Entwurf der Kommission Das sind die Eckpunkte des neuen EU-Klimagesetzes

Am Mittwoch will die EU-Kommission das erste europäische Klimagesetz vorstellen. Ein erster Entwurf mit den wichtigsten Details kursiert bereits.
Heute sind Windräder in vielen Ländern noch die Ausnahme: Bis zum Jahr 2050 sollen es nur noch erneuerbare Energien sein

Heute sind Windräder in vielen Ländern noch die Ausnahme: Bis zum Jahr 2050 sollen es nur noch erneuerbare Energien sein

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Florian Gaertner/ photothek/ imago images

Bis 2050 soll die EU klimaneutral werden. Unterm Strich muss der Treibhausgasausstoß damit innerhalb von 30 Jahren auf null sinken. So haben es die Mitgliedstaaten im Dezember 2019 verabredet. Um das Ziel zu erreichen, müssen die Mitgliedstaaten aus klimaschädlichen Energiequellen wie Kohle, Öl und Gas aussteigen. Am Mittwoch soll in Brüssel dazu das erste Klimagesetz in der Geschichte der Europäischen Union vorgestellt werden. Klimaaktivistin Greta Thunberg will extra anreisen.

Bereits im Dezember stellte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen den "Green Deal" vor, eine Langfrist-Strategie, wie europäische Volkswirtschaften bis 2050 unabhängig von fossilen Brennstoffen werden können.

Am späten Montagabend ist ein erster Entwurf des Klimagesetzes durchgesickert. Er soll das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 rechtsverbindlich festschreiben. Folgende Verpflichtungen will die EU-Kommission eingehen:

  • Nach 2050 müssen die Negativemissionen - also die Menge an Treibhausgasen, die der Atmosphäre entzogen wird - größer sein als die ausgestoßenen Emissionen.

  • Alle Mitgliedstaaten müssen dazu Maßnahmen ergreifen, um das Ziel zu erreichen. Welcher Art diese Maßnahmen sind, dazu macht die Kommission keine genauen Vorgaben.

  • Die EU soll ihr Klimaziel bis 2030 erhöhen. Bisher wollte die Union in den nächsten zehn Jahren 40 Prozent ihrer Treibhausgase gegenüber 1990 einsparen, nun soll dieses Ziel auf 50 bis 55 Prozent erhöht werden.

  • Bis Juni 2021 will die Kommission darlegen, wie das erhöhte 2030er Ziel praktisch erreicht werden soll.

  • Bis zum 30. September 2023 und danach alle fünf Jahre soll die EU-Kommission die Fortschritte aller Mitgliedstaaten bewerten.

  • Ab 2030 soll die EU-Kommission das Recht bekommen, beim Klimagesetz noch einmal nachzusteuern, wenn sich abzeichnet, dass die Klimaneutralität bis 2050 mit den bisherigen Maßnahmen nicht zu schaffen ist.

"Es geht um Machtpolitik"

Klimaexperten und Umweltverbände reagierten enttäuscht. Sie hatten auf konkretere Vorgaben der Kommission für die nationalen Klimaschutzpläne gehofft. Die Grünen im Europaparlament hatten zudem gefordert, der Entwurf müsse neben den Zielen für 2030 und 2050 weitere Etappenziele festschreiben. Nur so kann immer wieder überprüft werden, ob die Union bei ihrem langfristigen Ziel auf Kurs ist.

Nach dem neuen Entwurf zu urteilen, setzt die Kommission nun offenbar auf einen anderen Mechanismus: Statt detaillierter Etappenziele will sie den rechtlichen Rahmen dafür schaffen, die Anstrengungen der Mitgliedstaaten selbstständig überprüfen zu dürfen und nach 2030 notfalls selbst bei Zielen und Umsetzung nachzusteuern. Das soll per "delegiertem Rechtsakt" geschehen. "Hier geht es auch um machtpolitische Auseinandersetzungen", kommentiert Oliver Geden von der Stiftung Wissenschaft und Politik. "Es geht vor allem darum, wer zukünftig über EU-Klimaziele entscheidet."

Der Schritt der EU-Kommission ist gewagt und es ist keinesfalls sicher, ob sie damit durchkommt: Denn die Mitgliedstaaten und das Europaparlament hätten nach dem jetzigen Vorschlag nur Widerspruchsrechte und nicht volle Mitspracherechte wie bei einem Gesetzgebungsverfahren.

Kritik am Fahrplan der Kommission

Die Grünen üben jedoch auch inhaltliche Kritik am Entwurf: In dem Papier sei nun explizit vermerkt, dass die EU-Kommission die Klimaschutzziele für 2030 erst im September aufstocken will. Das sei zu knapp für die wichtige Uno-Weltklimakonferenz in Glasgow Ende des Jahres, so der Grünen-Umweltpolitiker Michael Bloss.

sug
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