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05. Juni 2007, 16:16 Uhr

Demo-Waffen

Höllenlärm, Hitzestrahlen, Pflastersteine

Von Yassin Musharbash und

Gummigeschosse gelten plötzlich als geeignetes Mittel gegen Demo-Gewalttäter - doch es gibt effektivere. SPIEGEL ONLINE zeigt die "nicht-tödlichen Waffen", die heute schon gegen Demonstranten eingesetzt werden, und blickt in das Arsenal der Autonomen.

Sie sind ein Klassiker der Unruhen-Bekämpfung, und die Liste der Länder, in denen Polizisten Gummigeschosse anwenden, ist lang: Argentinien, Bolivien und Venezuela gehören dazu, aber auch Gambia, die Elfenbeinküste, Nepal, Bangladesch und Ägypten. Ärzte und Menschenrechtsgruppen warnen vor der Munition: Die Geschosse könnten schwere Verletzungen anrichten, auf kurze Entfernung "ernste, ja sogar tödliche Verletzungen hervorrufen", klagte Amnesty International 2003 über die Praxis der französischen Polizei, immer häufiger auf dieses Mittel zurückzugreifen.

Nach der autonomen Gewaltorgie von Rostock, wo Polizisten mit Steinen, Flaschen und Leuchtmunition beschossen wurden, erheben sich nun auch in Deutschland Stimmen, die den Einsatz von Gummigeschossen verlangen. Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), und der Vize-Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, äußerten sich entsprechend.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) dagegen lehnte den Einsatz der Munition ab. "Distanzwaffen mit Gummigeschossen sind kein geeignetes Einsatzmittel", die Gefahr für Unbeteiligte sei zu groß, sagte ihr Vorsitzender Konrad Freiberg. Auch die G-8-Polizeieinheit Kavala reagierte verärgert: "Das ist alles Quatsch. Das ist eine absolute Dummheit, so eine Diskussion", sagte ihr Sprecher Axel Falkenberg. "Das sind Wichtigtuer, die jetzt irgendwann ihre Meinung sagen müssen dazu." Das Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern wies darauf hin, gegen Steinewerfer könne man effektiver Wasserwerfer einsetzen. Auch Wolfgang Bosbach (CDU) und Dieter Wiefelspütz (SPD) distanzierten sich von dem Vorschlag - der Protest dagegen geht quer durch die politischen Lager.

In anderen westlichen Ländern indes wurde mit Gummigeschossen nachgerüstet: Belgische Nato-Soldaten schossen mit Gummikugeln auf afghanische Protestierer. In den USA wurden Demonstranten bei den Unruhen zur WTO-Konferenz in Seattle 1999 damit traktiert.

Schweizer Ärzte fordern Verbot von Gummigeschossen

Und ausgerechnet die friedliche Schweiz nutzt Gummigeschosse schon sehr lange - weshalb die Gefahren hier gut dokumentiert sind. Schon in den achtziger Jahren, heißt es in einer Stellungnahme der "Vereinigung unabhängiger ÄrztInnen" (VUA) von 2003, "verloren mindestens fünf Menschen durch Gummigeschosse ein Auge". In der Schweiz kommt vor allem Gummischrot zum Einsatz, also Salven kleinerer Geschosse. Bei 20 Meter Schussdistanz müsse man eine Streuung von zwei Metern einrechnen, meint der VUA - und damit nütze es nichts, nur auf die Beine zu zielen. Es seien überdies Todesfälle dokumentiert, heißt es in dem Report - dies komme vor, wenn Hartgummigeschosse den Halsbereich träfen. Der VUA fordert deswegen das Verbot dieser "gefährlichen Waffe". Bei diesjährigen Krawallen zum 1. Mai in Zürich setzte die Polizei diese Geschosse allerdings zuletzt ein.

Standardmäßig werden Gummigeschosse auch von der israelischen Armee eingesetzt, vor allem gegen Palästinenser in den besetzten Gebieten. Hier kommt zumeist Munition zum Einsatz, deren Kern aus Metall besteht, der mit Gummi ummantelt ist. Palästinensische Ärzte behaupten, dass Hunderte Palästinenser durch diese Geschosse zu Behinderten wurden. Ein Problem sei, dass die Projektile sich oftmals wegen ihrer Größe nur schwer entfernen ließen.

Doch Gummigeschosse sind beileibe nicht die einzige Methode, mit der Sicherheitskräfte auf Unruhen, eskalierende Demonstrationen und andere Bedrohungen reagieren und künftig reagieren wollen.

Weltweit wird die Entwicklung von sogenannten nichttödlichen Waffen intensiv betrieben. Mit Stromstößen, Krach, Gestank oder Hitze sollen heranrückende Angreifer zurückgedrängt oder gleich in die Flucht geschlagen werden - möglichst ohne dass dabei jemand ums Leben kommt. Die Systeme sind allesamt umstritten, denn nahezu jede "nicht-tödliche" Waffe kann auch schlimme physische Folgen haben - und im Extremfall eben doch zum Tod führen.

Schockstarre durch Taser-Waffen

Am weitesten fortgeschritten ist die Verbreitung von Taser-Waffen. Sie verschießen jeweils zwei kleine Stahlpfeile mit Widerhaken, die mit einem isolierten Draht mit der Schusswaffe verbunden bleiben. Durch den Draht wird von der Pistole aus ein Stromstoß in die Pfeile geschickt, sobald sie im Körper des Opfers verankert sind. Er soll den Getroffenen für etwa 30 Sekunden lähmen. Die Reichweite beträgt bei der für den Polizeieinsatz gedachten Version 10 bis 11 Meter.

Krach, Gestank, Hitze: Neue Waffen gegen Unruhen

Ganz so risikolos wie behauptet ist die Waffe nicht: Die mit Widerhaken versehenen Pfeilspitzen können auch ein Auge treffen. Dieses Problem könnte eine Variante des Systems beheben, die derzeit von der deutschen Rüstungsfirma Diel BGT Defence entwickelt wird: Die Waffe mit dem Arbeitstitel "Liquid Taser" arbeitet mit Wasserstrahlen.

Wegen mindestens 200 dokumentierten Todesfällen hält Amnesty International den aktuell im Einsatz befindlichen Taser für gefährlich. "Polizisten nutzen die Waffe bei Routineeinsätzen, statt nur im äußersten Notfall", kritisierte William F. Schulz, Chef von Amnesty International USA. In Europa werden die Waffen in der Schweiz, Großbritannien, Schweden und Finnland bereits eingesetzt. In Deutschland wird das System von mehreren Landespolizeibehörden erprobt - in Mecklenburg-Vorpommern ist der Einsatz aber durch das dortige Polizeigesetz nicht erlaubt.

Höllenlärm, gebündelt wie der Strahl einer Taschenlampe

Auf Krach setzt ein System, das vor allem zum Zurückdrängen größerer Gruppen geeignet wäre: Das LRAD ("Long Range Acoustic Device") des US-Unternehmens "American Technology Corporation" ist etwa so groß wie eine Satellitenschüssel und dazu geeignet, schmerzhaften Lärm auszusenden. In einem Winkel von 15 bis 30 Grad verschickt die Krachwaffe Töne, die beispielsweise schon von Schiffen aus gegen angreifende Piraten eingesetzt wurden. Der Lärm ist nicht nur ohrenbetäubend - von 150 Dezibel ist die Rede - sondern auch potentiell schädlich: Gehörschäden sind nicht auszuschließen.

Heiß werden soll Angreifern nach den Vorstellungen des US-Militärs: Dessen "Active Denial System" ist eine Mikrowellenkanone, die auf Fahrzeuge montiert und gezielt in eine Richtung abgefeuert werden kann. Die oberste Schicht der Haut wird bei den Getroffenen in kürzester Zeit auf etwa 50 Grad Celsius erhitzt, was eine schmerzhafte Empfindung auslöst, die mit der Berührung einer brennenden Glühbirne verglichen wird - an der ganzen Körperfront, die der Waffe zugewandt ist.

Der Schmerzreflex führe bei dieser Temperatur dazu, dass sich der Getroffene sofort abwende, versichern die Befürworter. Weil die Mikrowellenstrahlung weniger als einen halben Millimeter tief in die Haut eindringe, würde es jedoch etwa 250 Sekunden dauern, bis tatsächlich Verbrennungen aufträten. Kritiker bemängeln, dass gerade bei Massenaufläufen eine Flucht in dieser Zeit kaum möglich wäre.

Ringförmige Druckwellen und ein tödliches Narkosegas

International arbeiten eine ganze Reihe von industriellen und universitären Forschergruppen an weiteren Methoden. Im Gespräch sind etwa pharmakologische Waffen, die Getroffene bewegungsunfähig machen - oder sie sehr plötzlich ganz friedfertig stimmen sollen. Eine angeblich nicht-tödliche chemische Waffe setzten die russischen Sicherheitsbehörden im Jahr 2002 bei einer Geiselnahme in einem Moskauer Musical-Theater ein: Das Narkosegas Fentanyl sollte die unter 800 Theaterbesuchern versteckten 40 Terroristen ausschalten. Die Dosierung war jedoch zu hoch: 129 Geiseln starben.

Mehrere Forschergruppen arbeiten an sogenannten Vortex-Ringen. Sie sollen als schnell wandernde Druckwellen, die in etwa analog wie Rauchringe entstehen und über die Distanz hin wachsen, Angriffswellen zurückdrängen oder einander attackierende Gruppen voneinander trennen helfen. Diese Druckwellen könnten wiederum mit Pfefferspray oder anderen Reizgasen angereichert werden. Auch über den Einsatz von Stinkbomben oder gezielt versprühten Geruchsstoffen wird nachgedacht.

Die derzeitige Gesetzeslage in Rostock ist in dieser Hinsicht ohnehin vollkommen klar: "Hier darf nur eingesetzt werden, was landesrechtlich erlaubt ist", erklärt Polizeisprecherin Jessica Wessel. Im Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern sind folgende "Hilfsmittel der körperlichen Gewalt" aufgeführt: "Fesseln, Wasserwerfer, technische Sperren, Diensthunde, Dienstpferde, Dienstfahrzeuge, Reizstoffe und Sprengmittel." Letztere dürfen aber nicht gegen Personen eingesetzt werden. Der nächste Absatz klärt: "Als Waffen sind nur Schlagstöcke, Pistolen, Revolver, Gewehre und Maschinenpistolen zugelassen."

mit Material von dpa

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