Christian Stöcker

Debatte über »Impfprivilegien« Die Reichen dürfen schon längst mehr

Christian Stöcker
Eine Kolumne von Christian Stöcker
In Deutschland tobt eine Geisterdebatte über »Impfprivilegien«. Union und SPD erwägen, Unternehmen vorzuschreiben, wen sie zu bedienen haben. Das ist absurd – und verdeckt, was wirklich auf die Welt zukommt.
Passagiere am Flughafen: Darf man Betrunkene hinauswerfen?

Passagiere am Flughafen: Darf man Betrunkene hinauswerfen?

Foto: AJ_Watt / Getty Images

Zu Beginn eine schockierende Nachricht: In Deutschland wird schon jetzt gnadenlos selegiert auf Basis des aktuellen Corona-Status, täglich, hundert- oder tausendfach. Ein Skandal! Und kaum jemand spricht darüber!

Die schlichte Wahrheit ist: An vielen Stellen wird aus gutem Grund verlangt, dass man einen Corona-Schnelltest macht, bevor man etwas tun darf. Zum Beispiel betagte Verwandte in einem Alten- oder Pflegeheim besuchen. Wenn es zu diesem Thema eine erhitzte Debatte über »Testprivilegien« gegeben haben sollte, bitte ich um Verzeihung: An mir ist sie jedenfalls unbemerkt vorbeigegangen.

Keine Interviews mit dem Ethikrat

Ich finde aber auch nicht, dass eine solche Debatte notwendig ist: Es wäre ja verantwortungslos und völlig widersinnig, die Möglichkeit nicht zu nutzen, das Infektionsrisiko auf diese Weise zu begrenzen. Vermutlich gibt es deshalb auch keine erhitzte Debatte und es müssen auch keine Mitglieder des deutschen Ethikrats Interviews geben, um die krasse Privilegierung von getesteten Pflegeheimbesuchern noch mal professionell einzuordnen.

Ähnliche Regelungen gibt es übrigens auch an anderen Stellen: Kreuzfahrtanbieter etwa lassen ihre Mitarbeiter und auch die Passagiere ganz selbstverständlich auf das Coronavirus testen, bevor sie an Bord gehen dürfen, was vermutlich mit den diversen Corona-Ausbrüchen auf Kreuzfahrtschiffen im Jahr 2020 zu tun hat.

Ist Impfgegnerschaft eine »Weltanschauung«?

Selbstverständlich ist es das gute Recht privatwirtschaftlicher Unternehmen, selbst zu entscheiden, wen sie bedienen wollen und wen nicht, insbesondere, wenn es dabei um den Schutz der restlichen Kundschaft geht. Die Ausnahmen stehen im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz . Das sieht vor, dass »Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen« seien.

Das einzige dieser Kriterien, das auch nur in die Nähe von »nicht geimpft« kommen könnte, und auch das nur unter fragwürdigen Bedingungen, wäre: Wenn man die Verweigerung einer Impfung als Ausdruck einer »Weltanschauung« interpretiert. Das würde dann aber bedeuten, dass man Verschwörungstheorien künftig zur offiziellen Quasi-Religion mit allen entsprechenden Privilegien erklärt. Es ist zu hoffen, dass das keiner vorhat, denn Impfverweigerer sind, wenn keine besondere medizinische Indikation vorliegt, in Wahrheit asoziale Solidaritätsverweigerer. Das aber ist ein Thema für die erstrebenswerte Zukunft, in der alle geimpft sein könnten.

Darf man Betrunkene hinauswerfen?

Wenn man den Rechtspolitikern von Union und SPD so zuhört, die sich zu diesem Thema in letzter Zeit geäußert haben, könnte man aber doch meinen, sie hätten schon jetzt anderes vor. »Es ist nicht hinnehmbar, dass Fluggesellschaften nur Geimpfte mitnehmen oder Restaurants Nichtgeimpften den Zutritt verwehren«, sagte zum Beispiel Johannes Fechner , rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Ende Dezember. Sein Kollege Volker Ullrich von der CSU-Landesgruppe erkannte »eine Regelungslücke, die wir adressieren müssen«.

Viele Bars und Klubs haben – in normalen Zeiten – Türsteher, die herumpöbelnde Betrunkene hinauswerfen. Das tun sie deshalb, weil herumpöbelnde Betrunkene den anderen Gästen möglicherweise den Abend verderben. Ist das auch so eine »Regelungslücke«?

Impfverweigerer sind, wenn keine besondere medizinische Indikation vorliegt, in Wahrheit asoziale Solidaritätsverweigerer.

Immerhin verdirbt eine Corona-Infektion ja nicht nur einen Abend, sondern womöglich das restliche Leben. Wer versucht, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz auf den Sachverhalt »ist möglicherweise Überträger einer potenziell tödlichen Krankheit« auszuweiten, der wird, das wäre jedenfalls meine Vermutung als juristischer Laie, mit großer Wucht mit dem Bundesverfassungsgericht kollidieren. Verfassungsrechtler sehen das ähnlich.

So überflüssig wie widersinnig

Die Debatte und der Begriff »Impfprivilegien« sind aber auch sonst aus mehreren Gründen so überflüssig wie widersinnig.

  • Es gibt derzeit ohnehin nicht genug Impfstoff für alle, die sich impfen lassen wollen. Wenn es ein Privileg gibt, dann das, überhaupt geimpft zu werden.

  • Es ist weiterhin unklar, ob Geimpfte wirklich kein Ansteckungsrisiko mehr darstellen.

  • In den meisten Situationen ergeben »Privilegien« für Einzelne ohnehin kaum Sinn. Alle müssen Abstand halten, aber ich nicht, hier ist mein Impfpass? Stellen Sie sich das mal praktisch vor.

  • Wofür man eine Impfung oder einen Test vorweisen muss, wird nicht nur national entschieden.

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Das ist kein nationales Thema

Bislang wenig diskutiert wird der wichtige letzte Punkt in der obigen Liste. Eine zentrale Rolle werden das Thema Test und Impfung auf absehbare Zeit vor allem im internationalen Reiseverkehr spielen.

Ein paar Beispiele: In der »Executive Order« des neuen US-Präsidenten Joe Biden zur Corona-Eindämmung mit Bezug auf Reisen steht unter anderem , man werde prüfen, ob man Covid-19-Impfungen mit internationalen Impfzertifikaten verknüpfen und davon dann elektronische Versionen produzieren könne. Dänemark lässt gerade digitale Pässe produzieren , mit denen man eine Corona-Impfung nachweisen kann. Die internationale Luftfahrtorganisation IATA entwickelt einen »Travel Pass«  mit Informationen über Testungen und Impfungen. Mehrere Fluggesellschaften wollen ihn nutzen . Und natürlich haben einzelne Länder längst konkrete Regelungen dafür verabschiedet, wer unter welchen Bedingungen einreisen darf.

Privilegiert sind wir doch längst

Diese Entwicklungen laufen schnell und völlig unabhängig von den Erwägungen deutscher Politiker ab. Echte »Impfprivilegien« wird es vor allem im globalen Reiseverkehr geben, ob Union und SPD das jetzt für vertretbar halten oder nicht.

Das wiederum öffnet den Blick auf eine postpandemische Welt, in der solche Unbedenklichkeitsbescheinigungen künftig zum Alltag an den Grenzen, auf den Flughäfen und Bahnhöfen dieser Welt gehören könnten: Womöglich wird es in dieser sicher nachhaltig vorsichtiger gewordenen Welt eine neue Klasse von tatsächlich besonders Privilegierten geben, die, perfekter Impfstatus und zertifizierte Gesundheit sei Dank, besonders schnell und einfach aus- und einreisen können. Fast Track für Impfpassbesitzer.

Solche Privilegien gibt es natürlich längst: etwa für Japaner, Bürger Singapurs, Südkoreas – und für Deutsche. Deren Pässe nämlich sind die aktuell nützlichsten der Welt, sie gestatten in nahezu alle Länder auf dem Globus visafreie Einreise.

Die Post-Corona-Vorsicht wird diese internationale Art der Privilegierung oder, je nach Standpunkt, Diskriminierung im Zweifel weiter verstärken: Wer aus einem reichen Land kommt, darf mehr.

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