Christian Stöcker

Klimapolitik Es gibt jetzt keine Ausreden mehr

Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat eine effektive Klimapolitik immer wieder verzögert. Seine letzte Ausrede: Er wollte ein Gutachten der Wirtschaftsweisen abwarten. Das ist jetzt da. Und ziemlich eindeutig.
Peter Altmaier (CDU), Bundesminister für Wirtschaft und Energie

Peter Altmaier (CDU), Bundesminister für Wirtschaft und Energie

Foto: Bernd von Jutrczenka/ DPA

In der Politik, besonders in Wahlkampfzeiten, wird ja gern mal so getan, als ob die Zeit drängt. Irgendwelche Dinge müssen stets bitte mal schleunigst angegangen werden, sonst droht schlimmes Ungemach. Man denke nur an Horst Seehofers immens drängendes Bedürfnis nach einem "Masterplan"  für Migranten innerhalb der EU, mit dem er fast seine eigene Regierungskoalition zerstört hätte, alles wegen ein paar Dutzend Flüchtlingen an der deutsch-österreichischen Grenze.

Sehr oft hat man es, wie in diesem Fall, eher mit einer Scheindringlichkeit zu tun. Auch hier bildet das wichtigste globale Thema der Gegenwart und Zukunft eine beklemmende Ausnahme: die Klimakrise. Hier ist wirklich schnelles Handeln geboten, national wie international. Der Menschheit läuft die Zeit davon.

"Wir sind darauf absolut nicht vorbereitet"

Selbst wenn die Klimaziele von maximal 1,5 oder 2 Grad Erwärmung gegenüber vorindustrieller Zeit eingehalten werden, ist es in London im Jahr 2050 so heiß - und so trocken - wie in Barcelona, in Madrid so wie in Marrakesch. Und das ist das beunruhigendste Ergebnis  dieser in der zurückliegenden Woche erschienenen Studie der ETH Zürich: "22 Prozent (der Großstädte) werden sich zu klimatischen Bedingungen hin verschieben, die derzeit in keiner großen Stadt auf dem Planeten herrschen." Zu dieser Gruppe gehören gigantische Städte wie Peking, Jakarta, Seoul, Rangun und Kuala Lumpur. Was passiert, wenn diese Städte unbewohnbar werden, durch Hitzewellen und Flutkatastrophen?

Der Leiter des Labors, aus dem die Studie  stammt, sagt: "Wir sind darauf absolut nicht vorbereitet. Die Planung für den Klimawandel muss gestern beginnen."

Gerade bei diesem einzigartig dringlichen Thema aber übt sich die aktuelle Bundesregierung genau wie ihre Vorgängerinnen in Verzögerungs-, Verschiebungs- und Vertagungstaktik. Der Frontmann der Verzögerung ist Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, der sich ein ums andere Mal gegen eine CO2-Steuer oder irgendwelche anderen durchgreifenden Maßnahmen sperrt, die es Deutschland noch ermöglichen könnten, seine eigenen Klimaziele einzuhalten. Und damit wieder zu einem glaubwürdigen Akteur auf der internationalen Bühne zu werden.

"Kleinteilig, teuer, ineffizient"

Bislang besteht Altmaiers Traumziel augenscheinlich aus einer Regulierung, die den Klimawandel stoppt, aber keinerlei strukturelle Veränderungen herbeiführt. Das ist selbst für Kinder als Wunschdenken zu erkennen.

Altmaiers letzte Ausrede war, dass er erst auf das Votum der Wirtschaftsweisen warten wolle. Die haben es am Ende vermieden, eine klare Empfehlung für CO2-Steuer oder Zertifikatehandel auszusprechen, aber durch die Blume wurden Christoph Schmidt und Ottmar Edenhofer im SPIEGEL-Interview dann doch recht deutlich. Einen europäischen Zertifikatehandel neu zu organisieren, sei erstrebenswert, werde aber Jahre dauern, sagte Schmidt: "So lange können wir aber nicht warten".

Nötig sei "eine zielführende Übergangslösung". Als kaum verhohlenen Hinweis könnte man auch die Diagnose über die derzeitige Klimapolitik werten: Schmidt nennt sie "kleinteilig, teuer und ineffizient".

Wir finanzieren die Katastrophe mit, aus Steuergeldern

Genau so kann man den bisherigen Handel mit CO2-Zertifikaten beschreiben. Ihn nun nur national auf Verkehr und Gebäude auszudehnen, wieder umständlich. Das wird wieder Zeit kosten, es wird Lobby-Gerangel geben, aber keine Planungssicherheit für Unternehmen und Verbraucher. Diese Lösung bietet also den Verzögerern und Verhinderern erneut mannigfache Möglichkeiten, dafür zu sorgen, dass weiterhin erst einmal nichts passiert. Vor diesem Hintergrund erscheint Christoph Schmidts Bemerkung, dass man eine "zielführende Übergangslösung" brauche, und damit "nicht warten" könne, in einem anderen Licht.

Die Herstellung von CO2 aus fossilen Brennstoffen muss endlich etwas kosten, flächendeckend und schleunigst. Denn im Moment finanzieren wir alle, unsere Kinder und Enkelkinder die gewaltigen Gewinne der CO2-Produktionsbranchen mit, ja wir subventionieren sie sogar mit Steuergeldern.

Zur Erinnerung: CO2-Steuern  gibt es weltweit längst in zahlreichen Staaten, auch in diversen europäischen Ländern, die höchste in Schweden. Dort liegt der Preis pro Tonne Kohlendioxid derzeit bereits bei 115 Euro, und Schweden existiert bekanntlich noch. Auch in der Schweiz, Liechtenstein, Finnland, Norwegen, Schweden und Frankreich wird CO2 besteuert. Paris hat aber den Fehler gemacht, mit den Einnahmen Haushaltslöcher zu stopfen, statt das Geld den Bürgern zurückzugeben, was zu den Gelbwesten-Protesten führte. Aber aus diesem Fehler kann die Bundesregierung ja lernen.

Die ersten Kommentare von Bundeskanzlerin Angela Merkel lassen leider eher nicht auf zügiges Handeln hoffen. Merkel kündigte einmal mehr "breite Diskussionen" an und dass es "keine einfachen Entscheidungen" geben werde.

Das wäre in diesem Fall fatal. CO2 muss angemessen bepreist werden, flächendeckend, so bald wie möglich. Dann kann Deutschland sich mit den Willigen - und das werden immer mehr - innerhalb Europas verbünden, um eine europäische Lösung herbeizuführen. Und parallel internationale Gespräche anstoßen, die vor allem den Riesennationen Indien und China die Vorzüge einer CO2-neutralen Zukunft näherbringen. Dann kann man gemeinsam eine internationale CO2-Bepreisung anstreben.

Das ist durchaus Erfolg versprechend: In China "wird mindestens so intensiv über höhere CO2-Preise nachgedacht wie hierzulande", sagte Klimaökonom Edenhofer dem SPIEGEL.

Wenn Angela Merkel nicht am Ende als die Kanzlerin in die Geschichte eingehen will, die die Zukunft verspielte, sollte sie ihren Verzögerungsminister Altmaier weiter nach hinten und SPD-Umweltministerin Svenja Schulze weiter nach vorn stellen. Der richtige Vorschlag liegt schon auf dem Tisch, es gibt keine Ausreden mehr, ihn nicht umzusetzen.

Korrektur: In einer früheren Version hieß es, "selbst wenn wir so weitermachen, ist es in London im Jahr 2050 so heiß - und so trocken - wie in Barcelona". Richtig ist unter Bezug auf die dort verlinkte Studie aber, "selbst wenn die Klimaziele von maximal 1,5 oder 2 Grad Erwärmung gegenüber vorindustrieller Zeit eingehalten werden, ist es in London im Jahr 2050 so heiß - und so trocken - wie in Barcelona." Wir haben die Stelle korrigiert.