Christian Stöcker

Freiheit vs. Klimaschutz Was heißt das eigentlich noch, "liberal"?

Die Klimakrise bringt diverse Sekundärkrisen mit sich. Eine davon betrifft den Liberalismus: Die Vertreter der Freiheitsliebe sind orientierungslos. Das erklärt auch das ständige Gerede über "Verbote".
Foto: Jens Büttner/ DPA

" Dieses Prinzip besteht darin, dass der einzige Grund, aus dem die Menschheit individuell oder gemeinschaftlich die Handlungsfreiheit eines ihrer Mitglieder einschränken darf, Selbstschutz ist ."

John Stuart Mill, "Über die Freiheit " (1859), eigene Übersetzung

Es herrscht gerade große Verwirrung unter jenen, die sich selbst für Liberale halten. Sie glauben, die Freiheit an sich sei bedroht. Sie sehen eine große Gefahr heraufziehen, die alles zunichtemachen könnte, wofür die angeblich gekämpft haben, auf deren Erbe sie sich berufen.

Das Wort, in dem diese Angst sich vor allem manifestiert, ist "Verbote". Es ist ein sehr deutsches Wort, vielleicht das deutscheste von allen. "Ferrbottenn!!" ist eines von einer Handvoll Geräusche, ohne die satirisch gemeinte Darstellungen der Deutschen im angelsächsischen Raum kaum auskommen. Dabei gibt es Verbote, man könnte auch einfach sagen: Gesetze, ja auch sonst überall.

Stichwort "Öko-Diktatur"

In den vergangenen Monaten hat das Wort "Verbote" - immer im Plural - hierzulande eine erstaunliche Karriere hingelegt. Es ist zu einer Art Kampfbegriff geworden, der eine Grenze im Diskurs über den Umgang mit der Klimakrise markiert. Die einen, die sich selbst für Verteidiger des Liberalismus halten, warnen, statt über Lösungsmöglichkeiten zu sprechen, lieber ständig vor den Verboten, die uns allen angeblich demnächst drohen. Die Dieselfahrverbote in einigen deutschen Straßen sind ihnen der Vorbote einer düsteren, totalitären Zukunft. Stichwort "Öko-Diktatur".

Und die anderen, die für zweifellos dringend notwendige Maßnahmen plädieren, machen das Spiel mit: In der "Zeit"  und im "Stern" , in der "taz"  und in der "Süddeutschen" , in den "Tagesthemen"  und ja, auch bei SPIEGEL ONLINE - überall fordern Kommentatoren derzeit mehr Verbote.

Es gibt keinen simplen Widerspruch zwischen Liberalismus und Verbot

Das gefällt denen, die sich selbst für liberal halten, denn es scheint sie in ihrer Meinung zu bestärken: Dass diejenigen, die tatsächlich etwas unternehmen wollen gegen die Krise, einen autoritären, womöglich totalitären oder quasireligiösen Standpunkt vertreten. Einen antiliberalen Standpunkt. Weil: Verbote. Verbote sind schlimm, abzulehnen, politischer Suizid. "Welt"-Chefredakteur Ulf Poschardt erfand sogar das Wort "Freiheitsekel" , um die angeblich totalitär gesinnten Kommentatoren zu denunzieren.

Das ist konzeptioneller Unsinn, denn gut gemachte Gesetze, die eben auch Dinge untersagen, sind die Basis jeder freiheitlichen Gesellschaft. FCKW-freie Kühlschränke und bleifreies Benzin haben uns keinen Deut unfreier gemacht, im Gegenteil. Wachsende Hautkrebsgefahr und kaputte Wälder hätten die Freiheit dagegen sehr eingeschränkt.

Es gibt eben keinen simplen Widerspruch zwischen der Idee des Liberalismus und dem Konzept des Verbots. Es ist gibt keinen Automatismus im liberalen Denken, der Regulierung für grundsätzlich falsch erklärt. Das wäre eher die Position eines Anarchisten.

Damals war eine menschengemachte Globalkatastrophe unvorstellbar

Tatsächlich haben die großen Denker des Liberalismus, allen voran der eingangs zitierte John Stuart Mill, die heutige Situation unabsichtlich schon mitgedacht. Als Mill schrieb, dass die Menschheit "zum Selbstschutz" (im Original steht dort wirklich "self-protection") die Freiheit des einzelnen beschneiden dürfe, war eine globale menschengemachte Katastrophe noch unvorstellbar. Schon damals aber war auch den entschlossensten Verteidigern der individuellen Freiheit klar, dass die Freiheit des einzelnen niemals auf Kosten der Freiheit der anderen gehen kann.

Meiner Wahrnehmung nach ist die derzeit zu erlebende Krise der traditionellen politischen Denkschulen nicht zuletzt der Tatsache geschuldet, dass man sich an weltumspannende gegenseitige Abhängigkeit immer noch nicht gewöhnt hat. Zu Mills Zeiten war es kaum vorstellbar, dass der Erwerb eines Kleidungsstückes in England mittelbar die Freiheit eines Kindes in Bangladesch einschränken könnte. Geschweige denn, dass der Kauf eines spritfressenden Straßenpanzers die Freiheit der Einwohner der Karibikinsel Gardi Sugdub  beschränken könnte, deren Heimat gerade wegschrumpft.

National gedachter Liberalismus ist ziemlich hohl

In unserer globalisierten Welt wird das Konzept des Liberalismus ziemlich hohl, wenn man individuelle Freiheit immer nur innerhalb der aktuellen Staatsgrenzen einfordert - und nur mit Blick auf die eigene Generation. Genauso hohl übrigens wie ein linkes Denken, das sich nur für Gerechtigkeit und sozialen Ausgleich im nationalen Rahmen interessiert.

All das erklärt auch das bemerkenswert hilflose Agieren der deutschen Liberalen in den vergangenen Wochen und Monaten. Mittlerweile kritisieren FDP-Chef Christian Lindner und Generalsekretärin Linda Teuteberg sogar die deutsche Wirtschaft, wenn die bereit ist, mit den Grünen zu reden. Die FDP hat die großen bürgerrechtsliberalen Themen - Massenüberwachung, sexuelle Selbstbestimmung, Drogenpolitik - ohne Not an die Grünen abgetreten. Jetzt versucht die Parteispitze, dieser überraschend starken Konkurrenz zu begegnen, indem sie die Behauptung der freiheitsfeindlichen "Verbotspartei" wieder aufwärmt.

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Auch Lindner und Teuteberg fordern wieder "Klimaschutz ohne Verbote". Würden sie "Klimaschutz ohne Gesetze" sagen, wäre noch offensichtlicher, wie widersinnig das ist. Ohne Regulierung wird es nicht gehen. Ohne Regulierung löst man keine Menschheitsprobleme.

Katalysator für die Erosion politischer Ideologien

Der Klimawandel ist eine Art Katalysator für die Erosion der politischen Ideologien. Zum ersten Mal gibt es ein globales Problem, dessen Folgen jeden Menschen auf dem Planeten betreffen werden. Mit nationalem Denken ist es nicht zu lösen.

Die Menschheit hat sich mit ihrer Sucht nach fossilen Brennstoffen in eine historisch einzigartige Situation manövriert: Unser Verhalten heute hat nicht nur Auswirkungen auf das Leben und damit auch die Freiheit fast aller Menschen, die heute auf dem Planeten Erde leben, sondern auch auf Leben und Freiheit künftiger Generationen. John Stuart Mills "Selbstschutz" muss jetzt auch die eigenen Enkel und Urenkel einschließen. Wenn wir nichts unternehmen, werden die unter den Folgen unserer falsch verstandenen Freiheitsliebe noch weit mehr zu leiden haben.

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