Wegen Coronakrise USA kippen Umweltauflagen für Unternehmen

Die US-Wirtschaft leidet unter der Coronakrise, doch manch einer wittert Chancen: Die Ölindustrie bittet US-Präsident Trump um das Aussetzen von Umweltvorschriften. Dieser reagiert umgehend - mit einer "Lizenz zum Verschmutzen".
Donald Trump und der EPA-Chef sind keine Freunde harter Umweltauflagen. Die Coronakrise nutzen sie geschickt.

Donald Trump und der EPA-Chef sind keine Freunde harter Umweltauflagen. Die Coronakrise nutzen sie geschickt.

Foto: Drew Angerer/ Getty Images

In den USA sollen Umweltvorschriften für die Industrie gelockert werden, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie zu bewältigen. Das teilte die US-Umweltschutzbehörde EPA am Donnerstag mit. Die Änderungen gelten rückwirkend ab dem 13. März.

Ölkonzerne und andere CO2-intensive Unternehmen hatten bei der Behörde vor ein paar Tagen um Erleichterungen aufgrund der derzeitigen Krise gebeten.

"Die EPA setzt sich für den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt ein, aber erkennt gleichzeitig die Herausforderungen an, die sich durch Covid-19 ergeben", sagte der EPA-Administrator Andrew Wheeler in eine Pressemitteilung . Die Krise mache es vielen Unternehmen schwer, alle bundesstaatlichen Vorschriften zu erfüllen.

Während der Coronakrise will die Behörde umweltschädliche Industrien nicht bestrafen, wenn diese gegen Überwachungs- und Berichtspflichten verstoßen.

Weitreichende Lockerungen für CO2-intensive Industrien

Vorige Woche bat das American Petroleum Institute US-Präsident Donald Trump darum, die Öl- und Gasindustrie vorübergehend von den EPA-Vorschriften zu befreien. Als Grund gab die Öllobby an, während der Pandemie eine konstante Kraftstoffversorgung sicherzustellen. Die Branche hat nach eigenen Angaben aber nur eine begrenzte Anzahl gesunder Mitarbeiter, die sich um die Umwelt- und Sicherheitsanforderungen des Bundes kümmern könnten.

Die Ölindustrie fordert zudem, dass die Ausnahmeregelungen für den Verkauf von Winter-Benzin aufgehoben werden. Damit soll der schadstoffreichere Kraftstoff bis in den Frühling und Sommer angeboten werden. Normalerweise verlangt die EPA saisonale Benzinmischungen, um den Schadstoffausstoß zu begrenzen.

Die Kritik an den Maßnahmen kam schnell: Die frühere EPA-Chefin und Trump-Gegnerin Gina McCarthy kommentierte, dass die Regierung die Coronakrise nur ausnutze, um den Abbau von Umwelt- und Klimaschutz zu betreiben. Sie erteile den Unternehmen eine "Lizenz zum Umweltverschmutzen".

Trump hat in den vergangenen Jahren seiner Amtszeit den US-Umweltschutz bereits massiv gelockert. Er ernannte unter anderem Klimawandelleugner zu seinen Beratern und trat aus dem Weltklimaabkommen aus. Der derzeitige EPA-Chef Andrew Wheeler war vorher Lobbyist und Berater von Murray Energy, einem der größten Kohleminenbetreiber der USA.

So arbeiten Trump und Wheeler bereits seit Monaten daran, Regulierungen gegen den Ausstoß des klimaschädlichen Gases Methan abzuschaffen. Damit solle die Öl- und Erdgasbranche von "nutzlosen" Belastungen befreit werden, erklärte der Chef der US-Umweltbehörde EPA, Andrew Wheeler, im vergangenen Jahr.

sug/reuters/AP