Christian Stöcker

Bundestagswahlkampf Stabil unterwegs in Richtung Abgrund

Christian Stöcker
Eine Kolumne von Christian Stöcker
Es gibt eine Menge politische Standardfloskeln, die gerade ihren Sinn verlieren. Dazu gehören »Stabilität« und »Verlässlichkeit«, zwei Lieblingsvokabeln von Angela Merkel. Sie bedeuten jetzt das Gegenteil.
Angela Merkel am Dienstag im Bundestag: Die schwarz-roten Bundesregierungen der letzten zwei Legislaturperioden haben dabei versagt, ihre eigenen Klimaziele einzuhalten

Angela Merkel am Dienstag im Bundestag: Die schwarz-roten Bundesregierungen der letzten zwei Legislaturperioden haben dabei versagt, ihre eigenen Klimaziele einzuhalten

Foto: Political-Moments / imago images

Wer sich ein eindrückliches Bild davon verschaffen will, was in den nächsten Jahrzehnten auf den Planeten Erde zukommt, dem sei Kim Stanley Robinsons Roman »Das Ministerium für die Zukunft« empfohlen.

Das erste Kapitel ist aus der Perspektive des einzigen Überlebenden einer gigantischen Hitzekatastrophe in Indien geschrieben, bei der 20 Millionen Menschen ums Leben kommen. Weil es über einige Tage lang sehr heiß und feucht ist und aufgrund der überlasteten Netze überall der Strom ausfällt. Keine Klimaanlagen, keine Fluchtorte.

»Zunahme menschlicher Mortalität«

Das ist keineswegs abwegig: Es gibt Temperaturen, die kann ein menschlicher Körper, besonders bei hoher Luftfeuchtigkeit, nicht längere Zeit überleben. Bei hoher Luftfeuchtigkeit können schon 35 Grad Celsius, über einen längeren Zeitraum ertragen, tödlich sein. Der Hitzesommer 2003 kostete einer Studie zufolge 70.000 Menschen in Europa das Leben.

In Indien herrscht heuer die zweite tödliche Hitzewelle seit 2019. »Seit Mitte des 20. Jahrhunderts wird ein zunehmender Trend in den Eigenschaften von Hitzewellen beobachtet, der eine Zunahme menschlicher Mortalität bedingt«, heißt es nüchtern in einer Studie über Indiens Klima  von 2020.

Sicher ist: Es wird schlimmer

Hitzewellen – auch der Mittelmeerraum erlebte diesen Sommer bekanntlich wieder eine, mit neuen Rekordtemperaturen – werden, wie alle Extremwetterereignisse, durch unsere Erhitzung der Erdatmosphäre in Häufigkeit und Intensität zunehmen.

Die schrecklichsten Ausprägungen der 1,2-Grad-Welt, in der wir im Moment leben, stehen aber erst noch bevor. Und wir heizen den Planeten weiter auf. Weil das garantiert wieder im Forum unter dieser Kolumne steht: Das ist keine »Panikmache« , sondern eine nüchterne Beschreibung der Fakten.

Vor diesem Hintergrund muss man sich die Rede von Angela Merkel bei ihrer letzten Bundestagsdebatte diese Woche anhören. Besonders der letzte Satz ist bemerkenswert. Eine CDU-geführte Bundesregierung unter Armin Laschet würde, so Merkel unter dem Protest der Abgeordneten anderer Parteien, »für Stabilität, Verlässlichkeit, Maß und Mitte stehen«. Das sei »genau das, was Deutschland braucht«.

30 Milliarden für eine einzige Katastrophe

Es ist ein typischer CDU-, ein typischer Merkel-Satz, und er ist enorm irritierend. Das liegt daran, dass mehrere Worte, die er enthält, in einer sich exponentiell verändernden Welt ihre Bedeutung verloren haben.

In der gleichen Bundestagssitzung wurde ein Hilfspaket im Umfang von 30 Milliarden Euro für den Wiederaufbau nach der – durch die Klimakrise mindestens verschärften – Flutkatastrophe des Sommers verabschiedet. 30 Milliarden für die Aufräumarbeiten nach einer einzigen Naturkatastrophe, von den vielen Toten ganz zu schweigen.

Es ist eine der ersten solchen Katastrophen, die von der Forschung klar mit dem Klimawandel in Verbindung gebracht werden. Aber mit absoluter, schrecklicher Gewissheit nicht die letzte. Denken Sie daran, wenn Sie wieder mal eine Politikerin oder einen Politiker sagen hören, Klimaschutz sei leider zu teuer.

In der gleichen Rede pries Merkel die klimapolitischen Anstrengungen ihrer Regierung und tat einmal mehr so, als habe man bislang genug getan. Das ist definitiv nicht der Fall.

Unheilige Allianz mit der Kohlebranche

Die schwarz-roten Bundesregierungen der letzten zwei Legislaturperioden haben dabei versagt, ihre eigenen Klimaziele einzuhalten. Das gelang im Jahr 2020 einmal – aber nur dank der Einschränkungen durch die Coronapandemie.

Union und SPD, beide seit vielen Jahren in einer unheiligen Allianz mit der deutschen Kohlebranche verbündet, haben dieser Branche mit dem sogenannten Kohlekompromiss  ein viele Milliarden Euro teures Geschenk für ihr zunehmend unrentables, extrem klimaschädliches Geschäftsmodell gemacht. Wir alle bezahlen das.

Frontal gegen Wissenschaft und Uno

Diese Woche erschien in »Nature« eine Studie , der zufolge 89 Prozent aller weltweit noch verfügbaren Kohle unbedingt im Boden bleiben muss, wenn wir auch nur eine Fifty-Fifty-Chance haben wollen, das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen. Das letzte Kohlekraftwerk in Deutschland soll erst 2038 abgeschaltet werden.

Die Regierung stellt sich auch in klaren Widerspruch zu der Forderung von Uno-Generalsekretär  Guterres an die reichen OECD-Staaten, noch bestehende Kohleverfeuerung »bis 2030« zu stoppen, die Subventionierung fossiler Brennstoffe umgehend zu beenden und das Geld stattdessen in erneuerbare Energien zu stecken.

Nichts davon passiert derzeit. Beim Klimagipfel in Glasgow im November wird Deutschland nicht als Vorreiter dabei sein können, sondern sich peinlichen Fragen stellen müssen. Das ist das Verdienst von acht Jahren Schwarz-Rot und vier Jahren Schwarz-Gelb.

»Weiter so« heißt das Gegenteil von »weiter so«

Vor allem die Unionsparteien haben aktiv gegen den Ausbau erneuerbarer Energien angearbeitet, immer im Dienst der Kohle. Dabei haben sie Zehntausende zukunftsfähige Arbeitsplätze vernichtet  – mehr übrigens, als es in der Braunkohlebranche überhaupt noch gibt.

Der Begriff »Stabilität« ist in einer Welt, die von Monat zu Monat instabiler wird, gerade weil wir nicht endlich handeln, sinnlos geworden. »Verlässlichkeit« das ist hierzulande im politischen Kontext eine kaum verhohlene Chiffre für »weiter so«.

»Weiter so« heißt jetzt aber: mit Volldampf in die Katastrophe. »Stabiles«, also möglichst wenig veränderndes politisches Handeln à la Merkel, erzeugt zwangsläufig wachsende Instabilität.

Weil das Erdsystem selbst gerade instabil wird. Unseretwegen.

»Verlässlich«, das wäre etwas anderes

»Maß und Mitte« in Merkels Sinn werden vorrangig dafür sorgen, dass uns Maß und Mitte sehr bald endgültig abhandenkommen.

»Verlässlich«, das wäre in dieser Situation eine Regierung, die sich diesen Realitäten endlich mit dem gebotenen Ernst stellt. Auf Armin Laschet dagegen konnte sich zuletzt vor allem der Braunkohlekonzern RWE verlassen. Und auch Olaf Scholz hat augenscheinlich Mühe, sich vom viel zu späten Kohleausstieg zu lösen, der »Verlässlichkeit« wegen.

Deutschland muss seine Treibhausgasemissionen in den kommenden zehn Jahren drastisch reduzieren, in bislang nie gekanntem Ausmaß Solar- und Windenergie ausbauen, sein Verkehrssystem umstellen, Moore renaturieren, aufforsten, Städte hitzeresistent machen, seine Industrie aus der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen befreien, internationale Bemühungen vorantreiben, CO2-neutrale Entwicklungshilfe leisten. Das alles wird viele positive Folgen haben: So entsteht ein ruhigeres, saubereres, helleres, sichereres, gesünderes, ein schöneres Land. Ein vielleicht sogar stabiles Land.

Einer Welt im sich immer weiter beschleunigenden Umbruch begegnet man nicht, indem man möglichst lange stehen bleibt. Dann verschwindet der Boden unter den eigenen Füßen irgendwann einfach. Wer aber losgeht, kann Neues entdecken.

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