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02. Juni 2017, 13:41 Uhr

Interview zum Klima-Rückzug

"Trump hat das Abkommen nicht verstanden"

Ein Interview von

Carole Dieschbourg war EU-Verhandlungsführerin beim Klimagipfel in Paris. Im Interview bietet sie Trump die Stirn. Ihre Botschaft: Nachverhandelt wird nicht - andere werden den Platz der USA einnehmen.

Eines war dem US-Präsidenten durchaus wichtig: Die Umwelt liege ihm "sehr am Herzen", erklärte Donald Trump bei seiner Pressekonferenz im Rosengarten des Weißen Hauses am Donnerstag. Doch in Wahrheit hatte er Unterstützer und Journalisten eingeladen, um den Abschied seines Landes aus dem Klimaabkommen von Paris zu verkünden. Er könne, so der Präsident, "nicht guten Gewissens einen Deal unterstützen, der die USA bestraft".

Der Rosengarten ist in Bezug auf den Klimaschutz ein denkwürdiger Ort. Dort hatte bereits Trumps Vorvorgänger George W. Bush im Jahr 2001 seinen Widerstand gegen den Klimavertrag von Kyoto erklärt - und sein Land damit zum jahrelangen Bremser bei den Klimaschutzverhandlungen gemacht. Übrigens auch damals mit dem Hinweis, dass ihm die Schwere des Problems durchaus bewusst sei und dass man eine Führungsaufgabe darin sehe, die Wissenschaft voranzubringen. Nur, und das war Bushs Hauptkritikpunkt damals, müssten auch große Schwellenländer wie Indien und China beim Klimaschutz mitmachen. Sonst blieben die USA draußen.

Indien und China sind mittlerweile beim Klimaschutz an Bord. Das ist ein entscheidender Verdienst des Klimaabkommens von Paris aus dem Spätherst 2015. Und: Wo es früher einen Zwang zu Treibhausgasreduktionen gab, sind nun alle Maßnahmen der Staaten komplett freiwillig. Und dennoch: Trump mag das für sein Land nicht akzeptieren. Man ziehe sich aus dem Vertrag zurück, aber werde "neue Verhandlungen beginnen und sehen, ob wir einen Deal hinbekommen, der fair ist", so Trump. Wenn das gelinge, sei das großartig. "Wenn nicht, ist es auch okay."

Carole Dieschbourg war EU-Verhandlungsführerin beim Klimagipfel von Paris. Im Interview spricht sie über die Frage, wie es nach Trumps Ankündigung nun weitergehen soll. (Was der Ausstieg der USA für die Welt bedeutet, lesen Sie hier.)

SPIEGEL ONLINE: US-Präsident Trump will das Klimaabkommen von Paris neu verhandeln. Haben Sie sich schon mal überlegt, was Sie ihm da so anbieten können?

Dieschbourg: Herr Trump irrt sich, das Pariser Abkommen wird nicht neu verhandelt. Das haben auch Deutschland, Frankreich und Italien gerade noch einmal klargemacht. Man braucht sich also nicht zu überlegen, was man ihm anbietet. Außer natürlich, dass man Trump sagt, dass die Tür zu den Verhandlungen weiter offensteht. Vielleicht will er es sich ja noch mal überlegen. Trump befindet sich da in einer sehr kleinen, kuriosen Runde. Nur Nicaragua und Syrien sind nicht im Klimaabkommen, vielleicht kann er da anklopfen für weitere Verhandlungen.

SPIEGEL ONLINE: Das Abkommen von Paris zwingt niemanden zu CO2-Minderung. Alles ist freiwillig. Hat Trump den Vertrag überhaupt begriffen?

Dieschbourg: Aus dem was er sagt, ziehe ich den Schluss, dass er das Klimaabkommen falsch interpretiert und nicht verstanden hat. Er hat auch einen enormen Realitätsverlust. Er versucht ein globales Problem des 21. Jahrhunderts mit Politiken des 19. Jahrhunderts zu lösen. Trump handelt rückwärtsgewandt und operiert mit falschen Zahlen.

SPIEGEL ONLINE: Die US-Kündigung des Abkommens wird erst im November 2020 wirksam. Wie werden die USA bis dahin bei den internationalen Klimaverhandlungen auftreten?

Dieschbourg: Wir haben bereits bei den letzten Klimagesprächen in Bonn festgestellt, dass sich die USA bei der Klimaschutz-Finanzierung zurückziehen. Für Aufrüstung ist Geld da. Für die Ärmsten der Armen in den vom Klimawandel am stärksten betroffenen Ländern nicht. Das ist unverantwortlich und politisch asozial.

SPIEGEL ONLINE: Wenn die USA jetzt weniger Treibhausgase einsparen als zugesagt, muss jemand anders die entstandene Lücke füllen. Wer genau soll das tun?

Dieschbourg: Die USA sind der weltweit zweitwichtigste CO2-Emmitent. Da werden andere auf Dauer einspringen müssen, klar. Ich vertraue stark auf neue Allianzen, die sich jetzt bilden. Die EU und China rücken näher zusammen. Der indische Premier ist gerade in Deutschland und Frankreich unterwegs. Auch dort dürfte es ein Bekenntnis zu Klimaschutz geben. Und wollen wir doch erst mal sehen, wie groß die Lücke tatsächlich wird. Trump ist nicht die USA. Sowohl Regionen wie New York als auch Bundesstaaten wie Kalifornien und die US-Wirtschaft haben klargemacht, dass sie weiter am Klimaschutz festhalten. 70 Prozent der Menschen in den USA wollen weiter Klimaschutz betreiben.

SPIEGEL ONLINE: Egal wie groß die verbleibende Lücke auch ist - irgendwer wird beim Klimaschutz mehr liefern müssen als bisher zugesagt. Noch mal: Wer genau soll das tun?

Dieschbourg: Alle müssen mitziehen, die das Pariser Abkommen ernstnehmen. In der EU brauchen wir eine Achse Deutschland-Frankreich. Von dort müssen Initiativen kommen. Wir dürfen uns nicht in kleinem Geplänkel verheddern. Worte und Erklärungen reichen nicht aus. Wir brauchen in den Verhandlungen zur Umsetzung des Klimaabkommens in der EU konkrete Schritte für weitere Reduktionen.

SPIEGEL ONLINE: Deutschland hat, freundlich ausgedrückt, Probleme, seine Klimaziele zu erreichen. Was soll da noch kommen?

Dieschbourg: Luxemburg ist auch mit hohen Emissionen gestartet. Und jetzt sind wir dabei, unsere Ziele zu erreichen. Da wurde auch jahrelang diskutiert, ob wir das bei unserer schnell wachsenden Wirtschaft schaffen. Ich glaube, dass sich mit klaren politischen Entscheidungen viel bewegen lässt.

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