Gentechnik-Gesetz Seehofer hält Genmais symbolisch auf Abstand

150 Meter Mindestabstand für genmanipulierte Pflanzen: Die Regierung verschärft das Gentechnikrecht - etwas. Wegen der Ängste der Bevölkerung, sagt der Landwirtschaftsminister. Doch Umweltschützern geht das nicht weit genug - und auch die genfreundliche FDP schimpft.
Von Jan Müller

Berlin - "Sehr sensibel" müsse man mit der sogenannten grünen Gentechnik umgehen, sagte Bundesagrarminister Horst Seehofer (CSU). Es gebe in der Bevölkerung "viele Bedenken gegenüber der noch jungen Technologie".

Genmais-Gegnerin (in Altreetz): Beweismittel? Künftig soll der Anbau zugelassener GVO-Sorten erlaubt sein - solange ein ausreichender Mindestabstand zu konventionellen Feldern gewahrt wird

Genmais-Gegnerin (in Altreetz): Beweismittel? Künftig soll der Anbau zugelassener GVO-Sorten erlaubt sein - solange ein ausreichender Mindestabstand zu konventionellen Feldern gewahrt wird

Foto: DPA

Erst am vergangenen Wochenende hatten im brandenburgischen Altreetz rund 200 Gentechnikgegner zu sogenannten "Feldbefreiungen" aufgerufen und trotz massiven Polizeiaufgebots genmanipulierte Maispflanzen von den Feldern gerissen - eine militante Minderheit. Vorbehalte gegen Gentechnik auf dem Acker gibt es hingegen bei weiten Teilen der Bevölkerung.

Heute stellte die Bundesregierung nun die geplante Novellierung des Gentechnikgesetzes vor, ein Koalitionskompromiss, der den heiklen Spagat zwischen den Ängsten der Bevölkerung und den wirtschaftlichen Chancen der grünen Gentechnik bewältigen soll. Die "friedliche Koexistenz" von GVO und natürlichen Pflanzen soll gewährleistet werden - bei gleichzeitigem Schutz vor unkontrollierter Ausbreitung des veränderten Erbguts. Seehofer sorgt damit zwar für Abstand - ebnet dem Anbau von GVO auf deutschen Äckern gleichwohl aber den Weg. Viele Kritiker fordern einen völligen Verzicht auf genmanipulierten Pflanzen.

Sicherheitsabstand für Genmais

Jenseits dieser Position hatte es besonders um den gesetzliche vorgeschriebenen Mindestabstand als wichtigsten Schutzmechanismus Streit gegeben. Er schreibt vor, wie viel Platz es etwa zwischen Feldern mit genverändertem Mais und konventionellen Maiskulturen geben muss: Genfelder müssen nach den Plänen der Bundesregierung künftig einen Sicherheitsabstand von 150 Metern erfüllen – wenn auf dem benachbarten Feld ökologisch angebaut wird, sind sogar 300 Meter vorgeschrieben.

Im Überblick: Die Bestimmungen des Gentechnik-Gesetzes

Nach Auffassung der Bundesregierung ist bereits bei einem Abstand von 150 Metern davon auszugehen, dass es keine Beeinträchtigung von benachbarten Kulturen gibt. Wenn einzelne Bauern dies wollen, können sie die Abstände durch private Absprachen auch umgehen, müssen dies dann allerdings kennzeichnen. Grünen-Geschäftsführerin Steffi Lemke kritisierte dies: Dergleichen Absprachen sollten verboten bleiben, der Mindestabstand generell 300 Meter betragen, forderte sie.

Unverändert bleibt nach den Regierungsplänen hingegen die bisherige Regelungen zur Haftung: Wer gentechnisch veränderte Pflanzen anbaut, muss für eventuelle Verunreinigung fremder Felder aufkommen. Auch die Transparenz über den Genanbau soll gewährleistet bleiben - im öffentlichen Standortregister wird weiterhin das genaue Grundstück angegeben. Im Februar diesen Jahres hatten die Umweltschutzorganisation Greenpeace auf Basis solcher Daten eine Deutschlandkarte der Genmais-Feldversuche veröffentlicht.

Umstritten sind solche Angaben, weil auch militante GVO-Gegner sich hier informieren können. Immer wieder zerstörten sie in der Vergangenheit Felder industrieller und wissenschaftlicher Freilandversuche. Gelockert werden hingegen die Kriterien zur Kennzeichnung von Lebensmitteln.

"Meine Bienen fliegen 10 Kilometer weit"

Kritik an der Novellierung äußerte Michael Grolm, Agraringenieur und Berufsimker, der auch die Proteste am vergangenen Wochenende in Brandenburg organisiert hatte. "Herr Seehofer ist angetreten, das Gentechnikrecht zu verwässern, und ist nun immerhin dazu bewogen worden, das Gesetz zu verschärfen." Die Regelung zum Mindestabstand sei aber dennoch wirkungslos. "Meine Bienen fliegen für den Pollenflug auch schon mal 10 Kilometer weit, wohlgemerkt in jede Richtung", sagte Grolm zu SPIEGEL ONLINE.

Nur die FDP schimpft aus ganz anderem Grund: Das neue Gesetz sei eine "maximale Einschränkung des Anbaus"

In Frankreich gebe es bereits Studien, die die Ausbreitung von gentechnisch veränderten Organismen auch über weitere Distanzen belegten. "Herr Seehofer sollte die Courage besitzen zu sagen, dass er die Gentechnik in Deutschland einführt und dass es künftig keinen gentechnikfreien Anbau mehr geben wird", sagte Grolm.

FDP spricht von "Armutszeugnis"

Heftige Kritik an den Plänen der Bundesregierung kam auch von der FDP. Die Liberalen, die der Gentechnik grundsätzlich positiv gegenüber stehen, befürchten eine Bremswirkung für den Modernisierungsprozess. Gentechnikexpertin Christel Happach-Kasan bezeichnete den Entwurf der Bundesregierung als "Zeugnis des Scheiterns" bei der notwendigen Aufgabe, Deutschland für die Zukunft als Wissenschafts- und Forschungsstandort zu etablieren. Die Novellierung sei ein "Armutszeugnis" für eine Regierung, die den Wissenschaftsstandort Deutschland auch im Bereich der Biotechnologie stärken wolle. Die Anstandsdamen-Anwandlungen des Landwirtschaftsministers interpretiert die FDP als "maximale Einschränkung des Anbaus".

Auch sei der Anbau von transgenem Mais, der resistenter gegen Schädlinge wie beispielsweise den Maiszünsler ist, naturverträglicher als die Bekämpfung von Schädlingen mit chemischen Pflanzenschutzmitteln. Im vergangen Jahr sei der Landwirtschaft durch den Maiszünsler ein Schaden von mehr als 11 Millionen Euro entstanden.

Bereits gestern hatte Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) bekannt gegeben, dass ihr Ministerium in den nächsten drei Jahren für GVO-Forschung 10 Millionen Euro zur Verfügung stellen will. Nicht ohne darauf hinzuweisen, dass "bei der grünen Gentechnik der Aspekt Sicherheit immer mitbedacht werden" müsse. Im Mittelpunkt der Forschung soll deshalb vor allem die Frage stehen, wie "eine mögliche unkontrollierte Verbreitung gentechnisch veränderter Pflanzen und ihrer Transgene" verhindert werden kann. "Sicherheitsrelevante wissenschaftliche Fragestellungen" sollen dabei künftig verstärkt behandelt werden. Am 8. August soll das Kabinett über das neue Gentechnikgesetz beraten.

Mitarbeit Nils Weisensee

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