Streit über Treibhausgasausstoß bis 2030 Umweltminister fordern schärferes EU-Klimaziel

Jan Philipp Albrecht hat die Bundesregierung aufgerufen, in Europa den Klimaschutz stärker voranzutreiben. Die Umweltministerkonferenz will eine Forderung des Europäischen Parlaments unterstützen.
Jan Philipp Albrecht ist Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung in Schleswig-Holstein

Jan Philipp Albrecht ist Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung in Schleswig-Holstein

Foto: Bernd Thissen/ dpa

Die Umweltminister der Bundesländer dringen auf ein schärferes Klimaziel in Europa. Die EU solle sich darauf festlegen, den Treibhausgasausstoß bis 2030 um 60 Prozent verglichen mit dem Stand von 1990 zu verringern, beschlossen die Länderminister auf Initiative Schleswig-Holsteins. Nur so lasse sich der europäische Beitrag zum Erreichen der Klimaziele des Pariser Abkommens realisieren.

"Die Bundesregierung muss dem Europäischen Parlament den Rücken stärken und sich im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft für das 60-Prozent-Ziel einsetzen", erklärte dazu Schleswig-Holsteins Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne).

Erst im Oktober hatte das Europaparlament das EU-Klimaziel bis 2030 nachbessern wollen. Mit knapper Mehrheit ging das 60-Prozent-Ziel durch die Abstimmung. Die Verschärfung erfolgte, um das Pariser Klimaschutzabkommen noch einzuhalten. Im Vertrag von Paris hatten sich die Länder 2015 darauf geeinigt, die globale Durchschnittstemperatur in diesem Jahrhundert auf deutlich unter zwei Grad über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen und sich um ein Limit von 1,5 Grad zu bemühen. Allerdings sind die 60 Prozent Reduzierung in Europa noch keine beschlossene Sache. Denn die EU-Kommission schlug eine Minderung um nur 55 Prozent vor. Bislang liegt das Ziel für 2030 lediglich bei minus 40 Prozent.

Laut einem Sonderbericht des Weltklimarats IPCC hätte ein Temperaturanstieg um 1,5 Grad deutlich weniger schwerwiegende Folgen. So wären bei einem Anstieg um zwei Grad wahrscheinlich zehn Millionen Menschen mehr vom Meeresspiegelanstieg betroffen, die Wahrscheinlichkeit für Extremwetterereignisse würde steigen und es wären deutlich mehr Anpassungen an den Klimawandel nötig. Experten zweifeln, ob dieses Ziel noch einzuhalten ist. Laut der Weltwetterorganisation (WMO) könnte die globale Durchschnittstemperatur bereits in einem der kommenden Jahre auf 1,5 Grad über dem vorindustriellen Niveau steigen.

Plastikrecycling und grüner Wasserstoff

Die Umweltminister forderten zudem die Prüfung von Mindestquoten für Recyclingstoffe in der Plastikproduktion, um die Herstellung von neuem Kunststoff zu verringern. Zudem soll es Erleichterungen bei der Genehmigung von Anlagen für die Erzeugung von grünem Wasserstoff unter Einsatz von Ökostrom geben. Dieser sei "ein wichtiger Baustein der Energiewende. Er kann wesentlich dazu beitragen, die CO2-Emissionen in der Industrie sowie im Flug- und Schwerlastverkehr zu senken", erklärte dazu Albrecht.

Außerdem setzen sich die Umweltminister dafür ein, die Digitalisierung der Verwaltung im Umweltbereich zu beschleunigen. Dabei geht es um die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG), wonach Behörden bis Ende 2022 alle Verwaltungsleistungen auch online anbieten sollen.

joe/AFP/dpa