Zugunsten der Industrie Trump will Obamas Klimapolitik zurückdrehen
US-Präsident Donald Trump will an diesem Dienstag per Dekret mehrere Klimaschutzbestimmungen seines Amtsvorgängers Barack Obama rückgängig machen. Demnach sollen unter anderem Bundesbehörden bei Entscheidungen nicht mehr die Auswirkungen des Klimawandels bedenken müssen, wie Regierungsmitarbeiter am Montag (Ortszeit) berichteten.
Die USA sollten dadurch von ausländischen Energiequellen unabhängig werden, so die Begründung. Das Dekret reflektiere die Klima-Prioritäten des Präsidenten, hieß es aus dem Weißen Haus. "Der Präsident will eine America-First-Energiepolitik." Dabei wolle die Regierung ihren eigenen Kurs fahren.
Das Dekret, das Trump voraussichtlich am Dienstagabend deutscher Zeit in der Umweltbehörde EPA unterzeichnen wird, betrifft ein halbes Dutzend Umwelterlasse, Memoranden und Richtlinien Obamas.
Geringe Auflagen beim Fracking und der Kohleförderung
Gestrichen werden soll etwa Obamas Plan zur CO2-Reduktion. Diskutiert wird zudem die Lockerung oder Abschaffung von Auflagen für das Fracking. Außerdem soll die Umweltbehörde EPA den Angaben zufolge aufgefordert werden, einen zentralen Plan der Umweltpolitik Obamas zur Begrenzung von Kohlenstoffbelastung durch Kraftwerke neu zu überdenken. Und Begrenzungen der Methan-Emissionen in der Öl- und Gasindustrie sollen geändert werden.
Trump will auch ein Moratorium für den Kohleabbau auf Flächen aufheben, die unter nationaler Verwaltung stehen. Das betrifft gut ein Viertel des amerikanischen Staatsgebiets. "Der Präsident ist der Meinung, dass viele dieser Regeln der Kohleindustrie nicht helfen. Er hat versprochen, die Kohleindustrie und ihre Arbeiter zu unterstützen", hieß es aus Regierungskreisen. Man werde keine Klimapolitik verfolgen, die die Wirtschaft aufs Spiel setzt.
Ein Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen gehört allerdings nicht zu den neuen Bestimmungen. Darüber werde noch diskutiert.
Die Umsetzung der Verordnung könnte den Berichten zufolge Jahre dauern. Einigen Änderungen müssten etwa erst Gerichte zustimmen. Umweltgruppen drohten bereits mit Klagen, berichtete das Magazin "Mother Jones" .
"Wissenschaftlich" aus Selbstbeschreibung gestrichen
Die Vorhaben Trumps passen zu seinen bisherigen Aussagen zum Thema Umweltschutz und Klimawandel. 2012 hatte er den Klimawandel als Erfindung der Chinesen bezeichnet, welche die USA daran hindern soll, konkurrenzfähig zu produzieren. Er glaubt nicht, dass klimatische Veränderungen von Menschen gemacht sind und agitiert seit Jahren dagegen.
The concept of global warming was created by and for the Chinese in order to make U.S. manufacturing non-competitive.
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) November 6, 2012
Bereits kurz nach seinem Amtsantritt hatte Trump angekündigt, die Umweltschutzbehörde EPA verkleinern zu wollen. Die "Washington Post" berichtete Anfang März darüber, die Regierung wolle Dutzende Vorhaben der Behörde und 20 Prozent der Stellen streichen .
Aus der Selbstdarstellung des EPA-Büros, das sich um den Wasserschutz kümmert, wurde bereits das Wort "wissenschaftlich" gestrichen. Stattdessen geht es nun um "technische Machbarkeit".
Der neue Chef der EPA, Scott Pruitt, steht zudem wegen seiner Nähe zur Ölindustrie in der Kritik. Vor seiner Zeit als EPA-Chef hatte er gegen Umweltauflagen der Obama-Regierung geklagt. Kürzlich zweifelte er den Einfluss des nachweislich schädlichen Klimagases CO2 auf den Klimawandel an.
