Forscher-Umfrage Weißes Haus hat Umweltbehörde massiv beeinflusst

Die US-Regierung hat Wissenschaftler in Staatsdiensten offenbar noch stärker gegängelt als bisher bekannt. Bei einer Umfrage in der Bundes-Umweltbehörde EPA gaben fast 900 Forscher an, vom Weißen Haus direkt beeinflusst worden zu sein.

Washington - Die Liste der Zerwürfnisse zwischen der Regierung von US-Präsident George W. Bush und US-Wissenschaftlern ist lang. Während alle Welt bereits hektisch über die Folgen des Klimawandels debattierte, weigerte sich das Weiße Haus jahrelang beharrlich, dessen bloße Existenz anzuerkennen. Mitarbeiter der Regierung pfuschten in Fachstudien herum und versuchten, Forscher in Behörden wie der Raumfahrtbehörde Nasa politisch auf Linie zu bringen. Tausende Wissenschaftler haben bereits öffentlich gegen das Verhalten der US-Regierung protestiert.

Smog und Nebel über Phoenix (US-Bundesstaat Arizona): Erneuter Ärger um die Umweltbehörde EPA

Smog und Nebel über Phoenix (US-Bundesstaat Arizona): Erneuter Ärger um die Umweltbehörde EPA

Foto: AP

Jetzt ist das Drama um einen Akt reicher: Die Union of Concerned Scientists (UCS), einer der großen unabhängigen Forscherverbände in den USA, hat eine Online-Umfrage unter 5419 wissenschaftlichen Mitarbeitern der Environmental Protection Agency (EPA)  durchgeführt. Das Ergebnis lässt ahnen, dass das Weiße Haus die Bundes-Umweltbehörde massiv politisch beeinflusst hat - und sich dabei nicht nur auf die Chefetage beschränkte: Mehr als die Hälfte der 1586 EPA-Mitarbeiter, die an der Umfrage teilgenommen haben, berichteten laut UCS von direkter Einmischung der Regierung in ihre Arbeit.

889 Forscher gaben demnach an, mindestens einmal in den vergangenen fünf Jahren persönlich erlebt zu haben, dass die Regierung auf ihre Arbeit politisch Einfluss genommen habe. 394 antworteten, regelmäßig oder gelegentlich erlebt zu haben, wie EPA-Vertreter die Erkenntnisse ihrer eigenen Forscher falsch wiedergegeben hätten. 285 Befragte, also mehr als ein Fünftel, berichteten von "selektiver oder unvollständiger Verwendung der Daten", um Bestimmungen der Behörde zu verwässern. Mehr als hundert Wissenschaftler nannten das Office of Management and Budget (OMB) des Weißen Hauses als Quelle der Gängelung.

"Bedrohung für die Umwelt und die Demokratie"

Die Umfrage zeige "eine Behörde in der Krise", sagte Francesca Grifo, Direktorin der Union of Concerned Scientists. Sie warf der Bush-Regierung "bedeutende Manipulation staatlicher Wissenschaft" vor. Besonders junge Wissenschaftler, die mit Risikoeinschätzung und Regulierungsmaßnahmen befasst seien, seien demotiviert. Ihre Ergebnisse würden beiseitegeschoben, sobald es darum gehe, bestimmte Umweltregeln aufzustellen. "Wissenschaftliche Erkenntnisse zu verzerren, um eine begrenzte politische Agenda zu befriedigen, bedroht unsere Umwelt, unsere Gesundheit und die Demokratie selbst", sagte Grifo.

EPA-Sprecher Jonathan Shrader versuchte, die Vorwürfe mit einer originellen Erklärung zu entkräften: Die Unzufriedenheit der Wissenschaftler sei teilweise auf die Leidenschaft zurückzuführen, mit der sie ihrer Arbeit nachgingen. Es gebe "keine Einmischung in die wissenschaftliche Arbeit" durch das Weiße Haus.

Einer der befragten Wissenschaftler sieht das anders. "Das OMB und das Weiße Haus haben in einigen Fällen die Integrität der EPA-Regeln kompromittiert", schrieb der nicht namentlich genannte Forscher nach Angaben der UCS. "Ihr von Industrie-Interessen getriebener Einfluss hat, verborgen vor der Öffentlichkeit, die Wirksamkeit von Bestimmungen aus nicht-wissenschaftlichen und politischen Gründen geschmälert."

Die Umfrage könnte nun auch ein politisches Nachspiel haben. Im Mai ist im Ausschuss für Aufsicht und Regierungsreformen des US-Repräsentantenhauses eine Anhörung geplant. Der demokratische Abgeordnete Henry Waxman, der den Ausschuss leitet, hat EPA-Chef Stephen Johnson aufgefordert, bei der Anhörung zu der UCS-Umfrage Stellung zu beziehen.

Die Umweltbehörde ist in der Vergangenheit mehrfach in die Kritik geraten. Mitglieder des US-Kongresses bemängelten unter anderem die Verzögerungstaktik der EPA bei der Beantwortung der Frage, ob im Kampf gegen die Erderwärmung der Ausstoß von Kohlendioxid beschränkt werden sollte. Erst Anfang April haben 18 US-Bundesstaaten die EPA verklagt, weil sie trotz gerichtlicher Aufforderung bislang keine Vorschriften für den CO2-Ausstoß von Neuwagen erlassen hat.

mbe/AP

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