Europäischer Green Deal Klimaschutz in der EU ist nun Gesetz
Demo von Umweltschützern: Klimaaktivisten sind vom Gesetz enttäuscht (Archivbild)
Foto: amriphoto / Getty ImagesDieser Artikel gehört zum Angebot von SPIEGEL+. Sie können ihn auch ohne Abonnement lesen, weil er Ihnen geschenkt wurde.
Noch vor ein paar Jahren war es ein Traum von Klimaaktivisten und grünen Politikern: Ein Klimagesetz für die Europäische Union und damit die verbindliche Zusage, in den nächsten 30 Jahren die Treibhausgase auf netto null zu senken. Jetzt ist es so weit: Die drei wichtigsten Institutionen – der Europäische Rat, das EU-Parlament und die EU-Kommission – einigten sich nach harten Verhandlungen auf ein solches EU-Klimagesetz. Damit ist es rechtlich verbindlich, dass die Europäische Union ihre Volkswirtschaften auf CO2-freie Industrien, Strom- und Wärmeerzeugung, Elektroautos sowie eine klimafreundliche Bau- und Landwirtschaft umstellen muss.
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Mit dem EU-Klimagesetz ist nun das rechtliche Fundament für den Europäischen Green Deal gelegt:
Es legt fest, dass die Europäische Union bis 2050 klimaneutral werden muss, das gelte für die Union insgesamt, nicht für die einzelnen Staaten,
und sieht ein verbindliches Klimaziel bis 2030 vor: mindestens 55 Prozent weniger als 1990.
Das Gesetz beruft außerdem einen europäischen Klimarat ein von 15 Mitgliedern – den European Climate Change Council, der den Klimaschutz-Fahrplan überwachen soll,
und schreibt ein Treibhausgas-Budget vor. Damit wird definiert, wie viele Millionen Tonnen an Emissionen bis 2030 und 2050 noch maximal in die Atmosphäre ausgestoßen werden dürfen.
Doch Klimaaktivisten und grüne Abgeordnete des EU-Parlaments sind von dem Klimagesetz schwer enttäuscht. Michael Bloss, deutscher Europaabgeordneter der Grünen, spricht von einem »Trauerspiel«. Noch bis zum Schluss kämpfte Bloss in den nächtlichen Verhandlungen erbittert für ein höheres Klimaziel, rief seine Wähler über Social Media auf, den EU-Ministern Druck zu machen, und ließ seiner Wut auf Twitter freien Lauf.
Doch erfolglos: Das Klimaziel blieb bei dem von den Staats- und Regierungschefs vorgeschlagenen 55 Prozent bis 2030. Der Grüne Bloss hatte als sogenannter Schatten-Berichterstatter für 60 Prozent gekämpft. Dieses Klimaziel hatte das Parlament im vergangenen Herbst beschlossen. Einzelne Umweltminister aus Dänemark und Schweden wollen sogar minus 65 Prozent. »Mit diesem Klimaziel werden wir die Klimakrise kaum bremsen können«, so Bloss nach der finalen Entscheidung Dienstag Nacht. »Die Entscheidungen wurden von Leuten getroffen, die Fakten und Wissenschaft ignorieren.«
Der Rat habe die 60-Prozent-Forderung nie wirklich ernst genommen, so die Kritik. »Das EU-Parlament ist als Co-Gesetzgeber gleichberechtigt im Entscheidungsprozess«, schimpft auch der Klimaexperte der Organisation Germanwatch, Oldag Caspar. »Die EU sollte jetzt wenigstens das Mindestens vor der Zahl 55 ausbuchstabieren und zeigen, dass sie grundsätzlich bereit ist, bei einem höheren Wert zu landen.«
Andere sehen das Ergebnis gelassener: »Dass sich das Klimaziel von 55 Prozent durchsetzt, war schon lange klar«, glaubt Oliver Geden von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Er hält das Klimagesetz zwar für wichtig – allerdings hätte es auch starken symbolischen Charakter: »Bisher hat die EU ihre Klimaziele auch ohne übergreifendes Gesetz ernsthaft verfolgt«, meint Geden.
Oliver Geden, Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)
Für die bisherigen Klimaziele wurden beispielsweise Rechtsakte beschlossen, mit denen dann die Mitgliedstaaten über Gesetze zu den Minderungen verpflichtet wurden. Der Rest sei mit dem Europäischen Emissionshandel abgedeckt. »Deshalb braucht es nicht unbedingt ein Klimagesetz, weil die EU-Kommission auch bisher schon Detailregelungen vorschlagen konnte, die dann von Mitgliedstaaten und Parlament beschlossen wurden.« Allerdings sei das Klimagesetz ein starkes Signal. »Allen Ländern und der Wirtschaft ist jetzt klar, dass es kein Zurück mehr gibt.«
Eine Milliarde Tonnen in zehn Jahren
Das Klimaziel für 2030 ist Herzstück und Zankapfel des heute beschlossenen Gesetzes. Es legt fest, in welchen Schritten es die nächsten zehn Jahre weitergeht. Gegenüber dem vorherigen Klimaziel erhöhte die EU ihr Ziel immerhin um 15 Prozentpunkte. Demnach muss die EU nun mehr als eine Milliarde Tonnen Treibhausgase einsparen – in weniger als zehn Jahren. Das ist ungefähr so viel, wie seit 1990 eingespart wurde – innerhalb von 30 Jahren.
Wissenschaftler und Grünenpolitiker halten das für zu wenig. »Das Ziel ist nicht mit 1,5-Grad kompatibel«, kommentiert Klimaforscher Stefan Rahmstorf bereits seit Monaten. Die Differenz zwischen dem 55-Prozent-Ziel und dem höheren Klimaziel des Parlaments liegt bei fast 300 Millionen Tonnen CO₂ – das entspricht ungefähr dem CO₂-Ausstoß von Spanien.
Das heute beschlossene 55-Prozent-Ziel muss nun auf die Mitgliedstaaten umgelegt werden. Auch Deutschland muss wahrscheinlich sein Klimaziel nachschärfen. Wie genau die Lasten verteilt werden, soll das »Fit for 55«-Gesetzgebungspaket klären, das die EU-Kommission im Juni vorstellen will. Es ist ein Rundumschlag, der alle Bereiche betrifft: So sollen der EU-Emissionshandel, die europäische CO₂-Regulierung für Fahrzeuge, die Richtlinie für erneuerbare Energien, Energiebesteuerung und die Lastenverteilung zwischen den Ländern neu geregelt werden. Auch Zölle für CO₂-intensive Produkte stehen auf der Agenda.
Wird das Klimaziel kleingerechnet?
Kritischer als das Gesamtziel ist laut Beobachtern die Einberechnung der sogenannten Senken. Dabei wird die CO₂-Wirkung von Wäldern oder Mooren mit den ausgestoßenen Treibhausgasen verrechnet. Laut EU-Zahlen werden in den Mitgliedstaaten rund 250 Millionen Tonnen Treibhausgase pro Jahr beispielsweise durch Aufforstung wieder wettgemacht. Rechnet man diese sogenannten CO₂-Senken mit ein, wären die 55 Prozent dann nur noch knapp 53 Prozent »echte« CO₂-Reduktion, erklären Kritiker wie Grünenpolitiker Bloss. Auch hier konnte sich das Parlament nicht durchsetzen. Die EU-Kommission überlegt, den Anteil der Senken auf 300 Millionen zu erhöhen und diese Erhöhung dann auf das Klimaziel draufzurechnen – so könnte das Ziel dann über 55 Prozent liegen.
Oldag Caspar, Germanwatch
Auch Oliver Geden plädiert jedoch dafür, die Senken nicht mit dem Gesamtklimaziel zu vermengen. »Der Ausstoß eines Kohlekraftwerks ist klar zu berechnen«, so Politikwissenschaftler Geden. »Aber die Berechnung von Senken ist eine hochkomplexe Angelegenheit.« Niemand könne wissen, wie sich ein Wald in den nächsten zwanzig Jahren entwickle, ob er abbrenne, von Borkenkäfern befallen oder abgeholzt werde. »Deshalb ist es auch ein riesiger Aufwand, diese Zahlen zu erheben, und erst recht, auf dieser Basis Klimapolitik zu planen«, so Geden.
Außerdem könne es leicht passieren, dass die Senken durch den fortschreitenden Klimawandel zu einer CO₂-Quelle werden, meint auch Klimaexperte Caspar, sie aber rechnerisch immer noch als Senke gerechnet werden.
Laut Verhandlungsinsidern soll auch das deutsche Wirtschaftsministerium auf die Senken-Verrechnung im Gesamtziel gedrängt haben. Bundesumweltministerin Svenja Schulze habe das jedoch nicht »abwehren« können.
EU wollte auf US-Klimagipfel glänzen – ist aber nur Mittelmaß
Zu der schnellen Einigung am Dienstagabend kam es auch, weil die Europäische Union nicht mit leeren Händen zum US-Klimagipfel am Donnerstag reisen will. Vor allem Präsident Emmanuel Macron habe laut Insidern extremen Druck gemacht – obwohl das 55-Prozent-Ziel sogar schon der Uno gemeldet wurde.
Der neue US-Präsident Joe Biden will wieder Schwung in die Klimaverhandlungen bringen und hat 40 Staats- und Regierungschefs zu einem virtuellen Treffen eingeladen.
Trotz der heutigen Einigung bleibt die EU im Vergleich zu anderen Ländern eher Mittelmaß: So wird erwartet, dass die USA sich bis 2030 zu einer Minderung von 50 Prozent gegenüber 2005 verpflichten – umgerechnet auf das EU-Ziel sind das laut Experten rund 57 Prozent. »Die USA sind nicht nur beim Impfen an uns vorbeigezogen, sondern galoppieren auch mit ihren Klimazielen und Investitionen in erneuerbare und E-Mobilität davon«, meint der grüne Politiker Bloss. »Das ist peinlich und schadet unserer Wirtschaft massiv.«
Das gilt auch für Länder wie Großbritannien. Die Regierung unter Boris Johnson kündigte an, sie wolle sogar 78 Prozent ihrer Treibhausgase bis 2035 einsparen. Als Gastgeber der nächsten Uno-Klimakonferenz ist sie damit ein echtes Vorbild.
Korrektur: In einer früheren Version hieß es: Der EU-Rat stellte in den Verhandlungen immerhin in Aussicht, den Anteil der Senken auf 300 Millionen zu erhöhen und diese Erhöhung dann auf das Klimaziel draufzurechnen – so könnte das Ziel dann über 55 Prozent liegen. Es muss aber richtig heißen: Die EU-Kommission überlegt, den Anteil der Senken auf 300 Millionen zu erhöhen. Wir haben die Stelle entsprechend korrigiert.
