Kampf gegen das Coronavirus Was Sie jetzt über Ausgangssperren wissen müssen

Bundesweit wird über Ausgangssperren diskutiert, teilweise sind sie schon beschlossen worden. Was Mediziner davon halten, wie die Politik sie begründet und welche Bewegungsmöglichkeiten noch bleiben - der Überblick.
Polizist im bayerischen Mitterteich: "Corona-Hotspot"

Polizist im bayerischen Mitterteich: "Corona-Hotspot"

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Nicolas Armer/ dpa

Wie bewerten Mediziner die Notwendigkeit von Ausgangssperren?

Die führenden Experten in Deutschland verweisen immer wieder darauf, dass soziale Kontakte in der jetzigen Situation auf ein Minimum reduziert werden müssen. Nur so lässt sich nach Einschätzung der Experten die Ausbreitung des Virus Sars-CoV-2 verlangsamen. Dadurch sollen einerseits besonders gefährdete Menschen, zu denen Alte und Vorerkrankte zählen, geschützt werden. Andererseits geht es darum, eine Überlastung des Gesundheitssystems durch einen rasanten Anstieg der Patientenzahlen zu verhindern.

Allerdings sind sich die Mediziner in der Frage, ob dafür sogar Ausgangssperren verhängt werden müssen, nicht einig.

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"Das Wichtige ist jetzt, die Zahl der Neuinfektionen wirklich zu begrenzen. Deshalb bin ich für die rigorose, sofortige Ausgangssperre", sagte Stefan Kluge, Leiter der Intensivmedizin am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE), in der Sendung "ARD extra". Man wisse, dass drei bis fünf Prozent der Coronapatienten intensivmedizinisch behandelt werden müssten. Dazu komme es aber erst am 10. bis 12. Tag des Krankheitsverlaufs. "Wir können sehr leicht ausrechnen, was da in zehn, zwölf Tagen auf uns zukommt. Und das müssen wir einfach vermeiden."

Einen anderen Standpunkt vertritt der Virologe Alexander Kekulé von der Universität Halle-Wittenberg. Auf Twitter schrieb er: "Eine bundesweite Ausgangssperre wäre epidemiologisch unbegründet, wirtschaftlich desaströs und eine soziale Katastrophe." Im Radiosender "MDR Aktuell" erklärte Kekulé, antiepidemische Maßnahmen würden nie hundertprozentig greifen. Auf "so ein paar Regelbrecher, die dann doch irgendwie heimlich eine Party feiern", komme es jetzt nicht an. Er plädierte dafür, statt auf Ausgangssperren auf die Vernunft der Bürger zu setzen.

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Der Virologe Christian Drosten von der Berliner Charité verwies darauf, dass Virologen keine Politiker seien und nicht über Ausgangssperren zu entscheiden hätten. Er äußerte sich optimistisch, dass die bereits verhängten Maßnahmen Wirkung zeigen könnten: "Ich glaube, dass durch die Schließung von Kneipen und Gastronomie, die Absage von Großveranstaltungen und das Schließen von Kitas und Schulen in Kombination schon ganz viel erreicht ist. Es geht darum, den größten Anteil der Kontakte zu verhindern", sagte Drosten der "Zeit"  in einem Interview.

Welche Arten von Ausgangssperren gibt es?

Grundsätzlich gibt es verschiedene Arten und Härtestufen bei Ausgangssperren. Je nach Region und Land kommt es dabei auf die Bekanntmachung des Bürgermeisters oder Ministerpräsidenten an. Als Vorstufe der Ausgangssperre gilt das Betretungsverbot von öffentlichen Plätzen, wie es die Stadt Freiburg am Donnerstag verhängt hat.

Warum Abstand so wichtig ist

In Bayern hingegen gilt ab der Nacht auf Samstag eine landesweite Ausgangsbeschränkung. Die ist etwas weitreichender als das Betretungsverbot, aber dennoch keine Ausgangssperre. Dort dürfen sich beispielsweise generell keine größeren Gruppen mehr treffen.

In Frankreich gelten noch härtere Ausgangssperren mit einer territorialen Eingrenzung des Bewegungsraums - beispielsweise dürfen Anwohner sich nur im Umkreis von zwei Kilometern bewegen und das auch nur für Sportaktivitäten und zum Einkaufen.

Wie begründen Politiker die Ausgangssperren?

Um das öffentliche Leben und die Grundrechte der Bürger einzuschränken, braucht die Politik triftige Gründe. Bisher haben Bürgermeister und Ministerpräsidenten ganz unterschiedlich argumentiert: Meist spielen die Infektionszahlen mit Covid-19 eine Rolle oder die geografische Lage zu besonderen Risikogebieten.

Ministerpräsident Markus Söder berief sich in seiner Rede am Freitag auf bayerische Polizeiberichte: Weil sich einige Bürger nicht an die freiwilligen Verhaltensregeln hielten, müsse der Freistaat deshalb zu härteren Maßnahmen greifen. Laut Söder seien diese Menschen für sich und andere eine Gefahr. Nur mit einer Ausgangssperre könnten diese Vorfälle gestoppt werden. Im Visier der Polizei sind laut Söder sogenannte Coronapartys sowie Menschen, die sich einen Spaß daraus machen, andere anzuhusten und "Corona" zu rufen. Trotz aller Warnungen gebe es weiterhin Gruppenbildungen in Parks bei schönem Wetter und eng bestuhlte Restaurants - entgegen der Abstandsregel von zwei Metern.

Zweites Argument von Söder: Bayern sei als Bundesland eine Grenzregion – das unterscheide es von Bundesländern wie Berlin oder Sachsen-Anhalt.

Auch Freiburg begründet sein "Betretungsverbot" mit der Nähe zu Frankreich.

In der bayerischen Kleinstadt Mitterteich, wo als Erstes eine Ausgangsbeschränkung verhängt wurde, argumentierte Innenminister Joachim Herrmann hingegen mit einer extrem hohen Neuinfektionsrate. Mitterteich sei ein "Corona-Hotspot".

Was ist noch erlaubt?

In Regionen mit Ausgangsbeschränkungen und Betretungsverboten gilt generell ein "Gruppenverbot". Menschenansammlungen, die eindeutig keine Familien- oder Wohngemeinschaften bilden, sind in öffentlichen Räumen wie Parks oder Plätzen untersagt.

Bei Betretungsverboten sind die Regeln generell etwas lockerer, beispielsweise gibt es mehr geöffnete Geschäfte und auch gibt es keine Vorschriften bei Freundesbesuchen.

Bei Ausgangsbeschränkungen wie in Bayern  gelten strengere Regeln: Partys mit geladenen Gästen sind ausdrücklich verboten ebenso wie organisierte Freizeitausflüge. Raus gehen darf bei einer Ausgangsbeschränkung in der Regel nur, wer einen triftigen Grund dafür hat, etwa den Weg zur Arbeit, einen Arztbesuch oder die Versorgung mit Lebensmitteln. Die genauen Bestimmungen variieren von Bundesland zu Bundesland.

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Generell gilt aber bisher in allen Regionen: Sport und Spazierengehen ist möglich. Allerdings nur mit Familienmitgliedern oder Mitbewohnern, möglichst maximal zu zweit. Leben die Elternteile in Scheidung, können die Kinder weiterhin besucht werden.

Wer in einem Familien- und Wohnzusammenhang steht, darf sich weiter sehen. Der Kontakt mit allen anderen - darunter fallen auch Arbeitskollegen und Nachbarskinder – ist zu vermeiden. Den Kontakt zu Risikogruppen, wie etwa älteren Familienangehörigen gilt es zu vermeiden.

In Bundesländern und Städten, wo es schon eine Ausgangsbeschränkung oder ein Betretungsverbot gibt, können nun Bußgelder verhängt werden. Eine Kostümparty oder ein Kindergeburtstag kann ab jetzt richtig teuer werden.

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Baden-Württemberg hat heute ein Versammlungsverbot erlassen: Wer einer Anordnung der Polizei zum Auflösen einer Versammlung im öffentlichen Raum nicht nachkomme, müsse mit einer Geldbuße von bis zu 25.000 Euro oder einer mehrjährigen Haftstrafe rechnen, warnt Landesinnenminister Thomas Strobl.

jki/sug
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