EU-Parlament Europa soll Einsatz von Biosprit begrenzen

Eigentlich sollte Biosprit der EU helfen, ihre Klimaschutzziele zu erreichen. Doch der einstige Hoffnungsträger ist längst in Verruf geraten, weil er Ackerflächen für Nahrungsmittel verbraucht und das Klima indirekt schädigen kann. Das EU-Parlament fordert nun Grenzen für den Einsatz.
Soja-Anbau in Brasilien (im Oktober 2006): "Bis zur letzten Sekunde massiver Druck"

Soja-Anbau in Brasilien (im Oktober 2006): "Bis zur letzten Sekunde massiver Druck"

Foto: Andre Penner/ AP

Das Europaparlament will die Nutzung von Biokraftstoffen begrenzen. Künftig soll der Anteil von herkömmlichen Ökotreibstoffen am Gesamtsprit im EU-Verkehr maximal sechs Prozent betragen. Das beschloss das Straßburger Parlament am Mittwoch. Derzeit liegt der Anteil schon bei knapp fünf Prozent. Der Umweltausschuss des Parlaments hatte zuvor eine Begrenzung auf 5,5 Prozent vorgeschlagen. Umweltkommissarin Connie Hedegaard wollte fünf Prozent, der Industrieausschuss hatte sich für 6,5 Prozent stark gemacht.

Mit sehr knapper Mehrheit sprach sich das Parlament dafür aus, auch negative Auswirkungen auf das Klima durch sogenannte indirekte Landnutzungsänderungen - etwa die Rodung von Wäldern oder das Austrocknen von Mooren zur Biosprit-Herstellung - ab 2020 verbindlich in die Emissionsberechnung einzubeziehen. Dies soll Anreize für Investitionen in die Herstellung klimafreundlicher Biokraftstoffe, etwa aus Abfällen der Land- und Forstwirtschaft oder aus Algen, schaffen. Diese Forderung war bis zuletzt heftig umstritten.

Nach der ersten Lesung im EU-Parlament geht die Vorlage für die neue EU-Regelung nun in den Ministerrat, in dem die 28 EU-Staaten vertreten sind. Auch im Rat gehen die Meinungen bisher auseinander. Parlament und Rat müssen sich auf eine gemeinsame Position einigen.

Die Verhandlungen würden vermutlich nicht vor der Europawahlim kommenden Mai abgeschlossen, sagte der Chef des Umweltausschusses, Jo Leinen (SPD). Er rechne mit einer zweiten Lesung erst in der nächsten Legislaturperiode. Dies bedeute weitere Unsicherheiten - sowohl für die Agrarsprithersteller, als auch für die Umweltpolitik.

"Sozial und ökologisch nicht verantwortbar"

Auch sonst äußerte sich Leinen enttäuscht über die Abstimmung vom Mittwoch. Das Votum habe die Kommissionsvorlage stark verwässert. Eine Mehrheit der Abgeordneten habe der Agrarlobby nachgegeben, die "bis zur letzten Sekunde massiven Druck" ausgeübt habe.

Der nun anvisierte Anteil von sechs Prozent sei "sozial und ökologisch nicht verantwortbar", kritisierte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Und auch andere Umweltschützer hadern mit der Entscheidung. Gesche Jürgens von Greenpeace sprach von einem "faulen Kompromiss". Auch zukünftig würden Getreide und Pflanzenöl in den Tank wandern. Die Parlamentsentscheidung werde "weder den Ausstoß an Klimagasen reduzieren, noch zur Rettung des Urwaldes beitragen".

Der Deutsche Bauernverband hatte vor der Entscheidung vor einer "Zerschlagung" der "mit hohen Investitionen aufgebauten Kraftstoffbranche auf Basis von heimischem Raps, Getreide und Zuckerrüben" gewarnt. Generalsekretär Bernhard Krüsken hatte die Abgeordneten vor einer "sachlich nicht begründbare Diskriminierung" von "Rohstoffen aus zertifiziert nachhaltigem Ackerbau für Biokraftstoffe" gewarnt.

Die EU will bis 2020 im Transportsektor einen Anteil von zehn Prozent erneuerbarer Energie erreichen. Bisher galten Biokraftstoffe etwa aus Zuckerrüben als eines der wichtigsten Mittel zur Umsetzung dieses Ziels. Doch der einzige Hoffnungsträger ist mittlerweile umstritten, weil durch den Anbau der Pflanzen Flächen für Nahrungsmittel wegfallen. Auch werden für neue Felder vor allem in Entwicklungsländern Wälder gerodet, was dem Klimaschutz zuwider läuft.

Zweite Lesung womöglich erst in der nächsten Legislaturperiode

Der Wissenschaftler Timothy Searchinger von der Princeton University hatte im Sommer eine Studie vorgelegt, wonach die Hälfte des Landes, das inzwischen für den Anbau für Ethanol-Mais benutzt wird, vorher für den Anbau von Nahrungsmitteln genutzt wurde. Beim Weizen liege diese Quote sogar bei 60 Prozent.

Auch in anderen Bereichen gilt Biosprit inzwischen als diskreditiert. In Sachen Klimaschutz schadet er mehr als er nützt, und auch zur Energiewende in Deutschland kann er kaum beitragen, wie eine Studie der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina ergeben hat.

chs/dpa/AFP
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