Christian Stöcker

Politischer Trend Dauerlüge World Wide Nepp

Christian Stöcker
Eine Kolumne von Christian Stöcker
Menschen wie Donald Trump etablieren ständiges Lügen als Basiswerkzeug ihrer Politik. Die Narrative dieser Feinde der Demokratie ähneln sich weltweit. Trotzdem bleibt wahrhaftige Politik möglich.
Politiker Putin, Trump, Bolsonaro: Lügen verbindet

Politiker Putin, Trump, Bolsonaro: Lügen verbindet

Foto: Allison Joyce; Andressa Anholete; Contributor / Getty Images

Es ist ein zynisches Klischee, dass ständige Lügen in der Politik nun einmal dazugehören. Tatsächlich steckt darin ein antidemokratischer Impuls: Die lügen doch sowieso alle, ist also auch egal, wen man wählt.

Das ist – glücklicherweise – eine Lüge: Es gibt auch in der Politik des Jahres 2022 weiterhin jede Menge Leute, die an der Sache selbst orientiert sind. Sie bemühen sich um Wahrhaftigkeit und versuchen, nach bestem Wissen und Gewissen unsere gewaltigen Probleme zu lösen oder wenigstens zu mildern.

Die Idee, dass in der Politik sowieso alle ständig lügen, erinnert an eine Propagandastrategie aus Sowjetzeiten: Sorge dafür, dass die Menschen an allem zweifeln. Lasse die Lage so unübersichtlich erscheinen, dass das Publikum das Gefühl bekommt, »ohnehin nichts mehr glauben zu können«.

Flood the zone with shit

Trumps früherer Kommunikationsstratege Steve Bannon hat diese Strategie jüngst neu interpretiert: Flood the zone with shit. Einfach so viel Blödsinn in die Welt pusten, so viele konkurrierende Narrative, Lügen, sich widersprechende Behauptungen, dass die Wahrheit selbst irgendwann auch nur wie eine von vielen Versionen der Realität erscheint.

Diese Strategie ist vor allem dann hilfreich, wenn man nicht vorhat, die Wahrheit zu sagen. Donald Trump etwa ist bekanntlich ein pathologischer Dauerlügner. Er lügt, um sein eigenes Ego zu streicheln, er lügt aus geschäftlichem Interesse, er lügt aus politischem Kalkül – und manchmal hat man das Gefühl, er lügt einfach aus Gewohnheit.

Ein Gebäude aus Lügen, komplex und verwirrend

Die alten Lügen gebären ständig neue: Weil ihm zum Beispiel die New Yorker Staatsanwaltschaft vorwirft, den Wert vieler seiner Immobilien dramatisch übertrieben und sich so Vorteile verschafft zu haben, muss Trump jetzt einmal mehr etwas behaupten: Dass er selbst nicht etwa ein kriminell agierender Zocker ist, sondern eine verfolgte Unschuld. Dass die Tatsache, dass seine Verfehlungen ihn jetzt womöglich doch einholen, keine gerechte Strafe ist, sondern ein Ergebnis politisch motivierter Attacken.

Auf der anderen Seite der Nordhalbkugel regiert ein professioneller Lügner. Wladimir Putin und seine Leute haben ein gewaltiges, mittlerweile recht kompliziertes Lügengebäude errichtet – immerhin haben es die ehemaligen KGB-Männer ja gelernt, so zu agieren. Trump ist als Lügner ein ständig improvisierender Amateur, Putin und seine Silowiki sind ausgebildete Profis.

Eher zu Trumps Kategorie zählt auch Jair Bolsonaro, der diese Woche bei der Uno-Konferenz in New York wieder für alle erkennbar eine Unwahrheit nach der anderen verbreitete . Von seinem angeblich erfolgreichem Umgang mit Covid (trotz Hunderttausender realer Toter) bis zum angeblichen Wohlbefinden des Amazonas-Regenwaldes. Ihn werden seine Lügen hoffentlich spätestens bei der brasilianischen Wahl ab dem kommenden Wochenende einholen.

»Great Replacement« als politische Trägerwelle

In Italien wiederum wird am Sonntag vermutlich eine Frau an die Macht gewählt, zu deren politischem Repertoire das rechtsextreme Narrativ gehört, dass die »Lebensweise« weißer, westlicher, heterosexueller Menschen bedroht sei. Dass heimlichtuerische globale »Eliten« einen »Bevölkerungsaustausch« planten. Diese »Great Replacement«-Verschwörungserzählung ist bei vielen beliebt, zu deren politischen Grundwerkzeugen das ständige Lügen gehört, von den USA bis nach Neuseeland.

Und sie hat immer eine antisemitische Unterströmung. Wenn »Globalisten«, »globalen Eliten«, dem Weltwirtschaftsforum, George Soros, oder wem auch immer angedichtet wird, die Bevölkerung »austauschen zu wollen«, sind das immer Chiffren für die vermeintliche jüdische Weltverschwörung.

Die Angst der weißen Herrschenden vor demografischen Veränderungen ist eine mächtige Trägerwelle für viele derer, die vor allem mit Lügen Politik machen. Und weil viele davon in Wahrheit Faschisten sind, passt Antisemitismus immer gut in den Cocktail. Es ist im Grunde ein gutes Zeichen, dass Faschisten heute ständig lügen müssen – weil ihre »Wahrheit«, offen ausgesprochen, zu internationaler Ächtung führen würde.

Die Internationale der Lügenden

Innerhalb der Internationale der mächtigen Lügnerinnen und Lügner gibt es viele Verbindungen, aber keinen kompletten Gleichklang. Giorgia Meloni etwa, die vermutlich Italiens Ministerpräsidentin werden wird, ist kein Fan des Desinformationspaten Wladimir Putin. Anders als ihre Koalitionskollegen Matteo Salvini und Silvio Berlusconi, die sich vermutlich beide von Russland haben bezahlen lassen.

Meloni gilt als eine Art Transatlantikerin. Sie fühlt sich aber vor allem den Republikanern in den USA verbunden, die längst eine nicht nur rechtsradikale, sondern auch auf Lügen gebaute Partei sind. Die Lüge, dass Donald Trump die Wahl gewonnen hat natürlich, aber auch die, dass es gar keine Klimakrise gebe.

Die Republikaner haben Leute, zu deren Weltbild solche Lügen gehören, in verantwortungsvolle Positionen gehievt. Nicht nur in den U.S. Supreme Court, sondern auch an die Spitze der Weltbank. Deren aktueller Präsident hat in den vergangenen Jahren immer wieder den Klimawandel in Zweifel gezogen . Kürzlich antwortete er auf eine Frage nach der größten Krise der Menschheitsgeschichte mit einer bekannten Phrase aus dem Fundus der Republikaner: »Ich bin kein Wissenschaftler.«

Der Regierung ist das peinlich

Die Zeit, in der republikanische Politiker reihenweise und offenbar konzertiert mit diesem hirnverbrannten Satz auf das Thema Klimakrise reagierten, sind eigentlich vorbei, aber der von Donald Trump eingesetzte Weltbankpräsident David Malpass hatte das offenbar noch nicht mitbekommen. Mittlerweile ist er auch der Regierung Biden sehr peinlich, es ist zu hoffen, dass er vorzeitig sein Amt verliert. Eine von einem Klimawandelleugner geleitete Institution, die doch eigentlich globale Entwicklungen lenken soll, die aber nach wie vor in die Ausbeutung fossiler Brennstoffe investiert, kann sich die Menschheit nicht mehr leisten. Die Lügner müssen schnell eingedämmt werden, wenn immer es möglich erscheint.

Verheiratet ist Malpass übrigens mit einer Frau, die der »Daily Caller News Foundation« vorsitzt, die wiederum unter anderem vom Fox-News-Desinformationsprediger Tucker Carlson mitgegründet wurde, und immer wieder durch krasse Lügen  und rechtsextremes Personal  aufgefallen ist. Carlson wiederum ist einer von denen, die die »Great Replacement«-Verschwörungserzählung  auch in den USA am Köcheln halten. So passt alles zusammen.

Nicht sehr originell

In den USA finden einer aktuellen »New York Times«-Umfrage  zufolge weiterhin 38 Prozent der registrierten Wählerinnen und Wähler, Trump habe nach der verlorenen Wahl doch nur von seinem legitimen Recht Gebrauch gemacht, »das Wahlergebnis infrage zu stellen« (immerhin 54 Prozent finden aber, Trump habe die Demokratie gefährdet). 42 Prozent glauben, dass sich von den beiden Parteien eher die Republikaner, »der Demokratie verpflichtet fühlen«, obwohl die doch reihenweise Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt haben , die das Wahlergebnis weiterhin anzweifeln.

Der Anteil der gründlich und lang anhaltend Desinformierten ist in den USA augenscheinlich besonders groß (auch beim Thema Klimakrise). Aber natürlich leben auch in Russland Abermillionen gründlich desinformierte Menschen. Und selbstverständlich gibt es auch in den Staaten Europas so einige. Hier mehr, dort weniger.

Die Belogenen stehen an der Grenze Schlange

Russlands Belogene stehen jetzt an den Grenzen Schlange, weil die Wahrheit des Schlachtfelds Wladimir Putin eingeholt hat. Und die Desinformierten Großbritanniens merken langsam, dass die Brexiteers sie wirklich angelogen haben. Es gibt eben zwei Kategorien von Lügen: Manche werden irgendwann von der unwiderlegbaren, physikalisch manifestierten Realität entlarvt – und manche können ewig weiterleben, weil der Gegenbeweis längst erbracht ist, aber ignoriert wird. Viele Menschen in den USA werden den Irrglauben, Trump habe die Wahl gewonnen, mit ins Grab nehmen.

Die mit Milliardeneinsatz gehegte und gepflegte Behauptung, der Mensch erhitze die Erde doch gar nicht, gehört zur ersteren Kategorie: Mittlerweile ist auch für bislang Zweifelnde nur noch mit viel Mühe zu ignorieren, dass Überschwemmungstote in Pakistan, Dürren und trockenfallende Flüsse in Deutschland und karibische Hurrikane allesamt real sind und häufiger werden. Dass die Vorhersagen der Wissenschaft eintreten, ja oft noch übertroffen werden.

Die Politik der Lüge kollidiert irgendwann zwangsläufig mit der Realität, ob in russischen Rekrutierungsbüros oder überhitzten Megastädten. Unglücklicherweise brauchen die Desinformierten oft sehr lang, um aufzuwachen – und Wahlkampf mit der Lüge als zentralem Prinzip stirbt nicht aus.

Zumindest das aber sollte mittlerweile eigentlich für alle Übrigen deutlich sichtbar sein: »Die lügen doch sowieso alle« stimmt eben nicht. Und Wahrhaftigkeit führt am Ende immer zu besserer Politik.

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