Christian Stöcker

Corona und Klima Heizt die Welt nicht mit unserem Geld

Christian Stöcker
Eine Kolumne von Christian Stöcker
In der kommenden Woche trifft die Kanzlerin auf die Chefs der Autobranche. Die wollen eine Kaufprämie für klimaschädliche Fahrzeuge. Zum Glück hat der Finanzminister andere Pläne.
Geplante Autokaufprämie: Der Steuerzahler soll also dabei helfen, klimaschädliche Ladenhüter unters Volk zu bringen.

Geplante Autokaufprämie: Der Steuerzahler soll also dabei helfen, klimaschädliche Ladenhüter unters Volk zu bringen.

Foto: photoschmidt/ iStockphoto/ Getty Images

Zum Einstieg eine kurze Erinnerung: Die Coronakrise ist, im Vergleich zu dem, was der Welt bevorsteht, nur ein relativ kleines, vorübergehendes Problem. Das klingt angesichts von mehreren hunderttausend Toten vielleicht zynisch, es ist aber eine bittere Tatsache.

Wenn es der Menschheit nicht gelingt, die Aufheizung der Atmosphäre sehr bald zu stoppen, werden die Folgen um einiges katastrophaler sein. Hungersnöte, Abermillionen Klimaflüchtlinge, unbewohnbare Megastädte, verwüstete Landstriche, versunkene Küstengebiete, zerstörte Ökosysteme. Die Klimakatastrophe wird auch eine wirtschaftliche Katastrophe bislang unbekannten Ausmaßes sein.

Zum Lager derer, die das so sehen, zählt schon seit längerem auch das Zentralorgan des global orientierten Wirtschaftsliberalismus, der britische "Economist". Kürzlich veröffentlichte die Zeitschrift eine Karikatur, die die Situation hübsch schrecklich zusammenfasst:

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Das ist alles längst nicht mehr hypothetisch: Das arktische Meereis ist in diesem Jahr schon jetzt weiter abgeschmolzen  als es zu dieser Jahreszeit je zuvor gemessen wurde.

Steuergeld für CO2-Schleudern?

Vergangene Woche widmete das nun wahrlich keineswegs ökoradikale britische Blatt dem Thema Klima und Corona die Titelseite ("The Chance to flatten the Climate Curve") und insgesamt acht Artikel zum Themenkomplex im Heftinneren. Im Leitartikel  findet sich der beschwörende Satz: "Volkswirtschaften in medizinisch induziertem Koma wieder auf die Beine zu bringen ist eine maßgeschneiderte Situation, um in klimafreundliche Infrastruktur zu investieren, die Wachstum fördert und neue Jobs schafft."

Womit wir bei den politischen Entscheidungen der aktuellen Bundesregierung wären. Eine besonders folgenschwere droht gerade: Am 2. Juni trifft Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den zuständigen Ministern und den Vorstandsvorsitzenden der deutschen Automobilindustrie zusammen. Wie schon vergangene Woche durchsickerte, will die Branche gern eine Kaufprämie für Autos, die bis zu 140 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen. Lobbyminister Andreas Scheuer (CSU) findet das sicher gut. Olaf Scholz ist dagegen - zum Glück.

Ein knappes Drittel über dem EU-Grenzwert

So eine Kaufprämie würde bedeuten, dass der Steuerzahler künftig Neuerwerbungen von Mercedes E-Klassen, 5er BMWs und Klein-SUVs wie dem VW T-Roc oder dem Ford Kuga mitfinanziert, mit insgesamt 2,5 Milliarden Euro. Der Flottengrenzwert der EU für Neuwagen ab 2021 liegt bei 95 Gramm pro Kilometer. Wir alle würden mit unseren Steuern Autos subventionieren, die bis zu einem knappen Drittel mehr ausstoßen.

Die Branche sitzt dem Händler-Dachverband zufolge  derzeit auf Autos im Wert von 14,8 Milliarden Euro. Der Steuerzahler soll also dabei helfen, klimaschädliche Ladenhüter unters Volk zu bringen.

Gleichzeitig, man kann es kaum fassen, wird über eine spezielle Förderung für Elektroautos nicht nachgedacht, wie es sie beispielsweise in Frankreich gibt. Die Prämie scheitert "an fehlenden Herstellungskapazitäten", wie der SPIEGEL berichtete. Es gibt schlicht zu wenig deutsche Elektroautos, die man fördern könnte. Oft wurde darüber geschrieben, dass die deutsche Autoindustrie die Elektromobilität verschlafen hat. Jetzt zeigt sich das als Tatsache in aller Schonungslosigkeit.

Geld für einen letzten Schuss erbetteln, wieder und wieder

VW beispielsweise hat bekanntlich schon im vergangenen Jahr eine Kampagne für eine ganze Flotte von Elektroautos lanciert, die man bis heute nicht kaufen kann. Das Versagen dieser angeblich so innovativen Branche soll jetzt mit Steuergeldern belohnt werden. Es ist fast, aber eben nur fast, schon wieder lustig, dass der Branchenverband noch Ende 2018 bemängelte, es fehlten "effektive Anreize für Innovationen".

An dieser Stelle werfen die Verteidiger der deutschen Autokonzerne stets ein, dass die Branche immens wichtig für die deutsche Volkswirtschaft sei. Das ist aber kein Argument für eine Förderung obsoleter Automobiltechnik, sondern dagegen. Wenn die Branche sich nicht selbst reformiert, wird sie untergehen, das ist die eigentliche Gefahr für all die Arbeitsplätze und Zulieferer.

Die Bundesregierungen der vergangenen 25 bis 30 Jahre sind mit ihrer Schonpolitik in massiver Weise mitschuldig am kollektiven Versagen dieser Schlüsselbranche. Wer im Moment ein Elektroauto kaufen will, interessiert sich mit hoher Wahrscheinlichkeit eher für ein Modell aus den USA, aus Korea, oder aus Frankreich. Was für eine Blamage.

Die Branche verhält sich derweil wie ein Junkie, der immer wieder um Geld für noch einen letzten Schuss bettelt. So ähnlich wie die Kohlebranche.

Selbst die Wirtschaftsweisen finden das unsinnig

Übrigens halten auch Deutschlands Wirtschaftsweise eine Kaufprämie für ungeeignet: Sie würde, so die Begründung , "tendenziell bestehende Strukturen verfestigen, ohne eine durchschlagende konjunkturelle Wirkung zu erzielen".

Dazu kommt, dass Deutschland bekanntlich seine Klimaziele verfehlt und gerade im Bereich Verkehr auch keine Planung existiert, die das ändern könnte. Eine Studie im Auftrag des Wirtschaftsministeriums  sagt hier eine "Zielerreichung von 56 Prozent" im Jahr 2030 vorher.

Teil eines rußschwarzen Musters

Eine Autoprämie wäre typisch für ein Muster, das die Regierung endlich durchbrechen muss: Mit Datteln IV ist am gestrigen Samstag allen Ernstes ein neues Kohlekraftwerk  in den Regelbetrieb genommen worden. Im Wirtschaftsministerium sind erklärte, organisierte Windkraftgegner am Werk . Der dringend notwendige Aus- und intelligente Umbau der Stromnetze kommt schleppend bis gar nicht voran. Eine schon diverse Male versprochene flächendeckende Ladeinfrastruktur für Elektroautos ist nicht in Sicht. Anlagen, in denen etwa mit Windkraft - Deutschland hat mittlerweile über 50 Prozent Ökostrom  im Mix! - grüner Wasserstoff für die Industrie erzeugt und gespeichert werden könnte, werden nicht gebaut.

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Auch hier hat Finanzminister Olaf Scholz einem durchgesickerten Papier zufolge  Pläne, die endlich in die richtige Richtung gehen: Demzufolge will er mit dem geplanten Konjunkturpaket auch Geld für den Ausbau Elektroauto-Ladestationen, für Elektrolyse-Anlagen zur Wasserstoffherstellung und für die Bahn zur Verfügung stellen sowie Forschung steuerlich begünstigen.

Es würde wirklich Zeit. Bislang nämlich versagen Bundesregierung und deutsche Wirtschaft beim zukunftsfähigen Umbau des Landes. Ein Beispiel sind die ohne klimarelevante Auflagen - wiederum anders als in Frankreich - zugesagten neun Milliarden für die Lufthansa. Das Haus brennt und die Regierung reicht den Zündlern Geldbündel. Das muss endlich aufhören.

Im oben zitierten "Economist-Leitartikel"  mit der Überschrift "Ergreift den Moment" steht: "Der Schaden durch den Klimawandel wird langsamer sein als die Pandemie, aber gewaltiger und nachhaltiger. Wenn es je einen Moment gab, in dem politische Anführer bei der Abwehr dieser Katastrophe Mut beweisen konnten, ist es dieser."

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