Christian Stöcker

Zur Rede von Frank-Walter Steinmeier Der wahre Epochenbruch ist viel größer

Christian Stöcker
Eine Kolumne von Christian Stöcker
Der Bundespräsident hat sich diese Woche endlich zu einer lange erwarteten Grundsatzrede durchgerungen. Er verkündete harte Wahrheiten. Oppositionsführer Merz dagegen erzählt weiter beruhigende Märchen.
Steinmeier hat recht, Merz erzählt Märchen

Steinmeier hat recht, Merz erzählt Märchen

[M] DER SPIEGEL; Fotos: Michele Tantussi / REUTERS; Frederic Kern / Geisler-Fotopress / picture alliance

Diese Woche ist unter anderem Folgendes passiert: extreme Überschwemmungen in Nigeria, die mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Choleraepidemie auslösen werden . Derweil fällt der Mississippi in den USA trocken. Das Salzwasser aus dem Golf von Mexiko ist schon 100 Kilometer weiter ins Landesinnere der USA vorgedrungen  als normal. Pakistans Regierung schätzt die Schäden durch die Überschwemmungen von vor drei Wochen (erinnern Sie sich noch?), auf mehr als 40 Milliarden Dollar .

Stellen Sie sich bitte einen Globus vor, und darauf drei rote Punkte, die den Süden der USA, Nigeria und Pakistan markieren. Bis in zehn Jahren, wenn die 1,5-Grad-Schwelle mit hoher Wahrscheinlichkeit überschritten sein wird, werden sich die Katastrophen, die jetzt schon den Globus überziehen, in atemberaubendem Tempo vermehren, wie Windpocken. Immer mehr rote Punkte, überall.

Auf die Welt kommen deshalb nie dagewesene Wanderungsbewegungen  zu, und zwar in sehr naher Zukunft, nicht erst 2050.

»Das Fenster, das sich schließt«

Hierzulande, überall im sogenannten Globalen Norden wird aber weiterhin so getan, als hätten wir noch Zeit.

Die Uno hat gerade auf bittere Weise festgehalten, dass das ein Irrtum ist. Die derzeitigen Vorsätze – nur die Vorsätze! – der Länder dieser Welt reichen bei Weitem nicht, um das Ziel des Pariser Klimaabkommens einzuhalten, die Erde nicht mehr als 1,5 Grad heißer werden zu lassen als vor der Industrialisierung.

Der Uno-Bericht über die Lücke zwischen den Emissionen, die wir uns leisten könnten, und denen, die wir produzieren, trägt den Titel »Das Fenster, das sich schließt« . Er verlangt nach einer »systemweiten Transformation«, denn nur die könne »eine Klimakatastrophe verhindern«.

Ich weiß, es ist unangenehm, ständig an diese Fakten erinnert zu werden. Aber noch weit unangenehmer ist das, was bevorsteht, wenn nicht endlich entschlossen gehandelt wird. Im Forum zu dieser Kolumne wird man dennoch auch diese Woche wieder Worte wie »Panikmache« und »Untergangsprophet« lesen können. Dissonante Information wird abgewertet.

Der »Epochenbruch« – was ist das?

All das hört niemand gern. Es gibt doch schon so viele andere Probleme! Putin, Inflation, Gaspreise, bitter nötige Verwaltungsreformen, schleppende Digitalisierung.

Als Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier diese Woche in einer lange erwarteten Grundsatzrede von einem »Epochenbruch« sprach, meinte er damit zunächst vor allem Russlands Angriff auf die Ukraine und die damit einhergehenden Verwerfungen.

In der zweiten Hälfte der Rede  fielen aber dann auch diese Sätze: »Wir treten ein in ein Zeitalter ohne Kohle, Öl und Gas, in dem sich Deutschland neu beweisen wird. Darin liegen, bei aller Herausforderung, auch große Chancen für unser Land!« Das sei »die vordringliche Aufgabe von Ingenieurinnen und Entwicklern, von Wirtschaft und Politik«.

Und später: »Ohne den Kampf gegen den Klimawandel ist alles nichts«.

So ist es.

Ein Eingeständnis, höchste Zeit

Das ist, für Steinmeier selbst, auch ein indirektes Eingeständnis: Die Abhängigkeit vom russischen Gas, die sinnlose Zerstörung der heimischen Solar- und Windenergiebranchen, das hat durchaus nicht nur mit Union und FDP, sondern mit zwei von drei Legislaturperioden Großer Koalition zu tun, in denen Steinmeier jeweils Schlüsselrollen spielte. Das ist das Beste an der Rede: Steinmeier versuchte darin, das Land, und damit auch sich selbst, auf eine echte Richtungsänderung einzuschwören. Es wird höchste Zeit.

Der wahre Epochenbruch ist nämlich längst im Gang. Putins Krieg ist nur eine von vielen seiner Ausprägungen. Russland wird die Klimakrise in doppelter Hinsicht härter treffen als andere Industrienationen, und das weiß Putin mit Sicherheit: Es lebt vom Verkauf von Roh-CO₂, und es besteht zu einem gewaltigen Teil aus Landschaften, die sich in den kommenden Jahren und Jahrzehnten bis zur Unkenntlichkeit verändern werden. Wenn der Permafrost taut, werden riesige Landstriche sich in Methan rülpsende Sumpflandschaften verwandeln, ganze Siedlungsgebiete werden plötzlich auf sehr unsicherem Boden stehen.

»Russland wird zu den Verlierern gehören«

Die Klimakrise, heißt es in »Klimat«, einem Buch über die Auswirkungen des wahren Epochenbruchs auf Russland, geschrieben von dem US-Politologen Thane Gustafson, werde »Gewinner und Verlierer« hervorbringen, Russland werde »zu den Verlierern gehören«. Und: »Diese Veränderungen werden vermutlich nicht friedlich ablaufen«. Das lesenswerte Buch ist im Oktober 2021 erschienen, also vier Monate vor dem Einmarsch in der Ukraine.

Man sollte meinen, dass alle, die sich Deutschland und Europa verpflichtet fühlen, die von Steinmeier beschworene, historische Ausnahmesituation als Aufgabe und Verpflichtung begreifen. Also zum Beispiel die Unionsparteien, die wichtigste Opposition im Bundestag.

Auf so vielen Ebenen falsch

Das aber scheint nach wie vor nicht der Fall zu sein, wenn man sich die öffentlichen Äußerungen etwa des Parteivorsitzenden der CDU ansieht. Das »Team« von Friedrich Merz twitterte diese Woche diese bemerkenswerten Sätze: »Die Klimaziele in Deutschland und Europa werden wir mit Vermeidung und Verboten nicht erreichen. Also müssen wir uns den Technologien zuwenden, die CO₂ wieder aus der Atmosphäre herausholen. Wir sind die Partei, die an Motivation und Innovation denkt.«

Das ist auf so vielen Ebenen falsch, dass es einen kopfschüttelnd zurücklässt. Fangen wir mit »Motivation und Innovation« an, was ja zunächst an Steinmeiers »Ingenieurinnen und Entwickler« erinnert.

Es mangelt in Deutschland ganz sicher nicht an Motivation und Innovation, es mangelt an einer korrekten Bepreisung von umwelt- und klimaschädlichen Geschäftsmodellen, gegen die sich die Union seit vielen Jahren im Dienste der Kohlebranche, der Energieversorger und der Automobilindustrie gestemmt hat. Außerdem gibt es noch von etwas anderem zu viel, nicht zu wenig: Subventionen für klima- und umweltschädliches Wirtschaften nämlich. Im Jahr 2018 beliefen sich nur die umweltschädlichen Subventionen des Bundes dem Umweltbundesamt (nicht Greenpeace) zufolge auf über 65 Milliarden Euro .

Das ist das Erbe von vier unionsgeführten Bundesregierungen. Wir finanzieren die Katastrophe mit Steuergeldern permanent, und zwar seit Jahren mit immer mehr Geld pro Jahr (2012 waren es noch 57 Milliarden ). Gegen die Gesamtsumme sind, über 16 Jahre Merkel summiert, alle »Rettungspakete« ein Witz.

Mal wieder ist das Gegenteil korrekt

Noch viel schlimmer ist aber die Behauptung, mit »Vermeidung und Verboten« würden Deutschland und Europa ihre Klimaziele nicht erreichen. Richtig ist das Gegenteil: Ohne Vermeidung und Verbote werden Deutschland und Europa ihre Klimaziele nicht erreichen.

Weil Merz (oder das »Team Merz«) das weiß, man aber offenbar glaubt, mit Wahrheit keine Punkte machen zu können, wird ein Luftschloss gebaut: »Technologien, die CO₂ wieder aus der Atmosphäre herausholen«.

Das ist eine atemberaubende Unverschämtheit. Es gibt »Technologien, die CO₂ wieder aus der Atmosphäre herausholen«. Es handelt sich, so heißt es in einem aktuellen Bericht der Internationalen Energieagentur IEA  um »die teuerste Methode, Kohlenstoff aufzufangen«. Sie ist deshalb auch nahezu nirgendwo implementiert. Die 18 Anlagen für »Direct Air Capture«  (DAC), die derzeit weltweit operieren, holen derzeit zusammen ein Hundertstel einer Megatonne CO₂ aus der Atmosphäre. Zum Vergleich: Allein Deutschland emittiert im Moment 678 Megatonnen CO₂ pro Jahr .

98.000-mal so viel wie heute?

Wenn es richtig gut läuft und alle derzeit geplanten Anlagen rechtzeitig fertig werden, dann könnten sie bis 2030 5,5 Megatonnen pro Jahr aus der Luft holen, schätzt die IEA, und das ist »weniger als 10 Prozent dessen, was für den Pfad zu einem Netto-Null-Szenario nötig wäre«.

DAC braucht außerdem eine gewaltige Menge Energie. Die muss natürlich CO₂-neutral erzeugt werden, sonst ist das Ganze sinnlos.

Trotz alledem setzen sowohl der Weltklimarat IPCC als auch die IEA auf DAC – einfach, weil die globalen Klimaziele sonst in noch weiterer Ferne liegen als ohnehin. Das Szenario der IEA für CO₂-neutrales Wirtschaften bis 2050 setzt darauf, bis zu diesem Jahr mehr als 980 Megatonnen CO₂ pro Jahr aus der Atmosphäre fischen zu können.

Also 98.000-mal mehr als im Moment. Ich will die Hoffnung auch nicht aufgeben, dass das klappt. Aber Hoffnung ist keine Politik.

Was nötig wäre, ist völlig klar

Wenn Friedrich Merz sich dieser Technologie »zuwenden« möchte, sollte er sich für zwei Dinge einsetzen: Einen extrem schnellen Ausbau erneuerbarer Energien und eine extrem schnell steigende Bepreisung für CO₂-Emissionen. Beides ist unabdingbar notwendig, wenn sich DAC eines Tages rechnen sollte. Politik fördert Innovation durch Rahmenbedingungen, nicht durch öffentliches Wünschen. Die Union hat, solange sie regiert hat, das exakte Gegenteil getan.

Viel effektiver ist ohnehin etwas anderes, etwas, das auch Frank-Walter-Steinmeier in seiner »Epochenbruch«-Rede angemahnt hat: »Wenn wir Emissionen drastisch reduzieren und uns von fossilen Energien lösen wollen, müssen wir manche lieb gewordene Gewohnheit aufgeben, im Kleinen wie im Großen.«

»Team Merz« erzählt Märchen, Steinmeier hat recht.

Jede Tonne CO₂, die wir jetzt einsparen, müssen wir in einer bislang fiktiven Zukunft, in der DAC tatsächlich in großem Stil möglich ist, nicht wieder aus der Luft fischen. »Nicht ausgegeben ist auch verdient«, sagt ein schwäbisches Sprichwort.

Wer etwas anderes verspricht, so wie das »Team Merz« auf Twitter, wer auf Luftschlösser in der Zukunft setzt, statt auf entschlossenes Handeln in der Gegenwart, der hat in politischer Verantwortung nichts verloren.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.