Christian Stöcker

Fall Amthor Gier ist geil

Christian Stöcker
Eine Kolumne von Christian Stöcker
Eine Kolumne von Christian Stöcker
Philipp Amthor ist kein bedauerlicher, irregeleiteter Einzelfall, sondern das Produkt eines jahrzehntealten Systems. Aus wissenschaftlicher Perspektive ist längst klar, was sich ändern müsste.
Inneres eines Privatjets

Inneres eines Privatjets

Foto: Marin Tomas/ Getty Images

Bundeskanzler sein kann sich im Nachgang wirklich lohnen, wenn man bei der Wahl der Geld- pardon: der Arbeitgeber nicht allzu zimperlich ist. Siehe Gerhard Schröder. Als Verkehrsminister kann man auf eine auskömmliche Anschlussbeschäftigung als Autolobbyist hoffen (ich vermute, Matthias Wissmann ist das heimliche Vorbild von Andreas Scheuer). Als Ministerpräsident kann man im Anschluss auf attraktive Positionen etwa in der Energie- (Wolfgang Clement) oder der Baubranche (Roland Koch) wechseln, als ehemaliger Wirtschaftsminister zu einer Bank (Sigmar Gabriel).

Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner macht schon im Amt eindrucksvoll vor, wie man elegant und öffentlichkeitswirksam stabile Beziehungen zu potenziellen künftigen Arbeitgebern aufbaut. Und dann ist da natürlich noch Friedrich "Black Rock" Merz, dessen Post-Bundestags-Tournee durch Aufsichts-, Bei- und Verwaltungsräte bis hin zum hervorragend bezahlten Lobbyistenjob für den größten privaten Vermögensverwalter der Welt für den einen oder anderen jungen Kollegen sicher vorbildhaft wirkt.

Unethisches Verhalten wird nicht bestraft

"Individuen handeln mit höherer Wahrscheinlichkeit korrupt" , heißt es in einer interessanten Überblicksstudie aus Norwegen, "wenn sie in Organisationen arbeiten, in denen unethisches Verhalten nicht bestraft wird."

Womit wir beim eigentlichen Thema dieser Kolumne wären, nämlich der Psychologie der Vorteilsnahme. Vorab sei gesagt: Alle oben Aufgezählten haben sich selbstverständlich an Recht und Gesetz gehalten und sind über jeden Verdacht der Bestechlichkeit im Amt erhaben. Sie hatten und haben aber augenscheinlich keinerlei ethisch-moralischen Probleme damit, ihre im Amt erworbenen Kontakte und Kenntnisse im Anschluss an die politische Karriere meistbietend zu verkaufen. Und, aufgrund des Mangels an gesetzlichen Regelungen, auch keine Konsequenzen zu befürchten. Schon gar keinen parteiübergreifenden Aufschrei.

Die Psychologie weiß längst, was da los ist

Dieser Tatsache haben wir, mindestens zum Teil, den miesen Ruf der Politik und damit einen Teil des Populismus der Gegenwart zu verdanken.

Nehmen wir als Beispiel einmal eine einschlägige Studie aus dem Fachjournal "Research in Organizational Behavior" von 2003 . Es geht darin um die Frage, wie es kommt, dass "Korruption normalisiert wird". Die Autoren benennen dafür drei Faktoren:

  • "Institutionalisierung, wobei eine ursprüngliche korrupte Entscheidung in Strukturen und Prozesse eingebettet und so zur Routine gemacht wird"

  • "Rationalisierung, wobei sich eigennützige Ideologien entwickeln, um Korruption zu rechtfertigen oder sogar aufzuwerten"

  • "Sozialisierung, wobei naiven Neuzugängen beigebracht wird, Korruption als gestattet, wenn nicht sogar erstrebenswert zu betrachten"

Haben Sie bei "naive Neuzugänge" auch gleich an Philipp Amthor gedacht? Ich möchte wetten, dass Amthor ("ein geiler Typ") durchaus das Gefühl hatte - verstärkt vom rechtslastigen deutschen Männerbund beim Unternehmen "Augustus"  - etwas tendenziell Heldenhaftes zu tun. Immerhin hat die Bundesregierung in Sachen künstliche Intelligenz wirklich massiven Nachholbedarf. Amthor wäre da nicht allein.

Lauter Helden

Gerhard Schröder hat damals allen Ernstes gesagt, er gehe zum russischen Konzern Rosneft, um die "Energiesicherheit Deutschlands und Europas zu sichern". Als Sigmar Gabriel bei der Deutschen Bank einstieg, setzte er sich verbal ab von Kollegen, die "auf der faulen Haut liegen und Pensionen beziehen". Ex-Verkehrsminister Matthias Wissmann erklärte sich nach seinem Wechsel zum Auto-Lobbyverband zum "Brückenbauer nach beiden Seiten". Lauter unverstandene Helden.

Der Hamburger CDU-Abgeordnete Christoph Ploß hat diese Woche gesagt, Philipp Amthor habe sich doch entschuldigt, er sei einer "unserer Besten", ein "hochanständiger Kollege" .  Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul sagte, Amthor sei "eben noch jung, und da trifft man im Überschwang noch leichter falsche Entscheidungen". Friedrich Merz hat Amthor tatsächlich kritisiert, was ein bisschen lustig ist, aber natürlich auch gesagt, er hoffe, dass Amthor "seine politische Arbeit danach fortsetzen kann".

Es klingt immer alles ein bisschen wie "hätte er sich halt nicht erwischen lassen, aber da wächst sicher Gras drüber".

Im Überschwang

Im Überschwang also hat Philipp Amthor diverse Treffen zwischen hochrangigen Politikern und Vertretern einer Firma, die ihm einen Direktorenposten gegeben hat, organisiert. Im Überschwang ist er mit zum Champagnertrinken durch die Welt geflogen, im Überschwang hat er Aktienoptionen akzeptiert, wohl wissend, dass ihm das ermöglichen würde, der Anzeigepflicht im Bundestag zu entgehen. Mal sehen, was noch kommt, viele Fragen beantwortet Amthor ja derzeit lieber nicht mehr .

Jedes Mal, wenn hierzulande eine Politikerin oder ein Politiker dabei erwischt wird, dass er oder sie ein bisschen arg nah an Leuten mit viel Geld und sehr spezifischen Interessen dran ist, passiert das Gleiche:

  • Den Kritikern wird Weltfremdheit und Naivität unterstellt. Naivität ist der Lieblingsvorwurf des Zynikers.

  • Es wird auf die "Unschuldsvermutung" gepocht (Wadephul).

  • Es werden Gründe gesucht, warum das jetzt in diesem Fall aber doch eigentlich eine lässliche Sünde sei ("eben noch jung").

Auf gar keinen Fall wird darüber gesprochen, ob so ein Verhalten für einen gewählten Abgeordneten, der seine Macht dem Wähler verdankt, nicht einfach inakzeptabel ist. Noch ein Satz aus einer der oben zitierten norwegischen Studien: "Rationalisierungs-Narrative scheinen Korruption akzeptabler zu machen." Das Problem ist kein individuelles, sondern ein systemisches.

Warum gibt es kein Lobbyregister?

Dieser Pakt des "sowas muss aber schon irgendwie drin sein" erstreckt sich über Parteigrenzen hinweg. Sicher, die SPD findet jetzt, dass Aktienoptionen vielleicht doch auch meldepflichtig werden müssten. Aber so richtig Krach schlagen will eigentlich niemand. Könnte ja sein, dass man selbst später auch mal einen schönen Job haben will.

Dazu passt, dass es in Deutschland bis heute kein Lobbyregister gibt, obwohl doch eigentlich alle dafür sind . Auch die derzeitige Karenzzeit-Regelung  für Ministerwechsel in Unternehmen ist nicht mehr als ein Feigenblatt.

Noch ein Satz aus der oben zitierten norwegischen Übersichtsarbeit: "Praktiker sollten Maßnahmen unterstützen, die Informationsflüsse über die Kosten von Korruption verbessern, ethisches Verhalten belohnen, grundlegende Standards für Integrität setzen, und die Entscheidungsfindung in Organisationen verbessern."

Kürzer: Wie so oft gibt es kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem.

Das beschädigt das Vertrauen in die Demokratie.