Urteil in Luxemburg EU-Lebensmittelbehörde muss geheime Glyphosat-Studien veröffentlichen

Die EU-Lebensmittelbehörde Efsa hatte sich geweigert, Studien über den Unkrautvernichter Glyphosat herauszugeben. Das war unzulässig, urteilte das  Gericht der Europäischen Union nun - die Daten müssen freigegeben werden.
Verpackung eines Unkrautvernichtungsmittels mit Glyphosat

Verpackung eines Unkrautvernichtungsmittels mit Glyphosat

Foto: Patrick Pleul/ dpa

Um das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat gibt es reichlich Streit. Zumindest einen hat nun das Gericht der Europäischen Union entschieden. Demnach muss die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa) bisher geheim gehaltene Glyphosat-Studien herausgeben (Rechtssachen T-716/14, T-329/17).

Die Behörde hatte bisher Untersuchungen, die von den Glyphosat-Herstellern Monsanto und Cheminova selbst angefertigt worden waren unter Verschluss gehalten.

Die Efsa begründet den Schritt damit, dass eine Veröffentlichung die Geschäfts- und Finanzinteressen der Hersteller Monsanto und Cheminova gefährden würden. Dagegen hatten die vier grünen Europaparlamentarier Heidi Hautala, Benedek Javor, Michèle Rivasi und Bart Staes geklagt. Ihr Antrag bezog sich auf die Teile "Material, Versuchsbedingungen und Methoden" sowie "Ergebnisse und Analyse" der Untersuchungen. Nun gaben die Luxemburger Richter den Parlamentariern recht. Gegen das Urteil kann innerhalb von zwei Monaten vorgegangen werden.

Auch die Bundesregierung hatte sich in den Fall eingeschaltet und die Efsa bei dem Versuch, die Veröffentlichungen zu verhindern, unterstützt.

Glyphosat - Das Wichtigste im Überblick

"Das Interesse der Öffentlichkeit am Zugang zu Informationen über Emissionen in die Umwelt besteht gerade darin, nicht nur zu wissen, was in die Umwelt freigesetzt oder absehbar freigesetzt werden wird, sondern auch zu verstehen, in welcher Weise die Umwelt durch die fraglichen Emissionen beeinträchtigt werden kann", hieß es zur Urteilsbegründung. Es reiche also nicht, nur die Ergebnisse der Studie zu verkünden. Die Öffentlichkeit hat auch ein Recht darauf, die Details der Untersuchungen zu erfahren. Das öffentliche Interesse überwiege gegenüber dem geschäftlichen.

Weiter stellte das Gericht fest, dass Emissionen durch Glyphosat in die Umwelt real seien. Rückstände fänden sich in Pflanzen, im Wasser und in Lebensmitteln. Somit müsse die Öffentlichkeit Zugang nicht nur zu den Informationen über die Emissionen als solche haben, sondern auch zu den Informationen über die mehr oder weniger langfristigen Folgen dieser Emissionen.

Das Urteil wurde von politischer Seite begrüßt. "Das ist ein weiterer wichtiger Erfolg für Transparenz, Umwelt- und Gesundheitsschutz. Zusammen mit der beschlossenen Reform für mehr Transparenz bei den Zulassungsverfahren ist das ein deutliches Signal an alle Hersteller, aber auch alle Behörden in Europa, dass jetzt endgültig Schluss ist mit der Geheimniskrämerei bei Pestiziden", sagte der grüne Bundestagsabgeordnete Harald Ebner.

Glyphosat war 2017 in der EU nach monatelangem Streit für weitere fünf Jahre zugelassen worden. Gegen das Mittel hatte es vor allem in Deutschland massive Proteste gegeben. Die Internationale Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation stufte Glyphosat im März 2015 als "wahrscheinlich krebserregend" für den Menschen ein. Die Institution untersucht allerdings nur, ob ein Stoff grundsätzlich in der Lage ist, Krebs auszulösen.

Die Lebensmittelbehörde Efsa, die Chemikalienagentur Echa und das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung sahen aber keine ausreichenden Belege dafür.

joe/Reuters/dpa