SPIEGEL-Klimabericht: Irrt Habeck?

Mit hohem Tempo treibt die Bundesregierung Investitionen in neue fossile Infrastruktur voran. Kritik an den Flüssiggasterminals wurde zuletzt abgebügelt – dabei könnten die Auswirkungen auf die Klimaziele weitreichend sein.

Liebe Leserin, lieber Leser,

in diesen Tagen bahnt sich nicht nur bei der Bundeswehr, sondern auch an der deutschen Küste eine Zeitenwende an. Jahrelang verließ sich die Bundesrepublik auf billiges, russisches Pipelinegas, um Millionen Haushalte, die Industrie und künftig in größerer Zahl auch Gaskraftwerke zu versorgen, die einen schnelleren Kohleausstieg und die Energiewende ermöglichen sollten.

Seit einigen Wochen nun arbeitet die Regierung an einer harten Kurskorrektur: Statt Pipelinegas soll verflüssigtes Erdgas bald einen möglichst großen Teil des Bedarfs decken, angelandet per Schiff aus aller Welt. Dafür, so heißt es, brauche Deutschland neue Terminals, um die Fracht löschen zu können. Die sollen nun gebaut werden. Und zwar schnell.

Die Zeitenwende besteht nicht im Wechsel des Gaslieferanten, sondern der Tatsache, dass die mit umfangreichen klimapolitischen Ambitionen ins Amt gestartete Ampelregierung nun plötzlich in neue, fossile Infrastruktur investiert – und wie sie dabei vorgeht. Ein Terminal kostet rund 800 Millionen Euro. Die Bundesregierung plant gleich mehrere, dafür machte Bundesfinanzminister Christian Lindner kurzerhand drei Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt locker. Gerade erst formulierte  Klimaminister Robert Habeck zusammen mit seiner Kabinetts- und Parteikollegin Steffi Lemke einen Entwurf für ein sogenanntes LNG-Beschleunigungsgesetz, das es ermöglichen soll, die Terminals im Eilverfahren einzurichten.

Zwei Untersuchungen halten neue Terminals in Deutschland für nicht notwendig

Ökologische Vorbehalte gegen die Gasoffensive kommen bei dem Grünen dagegen schlecht an. Der Verein »Deutsche Umwelthilfe« hatte mit Verweis auf die mögliche Gefährdung eines Unterwasserbiotops den Baustopp einer der geplanten Anlagen in Wilhelmshaven gefordert. Eine Position, für die zumal ein grüner Minister eigentlich Verständnis haben müsste. Stattdessen forderte der Politiker die Organisation kurzerhand auf, sich zurückzuziehen: Denn im Zweifel könne eine Klage bewirken, dass Deutschland wieder abhängiger von russischen Energieimporten werde, so Habeck: »Das solltet ihr nicht tun an dieser Stelle.«

So verständlich der Wunsch nach einer schnellen Abkehr von Putins Gaslieferungen ist – die Forderung des grünen Ministers, eine Naturschutzorganisation solle aufgrund einer eigenwilligen Interpretation nationalen Interesses die Belange des Naturschutzes ignorieren, lässt aufhorchen. Zumal die Organisation sich auf geltendes Recht beruft.

Und nicht nur nach den ökologischen Auswirkungen der Terminals, auch der langfristigen Klimafolgen und der Sinnhaftigkeit des gesamten Vorhabens sollte gefragt werden. Denn es ist nicht so, dass es in ganz Europa keine Flüssiggasterminals gäbe. Im Gegenteil: Mehr als zwanzig davon sind in der EU in Betrieb, ausgelastet waren sie dagegen zuletzt nicht. Ein Mangel scheint also vor allem am Gas selbst, nicht aber an den entsprechenden Anlagen zu herrschen. Braucht Deutschland die Terminals also überhaupt?

Mit Nein beantwortete das zuletzt etwa eine Untersuchung im Auftrag der European Climate Foundation . Um bis 2025 unabhängig von russischem Gas zu werden, gebe es bis auf eine einzige neue Anlage in Finnland keinerlei weiteren Bedarf an zusätzlichen LNG-Terminals in der EU. Das bisher aus Russland stammende Gas könne stattdessen mit der bestehenden Infrastruktur, dem Ausbau der erneuerbaren Energien und Einsparungen ersetzt werden, so das Papier. Auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hält den Neubau von Terminals in Deutschland »aufgrund der langen Bauzeiten und des mittelfristig stark rückläufigen Erdgasbedarfs« für nicht notwendig .

Gaslieferverträge von mindestens 20 Jahren?

Hinzu kommen die Klimaauswirkungen des Brennstoffs. Weil das für den Export bestimmte, verflüssigte Erdgas oft aus unkonventionellen Quellen stamme, bei denen mittels Fracking unter hohem Energieaufwand und großen Gasleckagen gefördert werde, könne LNG »so klimaschädlich sein wie Kohle«, sagte  Klimaforscher Niklas Höhne im ZDF. Generell lässt sich sagen, dass verflüssigtes Gas auch aufgrund der aufwendigen Regasifizierung tendenziell eine schlechtere Klimabilanz hat als Pipelinegas.

Ob die kurzfristige Überbrückung russischer Lieferungen mit LNG wirklich so kurzfristig wäre, ist indes unklar. Vor einigen Wochen war Klimaminister Habeck nach Katar gereist, um für Deutschland LNG-Kapazitäten zu sichern, die an jenen jetzt geplanten neuen Terminals dann gelöscht werden sollen. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete , fordert Katar, dass Deutschland für einen Zeitraum von »mindestens 20 Jahren« feste Abnahmemengen garantiert, damit ein Vertrag zustande kommen kann.

Das würde bedeuten, dass die Bundesrepublik noch 2042 entsprechend hohe Mengen verflüssigtes Erdgas einkaufen muss, obwohl die Regierung nur drei Jahre später die vollständige Nettoklimaneutralität des gesamten Landes erreicht haben will. »Das Thema Vertragsdauer, das Deutschlands Dekarbonisierungsziele potenziell gefährden könnte, ist Teil der laufenden Gespräche«, so der Bericht.

Trotz aller notwendigen Eile spricht also viel dafür, die kurz- und langfristigen Auswirkungen der LNG-Offensive sehr genau zu prüfen, statt hastig Entscheidungen zu treffen. Es wäre zu wünschen, dass der zuständige Bundesklimaminister dazu nicht erst von einer Umweltorganisation getrieben werden muss.

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Robert Habeck in Wilhelmshaven

Foto: Sina Schuldt / dpa

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