Wegweisendes Klimagesetz Dänemark will Emissionen bis 2030 um 70 Prozent reduzieren

2050 soll Dänemark klimaneutral sein. Darauf haben sich die sozialdemokratische Minderheitsregierung und sieben weitere Parteien geeinigt. Das geplante Gesetz soll unabhängig davon gelten, wer künftig an der Macht ist.
Vorhaben in Dänemark: "Ich sehe das Gesetz als entscheidende Wende im Kampf gegen den Klimawandel an."

Vorhaben in Dänemark: "Ich sehe das Gesetz als entscheidende Wende im Kampf gegen den Klimawandel an."

Foto: Dirk Heuer/ Getty Images

Am Wochenende haben die Sozialdemokraten in Deutschland auf ihrem Parteitag über ihre Position beim Klimaschutz diskutiert. Das Ergebnis war eine vage Zielsetzung: Die SPD möchte über das Klimaschutzpaket der Koalition hinausgehen und einen höheren CO2-Preis durchsetzen (mehr zu den Beschlüssen lesen Sie hier). Ob sie das Vorhaben bei der CDU durchsetzen kann, ist fraglich.

Währenddessen hat sich die dänische Regierung unter sozialdemokratischer Führung am Freitag auf ambitionierte, verbindliche Ziele zur Reduzierung klimaschädlicher Gase verständigt. Das Mitte-links-Lager und sieben weitere Parteien einigten sich darauf, das 5,6 Millionen Einwohner zählende Land bis Mitte des Jahrhunderts klimaneutral zu machen. Das soll ein Gesetzespaket möglich machen.

Demnach will Dänemark zunächst bis 2030 seine klimaschädlichen Emissionen um 70 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren. Außerdem sollen die jetzt verabredeten Gesetze auch für künftige Regierungen bindend sein. Das Parlament wird im Februar darüber abstimmen, eine Mehrheit scheint nach der jetzt erfolgten Einigung zwischen der Regierung und den sieben Parteien gesichert: Zusammen halten sie 167 der 179 Sitze im Parlament.

Konkrete Maßnahmen müssen noch erarbeitet werden

"Ich sehe das Gesetz als entscheidende Wende im Kampf gegen den Klimawandel an", sagte Umwelt- und Energieminister Dan Jørgensen. Es sei zugleich eine "fantastische Grundlage für die anstehenden Verhandlungen über einen Aktionsplan, mit dem die gesteckten Ziele in konkrete Maßnahmen umgewandelt würden.

Die Dänische Gesellschaft für Naturschutz begrüßte den Pakt als "historisch". Zugleich drang Präsidentin Maria Reumert Gjerding darauf, dass nun konkrete Aktionen folgen müssten.

Auch auf internationaler Ebene ringen die Regierungen derzeit um mehr Klimaschutz. Bei der Weltklimakonferenz in Madrid beginnen in dieser Woche die entscheidenden Gespräche auf Ministerebene. Aus Deutschland reist Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) in die spanische Hauptstadt.

jme/dpa