Giovanni Kessler "Wir haben niemals gesagt, dass Dalli selbst Schmiergeld gefordert hat"

Ist der frühere EU-Gesundheitskommissar John Dalli in eine Bestechungsaffäre verwickelt? Chefermittler Giovanni Kessler über die Ergebnisse seiner Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf.

In der Kritik: EU-Betrugsermittlungsbehörden-Chef Giovanni Kessler
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In der Kritik: EU-Betrugsermittlungsbehörden-Chef Giovanni Kessler

Ein Interview von


SPIEGEL ONLINE: Warum ist John Dalli zurückgetreten?

Giovanni Kessler: Es ist nicht an Olaf zu begründen, wieso Kommissar Dalli zurücktrat. Olaf ist ein Untersuchungsorgan der Verwaltung. Wir haben eine gründliche Untersuchung des Vorwurfs durchgeführt, dass der Kommissar in eine Bestechungsforderung verwickelt war, und wir haben unseren Abschlussbericht an die Zuständigen Behörden geschickt - an die Europäische Kommission und an die Behörden in Malta. aus den Dokumenten, die Olaf gesammelt hat, haben die Kommission - und der Kommissar - ihre eigenen politischen Schlussfolgerungen gezogen.

SPIEGEL ONLINE: Was hat Olaf genau gemacht?

Kessler: Olaf hat Hinweise gesammelt, die zeigen, dass irreguläre, nicht transparente Treffen des früheren Kommissars Dalli mit Vertretern der Tabak-Industrie stattfanden, im August 2010 und Januar 2012. Zu diesen privaten Treffen hat Dalli einen maltesischen Freund hinzugezogen: den Kioskbesitzer Silvio Zammit. Diese Ereignisse wurden von John Dalli im Zuge der Ermittlungen anerkannt. Wir haben zudem nachgewiesen, dass Zammit Schmiergeld von Teilnehmern dieses Treffens gefordert hat. Dabei nutzte er den Namen des Kommissars und profitierte davon, durch seine eigene Teilnahme an den irregulären Treffen eine privilegierte Position zu haben.

SPIEGEL ONLINE: Aber was ist mit diesem speziellen Treffen am 10. Februar 2012, bei dem Dalli angeblich 60 Millionen Euro Schmiergeld gefordert hat?

Kessler: Wir haben niemals gesagt, dass der frühere Kommissar Dalli selbst Schmiergeld gefordert hat. In unserem Bericht steht: Am 10. Februar 2012 fand ein Treffen im privaten Büro von Herrn Dalli in Malta statt, zwischen ihm und Herrn Zammit. Dies wurde von Herrn Dalli im Zuge der Olaf-Untersuchung bestätigt. Sofort nach diesem Treffen machte Silvio Zammit seine erste Bestechungsgeld-Forderung.

SPIEGEL ONLINE: Aber John Dalli bestreitet, jemals Geld für die Freigabe von Snus gefordert zu haben.

Kessler: Ich wiederhole: Niemand hat gesagt, dass John Dalli Schmiergeld gefordert hat. Inhalt der Olaf-Ermittlungen war es zu prüfen, ob der frühere Kommissar Drahtzieher oder Komplize der kriminellen Handlung von Herrn Zammit war. Der Olaf-Bericht legt sorgfältig und genau die Indizienbeweise für eine mögliche Beteiligung des früheren Kommissars bei dem Bestechungsversuch durch den maltesischen Unternehmer dar. Diese Erkenntnisse hat Olaf - denn dazu ist es verpflichtet - an die maltesischen Behörden übergeben.

SPIEGEL ONLINE: Wie können Sie sicher sein, dass das Treffen am 10. Februar 2012 nicht nur eine Erfindung von Gayle Kimberley war?

Kessler: Wir wissen, dass es dieses Treffen am 10. Februar 2012 gab, da John Dalli es bestätigt hat. Wir wissen zudem von anderen Zeugen, dass es sofort danach die erste Schmiergeldforderung gab. Zudem waren es die Olaf-Ermittler, die in den Untersuchungen die Wahrheit über den Verlauf des Treffens und seine Teilnehmer aufgedeckt haben. Das haben wir in unserem Bericht frühzeitig, sorgfältig und genau aufgelistet.

SPIEGEL ONLINE: Ist es wahr, dass Olaf ein fünfköpfiges Team von Ermittlern für den Fall Dalli abgestellt hat, und dass sie aktiv Teil daran hatten?

Kessler: Mehrere Olaf-Ermittler nahmen zu verschiedenen Zeitpunkten an der Untersuchung Teil, wie es übliche Praxis ist. In der Regel werden Olaf-Teams nach der Komplexität des Falles gebildet, je nachdem welche investigativen Fähigkeiten benötigt werden, welche Sprachfähigkeiten und so weiter. Entsprechen können die Teams variieren. Ich selbst nahm an einigen der Untersuchungshandlungen Teil, im Einklang mit den geltenden gesetzlichen Bestimmungen.

SPIEGEL ONLINE: Stimmt es, dass die Ermitttler von Olaf eine sogenannte forensische Analyse durchgeführt haben und sich in der Nacht, ohne das Wissen von John Dalli, Zugriff zu dessen Computern und dessen Mitarbeitern verschafft haben?

Kessler: Olaf hat seine Untersuchungsbefugnisse und rechtlichen Instrumente voll ausgeschöpft,. Wir führten forensische Aktivitäten in Kommissar Dallis Büro durch, entsprechend der geltenden gesetzlichen Bestimmungen.

SPIEGEL ONLINE: Es heißt, dass das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung habe 2012 einen unverhältnismäßig großen Teil seiner Arbeitskraft auf den Dalli-Fall aufgewendet hat.

Kessler: Wir haben die übliche Zahl von Ermittlern eingesetzt, die für einen Fall dieser Art notwendig ist. Die einzige besondere Maßnahme war, dass wir alle betroffenen Personen zweimal befragt haben, statt einmal, wie sonst üblich. Dies hat ihnen zusätzliche Möglichkeit gegeben, die Fakten zu kommentieren, die sie betreffen. Alles in allem haben wir unsere unabhängige Ermittlung erfolgreich abgeschlossen und dabei aufgedeckt, was passiert ist: dass eine Person, die dem früheren Kommissar Dalli nahe stand, im Zusammenhang mit dem Gesetzgebungsprozess Schmiergeld gefordert hat. Das waren schwerwiegende Erkenntnisse für die Glaubwürdigkeit der Person des Kommissars und die Institution der Europäischen Kommission. Die politischen Schlüsse daraus sind gezogen worden, und die maltesischen Behörden ermitteln nun gegen Dalli und Zammit.



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