Regierungsbericht bestätigt Deutschland verpasst Klimaziele für 2020
Stahlwerk in Duisburg (Archivbild)
Foto: Arnulf Stoffel/ picture alliance / Arnulf StoffeDeutschland kommt beim Klimaschutz nicht so schnell voran wie geplant - und verpasst aller Voraussicht nach seine kurzfristigen Klimaziele für das Jahr 2020. Wie aus dem Klimaschutzbericht 2018 hervorgeht, wird Deutschland im Jahr 2020 voraussichtlich rund 32 Prozent weniger Treibhausgase ausstoßen als 1990. Die Bundesregierung hatte sich aber eine Verminderung um 40 Prozent vorgenommen.
Der Bericht wurde am Mittwoch vom Kabinett gebilligt. Die Kernaussagen sind bereits seit vergangenem Jahr bekannt - vor allem der Umstand, dass das Ziel für 2020 höchstwahrscheinlich nicht erreicht wird.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) forderte mehr Mut und Verbindlichkeit in der Klimapolitik. Sie bekräftigte, sie werde darum ein Gesetz vorlegen, das die Einhaltung der Klimaziele verbindlicher mache. Bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um 55 Prozent verringert werden.
Schulze erklärte, im Energiesektor liege mit dem Konzept der Kohlekommission für einen Ausstieg aus dem Kohlestrom ein guter Plan auf dem Tisch. (Lesen Sie hier Einschätzungen von Experten, inwieweit der Plan der Kommission mit den Klimazielen 2030 und den Vorgaben des Klimavertrags von Paris zusammengehen.)
Umweltschützer kritisieren "verlorenes Jahrzehnt"
Der Umweltverband WWF sprach in einer Reaktion auf die Verabschiedung des Berichts von einem "verlorenen Jahrzehnt" für den Klimaschutz. Die Bundesregierung habe wenig bis nichts dafür getan, die Erderhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Angesichts gestiegener Emissionen in Industrie und Verkehr müssten diese und andere Sektoren nun liefern.
Es müsse "gute Klimaschutzkonzepte" auch für den Gebäudebereich und den Verkehr geben, forderte auch Ministerin Schulze. Die Fortschritte bei der Minderung im Energiesektor würden durch höhere Emissionen in den Bereichen Verkehr und Gebäude zum Teil zunichtegemacht.
Vor allem der Verkehrssektor steht dabei im Fokus. Eine von der Regierung eingesetzte Arbeitsgruppe für mehr Klimaschutz berät derzeit über ein Konzept. Zuletzt waren Überlegungen aus der Arbeitsgruppe bekannt geworden, die etwa die Einführung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen vorsehen. Dies hatte eine breite Debatte ausgelöst.
Zunächst hatte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gegen entsprechende Vorschläge Front gemacht, wenig später hatte sich die Regierung dann von dem Plan distanziert. Es gebe "intelligentere" Maßnahmen für mehr Klimaschutz im Verkehr, so Regierungssprecher Steffen Seibert.
