EU-Staatschefs beschließen neues Klimaziel Europas Kompromiss zur Rettung der Welt

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich auf ein neues Klimaziel bis 2030 geeinigt. Experten loben die Entscheidung als wichtigen Schritt. Doch viele entscheidende Details sind noch offen.
Eine Analyse von Susanne Götze
Kampf gegen die Klimakrise: Die EU-Kommission nimmt den Klimaschutz seit einem Jahr sehr ernst

Kampf gegen die Klimakrise: Die EU-Kommission nimmt den Klimaschutz seit einem Jahr sehr ernst

Foto: Christopher Furlong / Getty Images

Es ist eine klare Rückendeckung für die Klimapolitik Ursula von der Leyens: Die Staats- und Regierungschefs stimmten am Donnerstagnachmittag für eine Erhöhung des EU-Klimaziels von minus 40 auf »mindestens« 55 Prozent im Vergleich zum CO2-Ausstoß von 1990. Eine satte Steigerung um 15 Prozentpunkte, die nun auf 27 Mitgliedsländer verteilt werden muss.

Die Initiative geht auf den Green Deal von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zurück. Die ehemalige Bundesverteidigungsministerin ist erst seit einem Jahr im Amt. Sie hat geschafft, was die allermeisten Politiker in der EU die letzten 30 Jahre nur zögerlich versuchten: Eine konsequente Klimapolitik auf die Beine zu stellen.

Seit 1990 sind gerade einmal 25 Prozent gemindert worden, nun sollen es in zehn Jahren 30 Prozent werden.

Die Aufgabe ist riesig: Durch von der Leyens Politik des Green Deal sollen innerhalb von nur zehn Jahren weitere 30 Prozent der EU-Treibhausgase eingespart werden. In den vergangenen drei Jahrzehnten hingegen senkte die Union nur rund ein Viertel ihrer Emissionen. Ein großer Teil davon fiel durch den Verlust besonders dreckiger Industrien des ehemaligen Ostblocks weg. Heute müssen die Einsparungen jedoch hart erarbeitet werden: Nicht durch den Wegfall, sondern einen Umbau von Industrie, Verkehr, Bausektor und Landwirtschaft.

Bereits im März stellte die EU-Kommission das erste gemeinsame Klimagesetz der Union vor. Es legt fest, dass die EU ab 2050 klimaneutral sein muss. Unterm Strich muss der Treibhausgasausstoß dann bei null liegen. Weil das alte EU-Klimaziel von minus 40 Prozent bis 2030 dafür nicht ausreicht, musste nun ein ehrgeizigeres Zwischenziel her. Deshalb schlug die Kommissionschefin das neue Klimaziel bereits im September vor. Das EU-Parlament forderte daraufhin sogar eine Minderung um 60 Prozent und einzelne Umweltminister aus Dänemark und Schweden wollen sogar minus 65 Prozent. Zum Schluss setzte sich von der Leyen durch.

In der Nacht von Donnerstag auf Freitag blockierten vor allem Polen und Tschechien die Zielerhöhung. Grund war aber nicht das Ziel selbst, sondern die Ausweitung des Emissionshandels. Seit 2005 mussten bereits Industrien und Energieversorger sogenannte Verschmutzungsrechte für den Ausstoß von CO₂ kaufen. Polen wollte angeblich mehr Geld, um seine Verluste zu kompensieren. Die anderen Ländern hätten das aber abgeblockt.

Das Netto-Problem

Doch es gibt einen kritischen Punkt: In dem Beschluss  ist von »net domestic reduction« die Rede. Die 55 Prozent sind also nur netto. Übersetzt heißt das: Die realen Einsparungen werden wahrscheinlich geringer sein. In das Ziel können auch sogenannte Senken, also aufgeforstete Wälder oder das Renaturieren von Mooren mit eingerechnet werden. Es kommt nun darauf an, wie hoch der Anteil der CO2-Senken am Gesamtziel sein wird. Dementsprechend verringert sich die Menge direkt eingesparter Treibhausgase.

Ohnehin sind Senken umstritten. Etwa bei Wiederaufforstung kann es auch noch nach Jahren zu Waldbränden kommen. Dann wären die angerechneten CO2-Minderungen verloren. Andere Wege wie das unterirdische Speichern von CO₂  sind in Deutschland verboten und immer noch sehr teuer. Allerdings: »Ohne Senken kann Klimaneutralität auch nicht erreicht werden«, sagt Oliver Geden von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Grundsätzlich sei es deshalb sinnvoll, die Senken von Anfang an mitzudenken, aber es sollte ein Maximum bei der Anrechnung geben.

Starkes Signal fünf Jahre nach Paris

Dass der Beschluss zum Klimaziel gerade am heutigen Donnerstag fällt, ist kein Zufall: Es gilt als sicher, dass die minus 55 Prozent am Samstag auf dem »Climate Ambition Summit« der Uno  gemeldet werden. Auf dem Gipfel wollen Regierungsvertreter aus 70 Ländern sprechen, um fünf Jahre nach der Einigung auf den Pariser Klimavertrag für ehrgeizige Klimaziele zu werben – oder selbst neue Ziele zu verkünden. Da die bisherigen Klimapläne nicht ausreichen, um das Ziel des Vertrags – unter zwei Grad durchschnittlicher Erwärmung zu bleiben – einzuhalten, müssen die Länder aufstocken. In den letzten Monaten sind bereits einige Staaten mit saftigen Erhöhungen ihrer Ziele vorgeprescht, darunter Großbritannien, der Gastgeber der nächsten Uno-Klimakonferenz. Die Briten wollen ihren CO2-Ausstoß bis 2030 um 68 Prozent mindern. Zum Vergleich: Deutschland nimmt sich minus 55 Prozent vor.

Dass die EU nun mit einer ansehnlichen Erhöhung in die Verhandlungen geht, werten Klimaexperten als wichtiges Signal. Auch andere Länder könnten für mehr Klimaschutz motiviert werden, so die Hoffnung.

»Mit diesem Beschluss sendet die EU das starke Signal an die Staatengemeinschaft, dass sie ihrer Vorreiterrolle beim Klimaschutz gerecht werden will«, sagt Brick Medak vom britischen Thinktank E3G. Eigentlich müssten es laut Stand der Klimaforschung aber mindestens 65 Prozent sein. Dennoch sei das EU-Ziel »ein großer Schritt in die richtige Richtung«.

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Was ist noch drin im Klimagesetz?

Mit der Einigung auf das 55-Prozent-Ziel durch den Rat sind aber streng genommen weder das Klimagesetz noch das Klimaziel beschlossene Sache. Formal gesehen ist beides Teil des Trilogs – also der derzeitigen Verhandlung zwischen EU-Parlament, den EU-Umweltministern und EU-Kommission. Mit einer Einigung wird frühestens im März gerechnet.

»Die Staats- und Regierungschefs haben EU-Klimaziele bislang immer allein beschlossen«, sagt Klimapolitik-Experte Geden. »Mit der Entscheidung heute und der Verkündung am Samstag schaffen die Mitgliedsländer Fakten, an denen das Parlament nicht mehr vorbeikommt.«  

Im Parlament ist man tatsächlich recht sauer: »Während Europa von der Klimakrise gebeutelt ist und die Rechtsstaatlichkeit durch Populisten zerbröselt wird, verschachern Staats- und Regierungschefs unsere Zukunft durch krumme Kompromisse«, wettert Michael Bloss, grüner Abgeordneter im Europaparlament. Er hatte monatelang für eine Erhöhung auf 60 bis 65 Prozent gekämpft. »Was wir brauchen ist eine neue Verhandlungskultur, die die Wissenschaft endlich ernst nimmt. Das EU-Parlament ist hier meilenweit voraus.«

Manche Experten vermuten, dass das Parlament dafür an anderen Stellen des Gesetzes etwas einfordern könnte. Verhandelt werden beispielsweise die Einrichtung eines wissenschaftlichen Klimabeirats, so wie ihn auch die Bundesregierung plant. Diskutiert wird auch noch, wer festlegt, was genau Klimasenken sind und welche angerechnet werden könnten und wie die Fortschritte in den einzelnen Ländern überwacht werden sollen.

Auch beim Green Deal ist noch einiges offen: Bis nächsten Sommer will die EU-Kommission beispielsweise einen Vorschlag für eine CO -Grenzsteuer  gegen die Abwanderung von Industrien vorlegen und über die Ausweitung des aktuellen Emissionshandels beraten. Der Umbau Europas steht also noch am Anfang.

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CO2-Schleudern in Osteuropa

Der Streit über den Green Deal hört auch mit der heutigen Einigung nicht auf. Denn nicht alle haben dem Klimaziel freudig zugestimmt. Die Gruppe der osteuropäischen Staaten ist alles andere als begeistert. In Polen, Tschechien, Ungarn, Rumänien und Bulgarien gibt es viele alte Kraftwerke und CO2-intensive Industrien. Sie umzubauen oder durch erneuerbare Energien zu ersetzen wird ein Kraftakt, für den die Länder von der EU viel Geld sehen wollen.

Pro-Atom-Staaten wie Tschechien und Ungarn versuchen vor jedem EU-Gipfel, die Atomkraft reinzuverhandeln.

Oliver Geden, Klimaexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik

Am Mittwoch einigten sich Europaparlament und EU-Ratsvertreter bereits auf den »Fonds für einen gerechten Übergang«  (Just Transition Fund). Der soll Millionenhilfen für den grünen Umbau in Osteuropa bereitstellen. Insgesamt ist der Fonds nun 17,5 Milliarden Euro schwer. Ohne das Geld hätten sich diese Länder niemals bewegt, heißt es aus Brüsseler Kreisen. Bis zuletzt gab es noch Streit um den Modernisierungsfonds, der ebenfalls Gelder für Energiewende bereitstellen soll. Inwiefern die Verluste, die Staaten wie Polen durch einen strengeren Emissionshandel machen mit diesem Fond ausgeglichen werden, soll ebenfalls neu verhandelt werden. Wegen dieses Paragrafen bekamen die 27 Staats- und Regierungschefs in der letzten Nacht wenig Schlaf ab.

Im Vorfeld war zudem über eine »Atomklausel« spekuliert worden. Einige Länder wie Tschechien wollen neue Atomkraftwerke bauen. Langfristig hoffen sie, dass die CO2-arme Atomkraft irgendwann als Beitrag zum Klimaschutz gelten und von der EU gefördert werden könnte. Die Osteuropäer verhandelten zusammen mit der Atomnation Frankreich nun die Formulierung »innovative klimaneutrale Technologien« in den Text.

Auf künftige Subventionen habe das aber keinen Einfluss, meint Oliver Geden. »Pro-Atom-Staaten wie Tschechien und Ungarn versuchen vor jedem EU-Gipfel, entsprechende Formulierungen im Abschlussdokument unterzubringen«, meint Oliver Geden. »Luxemburg und Österreich versuchen dann, es wieder abzuschwächen.«

Den größten Lobbyerfolg hat aber die Gasindustrie eingefahren. Gas wird anders als die Atomkraft in dem heute verabschiedeten Entwurf namentlich als Brückentechnologie genannt. Damit kann der Ausbau des europäischen Gasnetzes auch mit Klimaschutz begründet werden.

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