Christian Stöcker

Energiepolitik Wir müssen aufhören, auf diese Leute zu hören

Christian Stöcker
Eine Kolumne von Christian Stöcker
Christian Lindner klingt derzeit wie der Sprecher eines Automobil-Branchenverbands. Er ist ein Symptom für ein gewaltiges Problem der deutschen Politik: Man hört weiterhin zu oft auf Leute von gestern.
Finanzminister Lindner

Finanzminister Lindner

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Florian Gaertner / Photothek / Getty Images

Es ist in dieser Zeit ständiger dramatischer Umbrüche unumgänglich, seinen Blick auf so manches ebenso dramatisch zu verändern. Zum Beispiel den Blick auf die politischen Entscheidungen, die uns in die Lage gebracht haben, in der wir uns gerade befinden. Und den Blick auf die Leute, die uns diese Entscheidungen eingebrockt haben. Die deutsche Gesellschaft hat sich, das muss man leider so hart sagen, viele Jahre lang verladen lassen.

Die Lage ist folgende: Deutschland wird dieses Jahr seine Gasspeicher vermutlich nicht ausreichend füllen können, weil es sich mit einem mordenden, manipulierenden und ständig lügenden Regime eingelassen hat. Und, so hat es Wirtschaftsminister Robert Habeck diese Woche formuliert, »weil wir in Deutschland in den letzten Jahren nicht gut genug waren«. »Die Versäumnisse der letzten Dekade« müssten jetzt im Eiltempo nachgeholt werden.

Die Vernichtung der Zukunftsjobs

»Die Versäumnisse der letzten Dekade«, das klingt immer noch ziemlich abstrakt, also buchstabiere ich mal aus, was Habeck da eigentlich meint: Wir haben uns politisch von Leuten in die falsche Richtung führen lassen, die mit dieser falschen Richtung viel Geld verdient haben. Von den Lobbyverbänden der Kohle-, Öl- und Gasbranchen, von den Lobbyverbänden gewisser Industrien, allen voran der Automobilindustrie.

Die größten und schlimmsten Versäumnisse aber sind:

  • In der Solarbranche beispielsweise arbeiteten in Deutschland  im Jahr 2011 über 156.000 Menschen. Zehn Jahre später, im Jahr 2021, waren es fast 100.000 weniger.

  • In der Windenergiebranche begann die Arbeitsplatzvernichtung erst später, nämlich 2016. Damals arbeiteten in der Branche, on- und offshore zusammengenommen, etwa 167.000 Menschen. 2021 waren es vorläufigen Daten des Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zufolge etwa 37.000 weniger.

Zukunft kaputtreguliert, Vergangenheit subventioniert

Insgesamt ist die Geschichte der Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien hierzulande eine Geschichte des Scheiterns nach hoffnungsvollem Anfang. Zukunftsjobs wurden kaputtreguliert, Vergangenheitsjobs vor jeder sinnvollen Regulierung geschützt und fleißig subventioniert. Dabei war längst klar, dass alle Volkswirtschaften dekarbonisieren müssen, und zwar schleunigst.

Im Jahr 2000, als das Erneuerbare-Energien-Gesetz verabschiedet wurde, gab es in allen erneuerbaren Energiebranchen Deutschlands – einschließlich Wasserkraft, Geothermie und Biomasse – zusammen knapp 105.000 Arbeitsplätze. Bis 2011 vervierfachte sich diese Zahl fast, auf über 415.000.

Mit Schwarz-Gelb ging’s bergab

Ab da aber ging es bergab, was viel mit den Aktivitäten der FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle und Philipp Rösler zu tun hat. Dabei sprach gerade Rösler oft und gern davon, dass er den Ausbau der Windenergie »vorantreiben« wollte. Das Gegenteil trat ein. Und die bis dahin boomende heimische Solarbranche wurde, nicht zuletzt durch eine von Rösler und Norbert Röttgen (CDU) durchgesetzte Kürzung der Förderung, fast vollständig vernichtet. Heute könnten wir die damals zerstörten Kapazitäten gut brauchen.

Zur Einordnung: Im Braunkohlebergbau arbeiteten in Deutschland 2011 noch knapp 23.000 Menschen, 2021 waren es noch knapp 18.000. Im Bereich erneuerbare Energien verschwanden im gleichen Zeitraum mehr als 70.000 Arbeitsplätze (zwischenzeitlich waren es sogar mehr als 100.000, aber seit 2019 hat sich die Branche leicht erholt).

Das wahre Erbe der Ära Merkel

Während also ein Häuflein Vergangenheitsarbeitsplätze zugunsten der jährlich milliardenschwere Schäden anrichtenden Erlösmodelle von RWE, Leag und Co. geschützt wurden, radierte man parallel Zehntausende Zukunftsarbeitsplätze, die uns aus der Abhängigkeit von Öl, Kohle und Gas hätten befreien können, aus. Das ist das wahre Erbe der Ära Merkel, so bitter das klingt.

Wie gut stünden wir da, wenn das Wachstum der Erneuerbaren 2011 nicht abgewürgt, sondern weiter gefördert worden wäre! Dann gäbe es heute wohl nicht den massiven Engpass an qualifizierten Handwerkern im Bereich Fotovoltaik, um nur ein Beispiel zu nennen.

Dass derartig absurde, offenkundig realitätsblinde Politik in Deutschland so lange möglich war, ist im Rückblick eigentlich verblüffend. Man kann es aber erklären.

Die Verflechtungen zwischen der Politik und den Branchen, die direkt oder indirekt von der Herstellung von CO₂ aus fossilen Brennstoffen leben, sind umfangreich. Man kannte sich, man schätzte sich, man hörte aufeinander, man erzählte einander die immer gleichen Ausreden. Und verschloss die Augen vor der nahenden Klimakatastrophe und der Abhängigkeit von Autokraten.

Die bemerkenswerte Karriere der Hildegard M.

Die aktuelle Sprecherin des Automobilbranchenverbandes VDA zum Beispiel heißt Hildegard Müller. Sie war für die CDU Bundestagsabgeordnete und Staatsministerin im Kanzleramt und galt als enge Vertraute von Angela Merkel. Dann wechselte Müller nahtlos zum Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), und von dort aus wiederum nahtlos in den Vorstand des BDEW-Mitglieds RWE.

Heute tritt sie vor allem in Erscheinung, indem sie für den Auto-Verband VDA die unausweichliche und trotzdem zu späte Abschaffung des Verbrennungsmotors wortreich beklagt und als »Fehler« bezeichnet.

Das Verrückte ist: Nahezu alle deutschen Automobilhersteller wollen ohnehin aus dem Verbrennungsmotor aussteigen , Audi schon 2026, VW in Europa spätestens 2035. Mercedes »begrüßte«  das Votum des EU-Parlaments für ein Verbrenner-Aus im Jahr 2035 sogar ausdrücklich.

Aber der VDA repräsentiert eben auch viele auf Verbrennungsmotorenkomponenten spezialisierte Zulieferer. Vergangenheitsarbeitsplätze also.

Sie ist nur eine von sehr vielen

Die Merkel-Vertraute Müller ist seit 14 Jahren flexible Lobbyistin für den Fortbestand des Zeugverbrennens in Deutschland (auch wenn zum BDEW mittlerweile diverse Anbieter erneuerbarer Energien gehören). Als Müller zum VDA wechselte, wurde das hier im SPIEGEL auch als Folge ihrer guten Kontakte nach Berlin gewertet. Ihr Vorgänger musste nach nur eineinhalb Jahren wegen »Defiziten in der politischen Unterstützung« wieder gehen. Dessen langjähriger Vorgänger wiederum war Matthias Wissmann, der seinerseits nahtlos von seinem Amt als CDU-Bundestagsabgeordneter in das VDA-Amt gewechselt war.

Wissmann und Müller sind nur zwei Beispiele von einer beachtlich langen Liste  für die Drehtür zwischen Autobranche und »Volksparteien«.

Es gibt noch viel mehr Beispiele für die Verflechtungen zwischen der Union und den Fans fossiler Brennstoffe (hier sind einige nachzulesen). Fast schon legendär ist der Einfluss der Kohle- und Autobranche auf Peter Altmaier. Altmaiers Ministerium hielt sogar ein Gutachten unter Verschluss, das die deutsche Braunkohle noch schlechter aussehen lässt.

Lindner und Clement vereint für die Kohle

Die Verflechtungen beschränken sich aber nicht auf die Union, und dabei braucht man gar nicht das Extrembeispiel Gerhard Schröder zu bemühen. Der 2020 verstorbene ehemalige SPD-Ministerpräsident Wolfgang Clement zum Beispiel ging nach seinem Zerwürfnis mit seiner Partei zu RWE. Er trat im Wahlkampf 2012 in Nordrhein-Westfalen an der Seite von Christian Lindner (FDP) auf. Gemeinsam warben die beiden für Kohlekraftwerke  und wetterten gegen die »grotesken Subventionen« für erneuerbare Energien.

Das ist zehn Jahre her. Das ist die Dekade, die Robert Habeck meint. Aber viele von den Leuten, die damals lautstark Schritte in die falsche Richtung forderten, sind noch da. Und sie behaupten immer noch, sie wüssten, wo es langgeht. Einer davon ist jetzt Finanzminister.

Auf den alten Geschichten Hängengebliebene

Christian Lindner bleibt sich treu und gibt im Moment eins zu eins die Positionen des VDA wieder. Immer wieder fordert er, dass das vom EU-Parlament beschlossene Ende für neue Verbrenner ab 2035 auf keinen Fall kommen dürfe – ganz egal, was deutsche Autobauer wirklich wollen. Lindner liebt den Verbrennungsmotor noch mehr als VW, Audi und Daimler. Es gibt noch weit mehr auf den alten Geschichten Hängengebliebene in Berlin, aber Lindner ist derzeit der Mächtigste unter ihnen.

Die Tatsache, dass die gegenwärtig wirtschafts- und energiepolitisch doppelt bedrohliche Lage Deutschlands sich auf konkretes politisches Handeln konkreter Schuldiger zurückführen lässt, ist in meinen Augen längst noch nicht ausreichend aufgearbeitet. Das Gleiche gilt für die Tatsache, dass die Lobbyistinnen und Lobbyisten, auf deren irregeleitete Ratschläge die Politik all die Jahre gehört hat, weiterhin als ernstzunehmende Gesprächspartner behandelt werden.

Das Beste für manche Branchen ist das Schlechteste für den Rest

Es ist nicht verboten, dass Branchenverbände und andere Lobbyisten versuchen, für ihre sterbenden oder vor gewaltigen Umbrüchen stehenden Branchen das Beste herauszuholen. Sie vertreten nun einmal Partikularinteressen. Dieses »Beste« ist für die deutsche Wirtschaft als Ganzes und natürlich für den Planeten Erde aber derzeit in vielen Fällen das Schlechteste.

Um ihre sehr speziellen Ziele zu erreichen, haben die Vertreter vieler Branchen jahrzehntelang gelogen, manipuliert, verzerrt, geschmeichelt und mit lukrativen Jobs für Leute aus der Politik gelockt. Das völlig verzerrte Bild der Arbeitsplätze in den Energiebranchen, das hierzulande noch immer vorherrscht, ist ein hervorragendes Beispiel, der Umgang mit dem Dieselskandal ein zweites.

Man hat uns verladen, viele, viele Jahre lang. Spätestens jetzt sollte das allen klar sein. Wir – vor allem aber Politikerinnen und Politiker – müssen endlich aufhören, auf diese Leute zu hören.

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