friedrich Merz, der Lauteste der drei Kandidaten, lässt sich nicht ganz leicht verorten. In einer Onlinediskussionsrunde  Ende vergangener Woche sagte Merz, man müsse die Anstrengungen für mehr Klimaschutz jetzt »deutlich verstärken«. In seinem neuen Buch hat er der Ökologie ein eigenes Kapitel gewidmet, in dem der Satz steht : »Der Klimaschutz bleibt damit eine, wenn nicht die zentrale politische Aufgabe unserer Zeit.« Und schon 2019 hatte er die Kanzlerin für zu zaghafte Klimapolitik kritisiert . »Frau Merkel hat gesagt, Politik besteht aus dem, was möglich ist, und da widerspreche ich ernsthaft. Man muss in der Politik etwas möglich machen und etwas möglich machen wollen«, so Merz.

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Im SPIEGEL sagte er jüngst: »Im Europawahljahr 2019 ist der CDU die Deutungshoheit über das Klimathema abhandengekommen. Zwei trockene Sommer und eine junge Aktivistin aus Schweden haben ausgereicht, um die CDU ziemlich aus dem Tritt zu bringen. Die Folge war das schlechteste Wahlergebnis bei einer Europawahl seit der ersten Direktwahl vor 40 Jahren.« Welche Lehren für die praktische Politik er daraus ziehen will, bleibt jedoch im Ungefähren.

Große Hoffnungen setzt Merz jedenfalls auf nicht näher definierte oder noch nicht marktreife neue Technologien. Auf die Frage, wie sich die Klimakrise denn lösen lasse, sagte er in einem SPIEGEL-Interview  vor gut einem Jahr lediglich, »den Herausforderungen des Klimawandels können wir nur mit modernster und neuester Technologie begegnen.« Vielleicht »sehen wir in den kommenden Jahren technologische Entwicklungen, die ganz neue Chancen bieten«. Als einziges Beispiel erwähnte er hier die Entwicklung von Atomreaktoren neuen Typs – was eher einer Wette auf die Zukunft denn einer kohärenten Energiewende-Strategie für die nächsten Jahre gleichkommt.

Pointierter wird Merz bei dem, was er ablehnt: »Wir können einen besseren Weg zum Ziel aufzeigen als den der beständig stärker werdenden Regulierung, der Einschränkung unserer Freiheit, der Verbote, der Bevormundung, der gouvernantenhaften Belehrung des deutschen Volkes.« Außerdem widerspreche er »ausdrücklich allen, die sagen, wir müssten beim Klima dasselbe wie bei Corona tun«, so Merz bei der Onlinedebatte vergangene Woche, und zielte damit auf »massive Einschränkungen von Freiheit und Wirtschaft« ab, er wünscht sich lieber »marktwirtschaftliche Instrumente wie die Bepreisung von CO₂«.

In den Details trifft Merz wenige konkrete Aussagen. Welche Formen der Regulierung sind nötig, welche gehen zu weit? In welchen Schritten bis wann soll der CO2-Preis steigen und welche weiteren Instrumente sind nötig? Wie geht es weiter mit erneuerbaren Energien? Der CDU-Wirtschaftsrat wird da schon deutlicher: Noch im September kritisierte  dessen Generalsekretär, die geplante Anhebung des EU-Klimaziels auf 55 oder mehr sei »eine politische Instinktlosigkeit«, zudem seien »Zusatzbelastungen mit Blick auf die Corona-Rezession Gift für die Wirtschaft«. Der Vizepräsident des Vereins: Friedrich Merz. 

Fazit: Mit seiner Kritik liegt Merz in vielen Punkten richtig, doch wie sich die Fehler der Vergangenheit in Zukunft vermeiden lassen, hat er noch nicht überzeugend ausbuchstabiert. Kritik an Verboten, vermeintlicher Überregulierung und das Betonen marktwirtschaftlicher Ansätze allein sind noch keine Klimaschutzstrategie.

DER SPIEGEL

Armin Laschet: der Bedenkenträger

Ganz ähnlich argumentiert Armin Laschet. Der Ministerpräsident des Kohlelandes Nordrhein-Westfalen fiel in der Onlinerunde am Freitag wieder vor allem als Bedenkenträger auf, wenn es um mehr Klimaschutz ging. Er warnte  vor »überzogenen« Maßnahmen, die die Industrie zu ruinieren drohten und vor zu teurem Strom. »Wenn die Stahlindustrie abwandert nach China und da den Stahl produziert, ist dem Weltklima nicht gedient«. Laschet bemüht damit die viel erzählte (und oft widerlegte) Geschichte vom Klimaschutz als Wettbewerbsnachteil. Einen Gestaltungsanspruch als CDU-Vorsitzender, die Bedingungen für eine prosperierende aber klimakompatible Industrie zu schaffen, meldet er damit nicht an. Im Gegenteil, ein Stahlwerk in Duisburg ist für ihn gar ein »Beitrag zum Weltklima«, eine ähnliche Formulierung  wählte er vor einiger Zeit für den Neubau des Kohlekraftwerks Datteln IV, auch das: ein Beitrag zur CO2-Reduktion.

Im Januar stellte Laschet im Rahmen seiner Kandidatur zusammen mit Jens Spahn ein zehn Themen umfassendes Impulspapier  vor. In den Oberpunkten taucht Klima nur ein einziges Mal auf – in der Formulierung »Gutes Klima für Unternehmergeist & Innovation«. Wie ein CDU-Vorsitzender oder gar Kanzler Armin Laschet die Klimakrise konkret angehen will, erfährt der Leser dagegen nicht. In Spiegelstrichen heißt es: »Nachhaltigkeit ganzheitlich gedacht und gemacht«, »Wettbewerb um Energieinnovationen beleben« oder »Deutschland zum Reallabor für innovative Formen der Mobilität machen: Flugtaxis, autonomes Fahren.«

Fazit: Bisher deutet nichts darauf hin, dass ein Vorsitzender Armin Laschet zum Antreiber beim Klimaschutz werden wird. Zu sehr ist sein Blick verengt auf die Risiken der Transformation und auf das, was vermeintlich alles nicht geht. Für einen Kanzler in der klimapolitisch entscheidenden Dekade ist das zu wenig.

Norbert Röttgen: der Werber

Wenn es aus dem Bewerberkreis überhaupt jemanden gibt, der im Wahlkampf Klimaschutz zu einem Kernanliegen gemacht hat, dann ist es Norbert Röttgen. Zwar bleibt auch er in den Details der Umsetzung oft vage, räumt dem Thema aber immerhin nach außen hin eine höhere Priorität ein. Auch Röttgen war – wie Altmaier – einmal Umweltminister. Das muss übrigens gar nichts heißen, zumal er ausgerechnet während dieser Amtszeit, 2010, den in der Rückschau legendären Satz sagte : »Die Kohle hat auf Jahrzehnte ihren festen Platz.« Ein Jahr zuvor, noch frisch im Amt, sprach er sich sogar für den Neubau von Kohlekraftwerken  aus. Auch Röttgen wirft der Kanzlerin und seiner Partei insgesamt Versäumnisse in der Klimapolitik vor, diese sei lange Zeit »zu stark vernachlässigt« worden. »Nur wenn wir klimapolitische Glaubwürdigkeit für die CDU zurückgewinnen, werden wir in der Mitte wettbewerbsfähig sein«, so Röttgen . Eine Diagnose, in der er sich mit Friedrich Merz ziemlich einig zu sein scheint.

In der Onlinediskussion vom Freitag zeigte sich, dass vor allem Laschet und Röttgen von zwei unterschiedlichen Seiten auf die Zwänge durch die Klimakrise blicken. Laschets Ausgangspunkt für das richtige Maß in der Klimapolitik ist der Status quo: Wie viel Klimaschutz können wir betreiben, sodass die »Belastung« für die Wirtschaft noch tragbar ist. Röttgen dagegen scheint eher vom Notwendigen aus auf die Ableitungen in der Praxis zu blicken: »Wenn wir immer sagen, wir dürfen nur so viel Klimaschutz machen, damit das Unternehmen nicht nach China ausweicht vor unserer Gesetzgebung, dann ist das immer noch in Gedanken der Gegensatz, dass das Klima und der Klimaschutz die Bedrohung von Industrie ist«, sagte  er am Freitag in Erwiderung auf Laschet. Gehe das so weiter, »werden wir den Klimawandel nicht stoppen, und wir werden die Zukunft der Industrie und der Wirtschaft aushöhlen«.

Röttgen setzt sich außerdem dafür ein, den Komplex aus dem klassischen Ressortzuschnitt zu befreien – ein richtiger Schritt, ist die Klimakrise doch längst kein Thema mehr nur für die Umweltministerin. »Warum sitzt der deutsche Außenminister bis heute beim Klimakabinett nicht mit am Tisch, obwohl doch allen klar ist, dass der Klimawandel ein globales Problem ist?«, fragte er jüngst im SPIEGEL. »Darüber hinaus sind wir handelspolitisch international ein Schwergewicht – eine Tatsache, die wir bei Klimafragen noch viel stärker in die Waagschale werfen können und sollten.«

Zusammen mit der neuen Biden-Administration solle Deutschland deshalb eine gemeinsame transatlantische Klima-Außenpolitik formulieren. »All unsere nationalen Bemühungen sind nutzlos, wenn sie sich nicht in dem globalen Trend der CO₂-Emissionen niederschlagen. Als starkes westliches Quartett hätten wir eine echte Chance, den Klimaschutz dorthin zu tragen, wo der Ausstoß an Treibhausgasen nicht sinkt, sondern steigt: in die Schwellenländer, die auf billige, aber schmutzige Energie setzen, um Armut und Unterentwicklung zu bekämpfen. Diese existenziell wichtige Führungsaufgabe wird niemand sonst übernehmen.« 

Fazit: Sein Image als moderner Erneuerer, das er sich während des Wahlkampfs aufzubauen versuchte, wendet Röttgen konsequent auch auf die Klimakrise an. Bislang befreit von der Last eines Amtes lässt sich aber viel fordern. Immerhin nimmt man ihm ab, dass er das Thema ganzheitlicher und nicht nur als eines unter vielen betrachtet, vor allem in Abgrenzung zu Merz und Laschet.

Die Kandidaten um den CDU-Vorsitz sind sich in vielen wesentlichen Punkten allerdings einig: Keine neuen Steuern, die schwarze Null muss als Ziel bestehen bleiben und nur rein marktwirtschaftliche Methoden kommen zur Rettung des Planeten infrage. Die programmatischen Unterschiede, widerstreitende Ideen und mutige, neue Vorschläge zur Lösung der Klimakrise muss man fast mit der Lupe suchen.

Altmaier, das muss man ihm lassen, hatte im Sommer vergangenen Jahres deutlich mehr im Gepäck: jährliche Minderungsziele für die CO2-Reduktion ab 2022, ein festgelegter Anteil des Bruttoinlandsprodukts, das künftig für Klimaschutz reserviert werden solle, klimaneutrale öffentliche Einrichtungen bis 2035, die transparente Messung von Klimafortschritten bei Behörden, Unternehmen und Organisationen, die öffentlich einsehbar ist und so weiter. Aber am Wochenende entscheiden ja die CDU-Delegierten erst mal nur über ihren neuen Vorsitzenden – und noch nicht die Wähler über den nächsten Kanzler. 

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Aufgewärmt

  • Wissenschaftler warnen vor einer »schrecklichen Zukunft«, weil die Folgen der ökologischen Krisen noch immer unterschätzt würden (»CNN«) 

  • Zwei Offizielle der Trump-Administration veröffentlichten im Namen des Weißen Hauses offenbar mehrere Positionspapiere, die Zweifel an den Grundsätzen der Klimawissenschaft äußern – und wurden entlassen (»The Hill«) 

  • Obwohl die Fondsgesellschaft Blackrock versprochen hatte, ihre Anlagestratgie klimakompatibel auszurichten, hält das Unternehmen noch immer Anteile an Kohlekonzernen im Wert von 85 Milliarden US-Dollar. Dies zeigen neuen Zahlen (»The Guardian«) 

  • 2020 war in Europa ein Jahr der negativen Klimarekorde (»Politico«) 

Publiziert

Miesmuscheln in Gefahr

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Shell mineralogy of a foundational marine species, Mytilus californianus, over half a century in a changing ocean
Bullard et al., 2021
PNAS 

Der Klimabericht - Daten zur Lage des Planeten

Glossar

Begriff der Woche: Ozeanversauerung – böser kleiner Bruder der Erderwärmung
Der menschengemachte Klimawandel sorgt auch dafür, dass die Meere saurer werden. Mit verheerenden Auswirkungen für das Ökosystem. Alles über die Ozeanversauerung.

Bleiben Sie zuversichtlich

Ihr Kurt Stukenberg