Studie über Entwicklungsgelder "Arme Länder bekommen Almosen statt Klimahilfen"

Vom Klimawandel schwer getroffene Länder unterstützt die EU laut einer neuen Studie viel zu wenig. Auch bei dem im Weltklimavertrag zugesagten Geld klafft eine Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit.
Geflüchtete Mutter mit Kind in Äthiopien: Das Weizenfeld der Familie wurde durch Starkregen und Heuschrecken zerstört

Geflüchtete Mutter mit Kind in Äthiopien: Das Weizenfeld der Familie wurde durch Starkregen und Heuschrecken zerstört

Foto: Giulia Paravicini/ REUTERS

Die Dürresommer haben in Deutschland den Wäldern und der Landwirtschaft stark zugesetzt. Staubige Böden, vertrocknetes Getreide, tote Fichten oder brennende Kiefernwälder waren die dramatischen Folgen von extremen Hitzewellen der vergangenen zwei Jahre. Als Landwirte mit Milliardenhilfen vor der Insolvenz gerettet wurden, machte das vielen Menschen die Folgen des Klimawandels bewusst. In südlicheren Ländern Asiens oder Afrikas kämpfen Bauern jedoch schon seit Jahren mit dem unberechenbaren Wetter um ihre Existenz. Dort gibt es allerdings keine Hilfen für Ernteausfälle oder ein soziales Netz, was die Menschen auffängt.

Weil der Klimawandel gerade in den armen Ländern soziale Probleme anheizt, haben Staaten wie Deutschland und die EU sich bereit erklärt, sogenannte Klimahilfen an die betroffenen Länder zu zahlen. Im Weltklimavertrag, der 2015 in Paris beschlossen wurde, haben die reichsten Länder der Erde Hilfen von 100 Milliarden pro Jahr zugesagt.

Doch die großen Versprechen löst zumindest die EU bisher nur zögerlich ein. Das geht aus einer neuen Studie von 13 europäischen Entwicklungshilfeorganisationen hervor, die dem SPIEGEL exklusiv vorliegt und heute veröffentlicht werden soll . Von den knapp sechs Milliarden Euro, die die EU im Jahr 2018 als Klimahilfen verzeichnete, sind demnach nur etwas mehr als die Hälfte direkte Hilfszahlungen. Der Rest sind laut Studie Kredite, die die Länder zurückzahlen müssen.

Studie: Nur 40 Prozent der Klimahilfen werden ausgezahlt

"Statt diesen Staaten wirklich unter die Arme zu greifen, gibt die EU nur Almosen oder Kredite", kritisiert Sabine Minninger von Brot für die Welt, einer der Auftraggeber der Studie. "Mit Krediten geraten gerade die vom Klimawandel besonders betroffenen Entwicklungsländer nur noch weiter in die Schuldenfalle."

Die Studie wertete die Daten von Uno und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) aus. Mit einem für die NGOs unbefriedigenden Ergebnis: Von den offiziell gemeldeten direkten Klimahilfen wurde 2018 überhaupt nur ein Teil an Projekte ausgezahlt - gerade mal etwas über 40 Prozent der Gesamtsumme. Die EU will diese Zahlen nicht bestätigen, konnte aber auf Nachfrage auch keine eigenen Angaben machen.

"Die EU gibt sich gern als Vorreiter in der Klimafinanzierung, aber es mangelt an Transparenz und es ist unklar, ob sie ihre Versprechen tatsächlich einhält", kommentiert Minninger. Die Studie habe sich an die offiziell verfügbaren Zahlen gehalten. "Es ist ein Unding, dass die EU ihre genauen Ausgaben nicht regelmäßig an die Uno meldet." So könne niemand nachvollziehen, in welchem Umfang die Gelder wirklich verteilt würden oder einfach nur auf dem Papier stünden.

Zu wenig Geld für Anpassung an den Klimawandel

Die Studie zeigt außerdem, dass die meisten Klimahilfen gar nicht in die armen Länder, sondern nach Osteuropa, Serbien oder in die Türkei fließen. Dort haben die Menschen auch mit den Folgen des Klimawandels zu kämpfen - aber die Staaten sind lange nicht so arm und auch keine Hotspots der globalen Erwärmung. Die ärmsten Staaten der Welt hätten laut Studie 2018 hingegen nur rund 20 Prozent der Hilfen und Kredite bekommen. Das meiste Geld sei an Indien gegangen, gefolgt von Marokko.

"Klimahilfen sind keine nette Geste, sondern können in diesen Ländern Leben retten und die Menschen vor Flucht und Vertreibung schützen."

Sabine Minninger, Brot für die Welt

"Die EU vergibt in diesen Schwellenländern vor allem Gelder für die Energiewende, wie beispielsweise Wind- oder Solarparks", so Klimaexpertin Minninger. Dieses Geld wird dann als "Mitigation" ausgewiesen - das sind Maßnahmen zur Senkung des CO2-Ausstoßes. Für die Anpassung an den Klimawandel verwendet die EU laut der Studie hingegen nur rund ein Drittel der Klimahilfen.

Die EU-Kommission rechnet ihre Bilanz auf Anfrage etwas anders: Von den Hilfen an die ärmsten Länder seien immerhin 900 Millionen Euro in 2017 und 2018 in Anpassungsprojekte geflossen - in CO2-Reduktionen nur 300 Millionen. Das gilt allerdings nur für die Ausgaben ihrer Einrichtung.

Die NGO-Studie rechnete hingegen mit den Gesamtausgaben der EU: Dazu zählen neben den Entwicklungshilfegeldern der Kommission auch die Kredite der Europäischen Investmentbank (EIB) - immerhin fast die Hälfte der Gelder. Zusammengenommen kommt man so auf einen weitaus geringeren Anteil für Anpassungsprojekte und direkte Klimahilfen, weil die Kredite vor allem in erneuerbare Energieprojekte wie Windparks fließen.

Für die EU-Kommission allein machen die Klimahilfen für arme Länder pro Jahr - soweit sie wirklich gezahlt werden - rund 0,2 Prozent des EU-Haushalts aus.

Das 100 Milliarden-Dollar-Versprechen

Das sei viel zu wenig, kritisieren Hilfsorganisationen wie Brot für die Welt: "Der Bauer in Äthiopien wird mit der Dürre allein gelassen", sagt Minninger. Dabei gehe es in diesen Ländern längerfristig ums nackte Überleben. "In Ostafrika werden dringend nachhaltige Bewässerungssysteme und Hitze-resilientes Saatgut gebraucht", erklärt Sabine Minninger. "Klimahilfen sind keine nette Geste, sondern können in diesen Ländern Leben retten und die Menschen vor Flucht und Vertreibung schützen", so Minninger.

Organisationen wie Brot für die Welt aber auch die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) arbeiten bereits an Anpassungsprojekten, darunter ist beispielsweise auch der Bau von Schutzbunkern im Fall von Wirbelstürmen oder Zyklonen in Bangladesch oder die Verbesserung von ausgelaugten Böden und dem Ausbringen von dürreresistenten Pflanzen. Viele Projekte der GIZ gibt es allerdings erst seit wenigen Jahren. Oft sind sie noch in Pilotphasen.

Die von der Studie und EU bezifferten Klimahilfen sind auch zu niedrig, wenn man sie an den internationalen Verpflichtungen misst. Von den versprochenen 100 Milliarden Hilfen für ärmere Länder, die laut Weltklimaabkommen ab 2020 von Norden nach Süden fließen sollten, tragen die EU-Institutionen laut dieser Studie nur rund sechs Prozent. Den größten Teil zahlen die Mitgliedsländer. Deutschland hat beispielsweise versprochen, seine Klimahilfen auf vier Milliarden pro Jahr zu verdoppeln.

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Fotostrecke: Wetterextreme in 2018

Foto: Peter Förster/ dpa

Allerdings reicht auch das nicht aus, weil große Geldgeber wie die USA nicht mehr mitspielen. Die EU-Institutionen und die Mitgliedsländer zahlen derzeit zusammen rund 20 Prozent der versprochenen Summe. Den Rest müssten sich dann theoretisch Industriestaaten wie Kanada, Australien oder Japan teilen. Allerdings verweist die EU-Kommission ebenso zu Recht darauf, dass sie derzeit der größte Geber unter den Industrieländern ist. Insgesamt sei man "on track" und könnte die Ziele schaffen, wenn weitere private Gelder "mobilisiert" würden, so die EU-Kommission.

Ohne Anpassung gibt es neue Migrationswellen

Wie genau die 100 Milliarden aufgeteilt werden, darüber gibt es seit Jahren einen Dauerstreit auf den Uno-Klimakonferenzen. Während die ärmsten Länder, die LDCs (least developed countries), von den Industriestaaten einen Fahrplan fordern, wollen diese sich nicht festlegen - oder können sich untereinander auch nicht einigen, wer wie viel zahlen soll.

Für ärmere Länder hat die Uno schon 2001 den sogenannten Anpassungsfonds eingeführt. Die Bundesregierung ist einer der größten Geldgeber. Allerdings ist auch der ansonsten chronisch unterfinanziert.

Auch Hilfsorganisationen wie Care, die seit Jahren Nothilfe bei Naturkatastrophen in armen Ländern leisten, kritisieren die fehlenden Hilfen. Sogar Ökonomen warnen mittlerweile davor, dass Migrationswellen massiv zunehmen könnten und sogar Importe durch Dürren und Überschwemmungen in südlichen Ländern wegbrechen.

"Wir müssen neue und verlässliche Quellen für die internationale Klimafinanzierung schaffen, beispielsweise die Einnahmen aus dem EU-Emissionshandelssystem", erklärt Bas Eickhout, Abgeordneter der europäischen Grünen im Europaparlament. Sonst sei man auf das Gutdünken der einzelnen Regierungen angewiesen. "Das ist nicht nur unsere rechtliche und moralische Pflicht, sondern auch ein entscheidender Faktor für die Erfolge künftiger UN-Klimaverhandlungen."

Dass die Hilfsgelder abnehmen und die Lücke mit Krediten aufgefüllt wird, sei "eine unglaublich enttäuschende Entwicklung", so der EU-Parlamentarier.

Auch Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will sich für mehr Klimahilfen starkmachen: Er plädierte am Rande des Petersberger Dialogs in Berlin im Mai für einen "Green Deal" in Afrika. Im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr will sich der Minister für Programme zur Technologieförderung einsetzen. Außerdem will Müller ein Markteintrittsprogramm für erneuerbare Energien mit der Afrikanischen Entwicklungsbank aufziehen.

Doch auch hier steht eher "Mitigation" als die konkrete Vor-Ort-Hilfe bei Klimaschäden im Vordergrund.

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