Desaströse Klimapolitik Die Regierung will einfach nicht
Vergangene Woche fragte der britische Wirtschaftsminister Alok Sharma bei einem internationalen Klimagipfel, ob man denn gemeinsam genug getan habe, um das Pariser Klimaabkommen zu erfüllen.
»Freunde, wir müssen ehrlich miteinander sein«, sagte der Konservative dann, »die Antwort auf diese Frage lautet gegenwärtig: nein.«
Sharma wird der nächsten Uno-Klimakonferenz in Glasgow im November 2021 vorsitzen. Er hat, wie viele andere konservative Politiker, längst verstanden, dass Klimapolitik weder »links« noch »grün« ist, sondern existenziell. Und dass die Zeit immer knapper wird.
So reden, anders handeln
Sharmas deutscher Amtskollege Peter Altmaier sagte im August, er gebe zu, »dass wir in den letzten Jahren auch Fehler gemacht und zu spät gehandelt haben«. Man habe enormen Nachholbedarf in Sachen Klimapolitik.
Anfang September twitterte Altmaier dann : »Mit dem neuen EEG wird unser Strom 100 Prozent klimaneutral.«
Währenddessen wurde in Altmaiers Ministerium an einer Novelle dieses Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gearbeitet. Der Minister muss längst gewusst haben, dass sie nicht einmal ausreicht, um auch nur die bisherigen Klimaziele der Bundesregierung zu erreichen.
Milliarden für Konzerne, finanziert vom Steuerzahler
Dazu kommt, dass im Gesetz ein Passus versteckt ist, der Konzerne wie Evonik, Covestro oder Daimler vor Milliardenrückzahlungen schützen soll. Die Kosten der Energiewende werden einmal mehr von den Anteilseignern börsennotierter Großunternehmen hin zum Steuerzahler verlagert. Die Bundesregierung hebelt die Lenkungswirkung ihrer eigenen Gesetze dort aus, wo es wirklich darauf ankommt.
Die jetzt neuen Klimaziele der Europäischen Union werden die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit deutscher Klimapolitik weiter vergrößern.
Wer soll uns noch ernst nehmen?
Wie soll ein Deutschland, das so agiert, in den bitter notwendigen Verhandlungen mit den Großemittenten China, USA und Indien ernst genommen werden?
Am Freitag fand Altmaier dann, sein Ministerium werde schlecht behandelt, weil Uno-Generalsekretär António Guterres im Bundestag so freundliche Dinge gesagt hatte. Nun ist Guterres Diplomat, und wenn er im Parlament eines wichtigen Mitgliedstaates spricht, sagt er eben nette Dinge. Altmaier aber twitterte , Guterres Rede zeige doch, dass »die pauschalen Verurteilungen einiger Aktivisten daneben« seien.
Der Minister hört, was er hören will
Es waren aber nicht nur »einige Aktivisten«, die die EEG-Novelle auseinandernahmen. Sondern auch sehr gut informierte Fachjournalisten wie Frank Dohmen und Susanne Götze, und Fachleute wie der Vorsitzende des Thinktanks Agora Energiewende.
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Guterres, der eben Diplomat ist, sagte im Bundestag auch: »Bei der nächsten Klimakonferenz in Glasgow müssen alle Nationen noch bessere Ziele haben.« Man beachte das »alle«. Es ist davon auszugehen, dass der Generalsekretär wusste, dass Deutschland auch mit dem neuen EEG, das er diplomatischerweise nicht erwähnte, wiederum nicht einmal seine alten Ziele wird einhalten können. Aber Altmaier hörte, was er hören wollte.
Braunkohlestudie unter Verschluss gehalten
Das passt zur dritten skandalösen Meldung zum Thema Energiepolitik dieser Woche: Am Mittwoch berichtete Stefan Schultz hier beim SPIEGEL, dass Altmaiers Ministeriale ein teures Gutachten zum Braunkohletagebau ein Jahr lang unter Verschluss gehalten haben. Darin wird vorgerechnet, dass fünf Dörfer eigentlich nicht, wie immer noch geplant, bis 2028 dem Braunkohletagebau Garzweiler II weichen müssten.
Das Experiment sind wir
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08.02.2023 20.57 Uhr
Keine Gewähr
Allein die Tatsache, dass in Deutschland weiterhin auf Jahre hinaus ganze Landstriche zerstört werden, um den dreckigsten aller Energieträger aus dem Boden zu graben, ist ein Skandal. Und dann hält das Wirtschaftsministerium mit Steuergeldern finanzierte Erkenntnisse versteckt, die dieses Vorgehen in noch schlechterem Licht erscheinen lassen.
Es gibt da eine Parallele zur deutschen Autobranche. Die Tatsache, dass deutsche Konzerne über Jahre technische Betrugssysteme in Millionen Autos eingebaut haben, brachte ihnen aus Berlin nicht viel mehr als ein Stirnrunzeln ein.
Klima- und wirtschaftspolitisch selbstmörderisch
Die Kungelei mit der Kohlebranche, mit energieintensiven Branchen und mit der Autoindustrie ergeben ein fatales Muster: Anders als immer wieder wortreich behauptet, hat die gegenwärtige Bundesregierung augenscheinlich kein echtes Interesse daran, die absolut fundamentale Umstrukturierung, die Deutschland zwangsläufig und sehr schnell wird durchlaufen müssen, ernsthaft anzugehen. Stattdessen verhätschelt sie mit Hinterzimmerdeals und Gefälligkeiten sterbende Branchen und sterbende Geschäftsmodelle.
Das ist nicht nur klima-, sondern auch wirtschaftspolitisch selbstmörderisch. Die Dekarbonisierung der Weltwirtschaft wird kommen, und zwar, wenn es gut geht, weit schneller als derzeit erwartet. Eine wachsende Zahl von Ländern wird in wenigen Jahren Verbrennungsmotoren verbieten .
Entweder wir sind dann fit, oder wir sind es nicht
Die deutsche Industrie wird dann entweder zu denen gehören, die mit energieeffizienter Produktion, mit Expertise im Bereich erneuerbare Energien, Speichertechnologien und grünem Wasserstoff für Industrieanwendungen, mit hervorragenden Produkten für die Mobilität der Zukunft bestens aufgestellt sind – oder eben nicht. Die Bundesregierung scheint derzeit, beeinflusst von Einflüsterern aus den Branchen der fossilen Vergangenheit, aktiv am letzteren Szenario zu arbeiten.
Gut möglich, dass es letztlich darum geht, der Union genügend Verfügungsmasse für Koalitionsverhandlungen mit den Grünen im kommenden Herbst zu verschaffen. Für solche taktischen Spielchen ist aber einfach keine Zeit mehr. Das CO2-Budget, das die Menschheit noch in die Atmosphäre blasen kann, bis das 1,5-Grad-Ziel nicht mehr zu halten ist, reicht noch sieben Jahre .
Sieben Jahre. Das sind nicht einmal zwei Legislaturperioden. In Berlin scheint man das immer noch nicht begreifen zu wollen.
