Europäische Investitionsbank steigt aus fossiler Energie aus Europa will kein Geld mehr verbrennen

Es ist ein radikaler Schritt: Europas wichtigste zwischenstaatliche Investitionsbank will ab 2021 keine Darlehen mehr für fossile Energieprojekte vergeben. Auch Deutschland hat seinen Widerstand aufgegeben.

EIB-Gebäude in Luxemburg: Die Bank ist bislang der größte öffentlicher Geldgeber für Gasprojekte in der EU
EIB

EIB-Gebäude in Luxemburg: Die Bank ist bislang der größte öffentlicher Geldgeber für Gasprojekte in der EU

Von Susanne Götze und Annika Joeres


Man kann nicht sagen, dass es den Anteilseignern leicht gefallen wäre, aus ihrer traditionellen Investitionsbank ein fossilfreies, grünes Geldhaus zu formen. Gut neun Stunden und bis in den Abend hinein verhandelten die 28 EU-Mitgliedstaaten am Donnerstag auf einem Treffen in Luxemburg. Dann stand die Entscheidung: Ab 2021 wird die Europäische Investitionsbank (EIB) keine fossilen Energieprojekte mehr mit Krediten unterstützen. Dies teilte EIB-Vizepräsident Andrew McDowell mit.

Der Ausstieg aus der Unterstützung fossiler Brennstoffe kommt damit ein Jahr später als ursprünglich geplant. Der Vorsitzende der EIB, der ehemalige FDP-Generalsekretär Werner Hoyer, hatte im Sommer angekündigt, sein Institut zur "Klimaschutzbank" machen zu wollen, um die EU beim Erreichen ihrer Ziele zu unterstützen. Bereits seit 2013 fördert die EIB keine Vorhaben zur Kohleverstromung mehr, nun wird in zwei Jahren auch Gas auf die Ausschlussliste gesetzt - damit wird die Bank fossilfrei.

Festgeschrieben ist die Entscheidung in den neuen EIB-Förderregeln. Dort ist nun vorgesehen, dass pro erzeugter Kilowattstunde Strom lediglich 250 Gramm CO2 anfallen dürfen, wenn ein Projekt unterstützt werden soll. Bei Gaskraftwerken liegt der Wert in der Regel höher. Der EIB-Grenzwert lag bislang bei 550 Gramm.

Anfänglicher Widerstand auch aus Deutschland

Unter den EU-Mitgliedstaaten gab es jedoch zunächst Widerstand gegen den Schritt, etwa aus Polen, Rumänien und Ungarn. Auch die Bundesregierung trat in den vergangenen Wochen als Bremser auf, stimmte schließlich aber zu, nachdem in den ursprünglichen Entwurf eine Übergangsfrist von zwei Jahren hineinverhandelt wurde: Erdgas und andere klimaschädliche Energien dürfen noch bis 2021 unterstützt werden.

Im vergangenen Jahr vergab die EIB Kredite in Höhe von 60 Milliarden Euro. Damit liegt sie knapp vor der Weltbank, knapp hinter der Deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau und ist einer der größten zwischenstaatlichen Kreditgeber der Welt. Die EIB ist außerdem bislang größter öffentlicher Geldgeber für Gasprojekte in der EU.

Ihr Kapital erhält die Bank von den Mitgliedstaaten, die Summe richtet sich nach der Wirtschaftskraft des jeweiligen Landes. Als großer Geldgeber hat Deutschland besonderes Gewicht: Vergangenes Jahr steuerte die Bundesregierung rund 5,5 Milliarden Euro bei. Die Hauptanteilseigner sind Frankreich, Deutschland, Großbritannien und Italien mit jeweils 16 Prozent.

Allerdings bedeutet das Ende der EIB-Kredite noch lange kein Aus für Gasprojekte in Europa: Die EU-Kommission fördert die klimaschädlichen Energiequellen weiter. Beispielsweise über ihren Fonds CEF. Der vergibt Garantien und "Projekt-Bonds", die es wiederum erleichtern, privates Geld für Gasprojekte zu bekommen. Der Grund: Die Europäische Investitionsbank fällt ihre Entscheidungen unabhängig von der Kommission. Die wiederum hat bei der Entscheidung der EIB auch kein Mitspracherecht.

Die weltweit größten Banken fördern weiterhin in großem Stil fossile Energien

In den vergangenen Jahren vergab die EIB rund 13 Milliarden Euro für Gasprojekte. Allein für den südlichen Gas-Korridor finanzierte sie im letzten Jahr eine Pipeline von Aserbaidschan nach Italien mit 700 Millionen Euro, um Europa unabhängiger von russischem Gas zu machen.

Der Schritt der EIB könnte jetzt Signalwirkung auch für andere Institute haben, denn bisher haben sich nur wenige Banken aus dem fossilen Geschäft zurückgezogen. Laut einem aktuellen Bericht der NGO "Banktracker" vergaben die 33 größten Banken der Welt seit der Verabschiedung des Pariser Klimaschutzabkommens insgesamt Kredite in Höhe von 1,9 Billionen Dollar an Kohle-, Öl- und Gasprojekte. Seit 2015 fließe sogar von Jahr zu Jahr mehr Geld in die Erschließung klimaschädlicher Ressourcen, allein 2018 rund 650 Milliarden Dollar, so die Berechnungen der NGO. Immerhin hatte die Weltbank vor zwei Jahren angekündigt, keine Öl- und Gasprojekte mehr zu fördern.

Die Entscheidung der EIB sei längst überfällig, findet Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. "Wenn wir die Klimaziele von Paris erreichen wollen, dürfen keine Investitionen mehr in fossile Energien, sondern nur noch in nachhaltige und erneuerbare Projekte fließen". Das bedeute auch einen Ausstieg aus fossilem Erdgas. "Die EIB muss zum Instrument des Europäischen Grünen Deal werden", so Kemfert.

Auch Regine Richter von der Umwelt-NGO Urgewald lobt die Entscheidung als richtungweisend, da nun auch Gas als das betrachtet werde, was es ist: Ein fossiler Brennstoff, dessen Nutzung in Anerkennung des Klimaabkommens von Paris in den kommenden Jahren drastisch heruntergefahren werden muss. "Gerade in Deutschland versucht sich die Gasindustrie als Lösung für die Herausforderung des Klimaschutzes darzustellen", so Richter.

Gas als Brückentechnologie?

Die europäischen Gaskonzerne tun derzeit viel dafür, ihre Energie als klimafreundlicher im Vergleich zu anderen fossilen Brennstoffen anzupreisen. Eine eigens entwickelte Werbekampagne bewirbt Gas als Übergangstechnologie, die so lange nötig sei, bis eine stabile Vollversorgung mit erneuerbaren Energien erreicht ist.

Doch Erdgas muss wie alle fossilen Energiequellen aus der Erde geholt, transportiert und dann verbrannt werden, um Strom oder Wärme zu erzeugen. Betrachtet man allein die CO2-Emissionen aus der Verbrennung von Stein- oder Braunkohle und Gas, ist Erdgas am klimafreundlichsten. Allerdings wird bei der Erdgasförderung und beim Transport klimaschädliches Methan freigesetzt. Das Gas ist laut Weltklimarat für etwa ein Viertel der menschengemachten Erderwärmung verantwortlich und schädigt das Klima 100fach stärker als Kohlendioxid. Wissenschaftler errechneten, dass zur Erreichung der Pariser Klimaziele bis zu 50 Prozent der bekannten Gasvorräte der Erde im Boden bleiben müssten.



insgesamt 43 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Duschkopf 15.11.2019
1. Wofür dann?
Ah ja. Und statt dessen werden dann Perpetumobil finanziert? Nichts gegen Innovation und so weiter und von mir rettet auch das Klima, nur die Alternativen sollte man schon kennen bzw. haben.
Thomassimo 15.11.2019
2. Na bitte
Es geht doch, wenn man will.
laberbacke08/15 15.11.2019
3.
Kein Problem, gehen sie halt zur KfW, deren Investitionen werden übrigens vom Bundestag unterzeichnet...
DummIstKult 15.11.2019
4. Wenn Banken
Umwelt- und Klimapolitik zu machen vorgeben, sollten alle Lichter angehen! Seit wann hatten die je das Gemeinwohl im Blick ud nicht die Interessen der Finanzeliten?
h.rolfes 15.11.2019
5. wie dann die schwankenden Öko Energien stabilisieren?
hört denn der Schwachsinn nie mehr auf? Wenn wir immer mehr auf Wind- und Solarenergie setzen, sollten wir auch über einen regenverhangenen Tag ohne Wind nachdenken (dürfen). Kohle ist raus. Ist so beschlossen. Atomkraft ist raus. Böse!!! Und wenn dann mal kein Wind weht? Und selbst wenn Wind weht, aber eben nicht mit Sturmstärke. Was dann? Wie kann eine EU Institution ernsthaft abgefeiert werden, wenn in der Konsequenz die Industrie zeitweise stillstehen wird und die Bürger schlotternd in der kalten Wohnung sitzen. Kein Strom zum Laden der E-Autos, kein Strom zum Duschen oder Kochen, und auch die Notaufnahme beim Hausarzt ist ökologisch betrieben, also ungeheizt. Windenergie ist zumindest nach heutigem Entwicklungsstand raus - oder unbezahlbar. vgl. https://www.theeuropean.de/heinrich-rolfes/deutschland-setzt-wie-keine-andere-industrienation-auf-regenerative-energie/ Gas ist nach heutigem Wissensstand die einzige (allerdings teure) Energieform, die die fehlende Konstanz und Planbarkeit der regenerativen Energieformen ausgleichen kann. Investitionen in Gas auch noch zu verhindern ist für regenerative Energie, zumindest für die Akzeptanz der regenerativen Energien der Todesstoß
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.