Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit China geht gegen deutsche Forscher vor

Chinas Kommunisten versuchen, unliebsame Forschung zu unterdrücken. Auch deutsche Dozenten sind betroffen - selbst hierzulande. Berliner Politiker zeigen sich entsetzt.

Bauhaus-Universität in Weimar: "Einschüchterungen von Wissenschaftlern bis in unser Land hinein"
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Bauhaus-Universität in Weimar: "Einschüchterungen von Wissenschaftlern bis in unser Land hinein"

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Das chinesische Regime arbeitet daran, Einfluss auf Wissenschaftler auch in Deutschland auszuüben. Dies kritisiert die Bundesregierung in ihren Antworten auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagfraktion.

"Der Bundesregierung liegen Erkenntnisse vor, wonach chinesische Behörden versuchen, sowohl chinesische Studierende und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Deutschland als auch deutsche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die zu China forschen, in ihrem Handeln zu beeinflussen", heißt es.

Seit der Machtübernahme von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping vor gut sechs Jahren hat sich die Situation zugespitzt. "Die Hochschulen erleben eine neue Welle der Gleichschaltung, Führungspersonal wird ausgetauscht, Angst breitet sich aus", schrieb der Deutsche Akademische Austauschdienst bereits 2017.

Seit zwei Jahren werden ausländische Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in China erheblich reglementiert. Deutsche Wissenschaftsorganisationen, die als NGOs registriert sind, müssen "intensive Genehmigungs- und Überwachungsverfahren durchlaufen", erklärt die Bundesregierung. Dies schränke die inhaltliche Arbeit der Wissenschaftsorganisationen ein und binde erhebliche Personalkapazitäten.

Vorprüfungen von Lehrmaterialien

Auch für deutsche Wissenschaftler in China hat dies Auswirkungen: Vorlesungsinhalte und Lehrmaterialien von deutschen Gastwissenschaftlern in China würden "Vorprüfungen" unterzogen und auf Übereinstimmung mit den Vorgaben der Kommunistischen Partei kontrolliert, schreibt die Bundesregierung.

Um in Deutschland Einfluss auszuüben, nutzt der chinesische Staat mindestens in einem bekannten Fall offenbar auch Forschungskooperationen: Vor zwei Jahren verlieh die Stadt Weimar ihren Menschenrechtspreis an den in China inhaftierten Professor Ilham Tohti, der der unterdrückten Minderheit der Uiguren angehört. Daraufhin habe die Tongji-Universität Shanghai den Studierendenaustausch mit der Bauhaus-Universität in Weimar komplett eingestellt, sagt Jutta Emes, Vizepräsidentin für Internationalisierung an der Bauhaus-Universität.

Mit Überwachungskameras gespicktes Bürogebäude in Hangzhou: "Die Hochschulen erleben eine neue Welle der Gleichschaltung"
Costfoto/ Barcroft Media/ Getty Images

Mit Überwachungskameras gespicktes Bürogebäude in Hangzhou: "Die Hochschulen erleben eine neue Welle der Gleichschaltung"

Die Bundesregierung erklärt, sie habe den Fall "mehrfach hochrangig in politischen Gesprächen mit der chinesischen Seite thematisiert". Eine offizielle Mitteilung zu dem Vorgehen habe es aus Shanghai nie gegeben, heißt es aus Weimar.

"Die Bundesregierung muss die Wahrung der Wissenschaftsfreiheit endlich zu einem wichtigen Ziel ihrer Außenpolitik machen", sagt Kai Gehring, forschungspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagfraktion dem SPIEGEL.

"Attacken auf das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit"

Die Zusammenarbeit mit autoritären Staaten in Forschung und Lehre sei zwar wichtig, weil dies Freiheitsräume für alternative Perspektiven zur offiziellen Doktrin öffnen und unterstützen könne - doch müsse die Bundesregierung sicherstellen, dass die Grundrechte gewahrt bleiben. "Einschüchterungen von Wissenschaftlern in China und sogar bis in unser Land hinein, Kontrollen der Lehrinhalte von Gastdozenten oder die Einflussnahme auf Verlagsinhalte sind keine Petitesse, sondern nicht hinnehmbare Attacken auf das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit."

Wenn jede Forschung unter einem politischen Dekret stehe, gefährde dies nicht nur die freie Wissenschaft, sondern auch die Meinungs- und Pressefreiheit, erklärt die Vorsitzende des Bundestags-Menschenrechtsausschusses Gyde Jensen (FDP). Die Bundesregierung müsse die Unabhängigkeit von Wissenschaftskooperationen neu auf den Prüfstand stellen "und solche Kooperationen aufkündigen, die die grundgesetzlich garantierte Freiheit der Wissenschaft beeinträchtigen".

Die Forschungszusammenarbeit mit China beschränkt sich bislang hauptsächlich auf technische und naturwissenschaftliche Fächer, wenig jedoch auf die Geisteswissenschaften, welche laut BMBF in China ohnehin eine nachgeordnete Stellung haben und teils politisch beeinflusst sind.

Vor einem Jahr kündigte Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) nach einem Treffen mit dem chinesischen Bildungsminister Chen Baosheng an, dass die Freie Universität Berlin und die Peking Universität zusammen ein Zentrum für diese Themen aufbauen werden. "Ich freue mich, dass die Zusammenarbeit in den Geistes- und Sozialwissenschaften jetzt verstärkt wird", erklärte die Ministerin damals.

Doch wie ihr Haus nun einräumen muss, wird daraus erst mal nichts: "Aus inhaltlichen und strukturellen Gründen" habe sich ein Gutachtergremium im Frühjahr einstimmig gegen eine Förderung ausgesprochen.



insgesamt 218 Beiträge
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Seite 1
zausi 31.07.2019
1. Hauptsache..
der Handel läuft gut und reibungslos. Jedes nach China arbeitverlagernde und Geschäfte machende Unternehmen sollte sich in Grund und Boden schämen. Aber Profit über alles und den Teufel noch Füttern und versorgen.....
unglaeubig 31.07.2019
2. Meinungsmache!
Bei diesem Artikel handelt es sich großenteils um pauschale Meinungsmache. Richtig konkrete Beispiele werden hier nicht genannt, einen echten Aufreger lese ich auch nicht. Ich war selber schon an die 10 Mal in China, nächsten Monat mal wieder als Gastdozent und das was hier berichtet wird, kann ich absolut nicht bestätigen. Ich musste meine Folien nie vorab vorlegen. Andersherum ist es schon bedenklich, wenn ein Hasso Plattner Potsdam quasi eine Uni spendieren darf und Deutschland weiterhin der Meinung ist, dort würde unabhängige Forschung stattfinden. Unfug. Forschungsstipendien von VW? Wer sitzt denn da in der Jury? Etc... Nun, egal was ich oder der Journalist hier schreiben, in Zukunft zeigt uns China ohnehin allen eine lange Nase was Forschungsergebnisse in den Naturwissenschaften angeht, die haben nämlich verstanden...
l.augenstein 31.07.2019
3. Das kann jetzt aber nicht wirklich überraschen!
Die sehr eigenwillige Auslegung von chinesischer Seite, was Meinungsfreiheit, Menschenrechte, freie Forschung, eigentlich alles, was mit "frei" in Zusammenhang steht, ist doch seit Jahren hinlänglich bekannt. Aber die gesamte Welt ausserhalb China macht dieses böse Spiel mit, weil man ja weiterhin geschäftlich am Riesenmarkt China partizipieren will. Egal, unter welchen Umständen!
freddygrant 31.07.2019
4. Gleichschaltung in der Wissenschaft?
Das gibt es doch gar nicht! Wenn man aber Theologie und andere "Geisteswissenschaften" und das noch über NGOs mit ideologischen und politischen Zielen vermengt, ist man gleich in gesellschaftliche staatlichen und sozialen Interessen- gegensätzen, die man nicht unbedingt den wissenschaftlichen Grundlagen zuordnen sollte. Dem interessierten Bürger sind dazu die Fakten (der Beteiligten) und Vorgänge für eine eigene Beurteilung - und keine Schlagworte - zu vermitteln!
isi-dor 31.07.2019
5.
Zitat von unglaeubigBei diesem Artikel handelt es sich großenteils um pauschale Meinungsmache. Richtig konkrete Beispiele werden hier nicht genannt, einen echten Aufreger lese ich auch nicht. Ich war selber schon an die 10 Mal in China, nächsten Monat mal wieder als Gastdozent und das was hier berichtet wird, kann ich absolut nicht bestätigen. Ich musste meine Folien nie vorab vorlegen. Andersherum ist es schon bedenklich, wenn ein Hasso Plattner Potsdam quasi eine Uni spendieren darf und Deutschland weiterhin der Meinung ist, dort würde unabhängige Forschung stattfinden. Unfug. Forschungsstipendien von VW? Wer sitzt denn da in der Jury? Etc... Nun, egal was ich oder der Journalist hier schreiben, in Zukunft zeigt uns China ohnehin allen eine lange Nase was Forschungsergebnisse in den Naturwissenschaften angeht, die haben nämlich verstanden...
Ich bezweifle ganz stark, dass Sie Dozent sind, mit Verlaub. Herr Plattner gibt Geld für Forschungsinstitutionen aus, aber er greift an keiner Stelle in das Forschungsgeschehen ein und beeinflusst daher kein Ergebnis, schon gar nicht die Wissenschaft. Solche Unterstellungen sind einfach nur peinlich, erst Recht wenn damit das Vorgehen Chinas gegen kritische Wissenschaftler relativiert werden soll.
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