Klimapolitik Es gibt jetzt keine Ausreden mehr

Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat eine effektive Klimapolitik immer wieder verzögert. Seine letzte Ausrede: Er wollte ein Gutachten der Wirtschaftsweisen abwarten. Das ist jetzt da. Und ziemlich eindeutig.

Peter Altmaier (CDU), Bundesminister für Wirtschaft und Energie
Bernd von Jutrczenka/ DPA

Peter Altmaier (CDU), Bundesminister für Wirtschaft und Energie

Eine Kolumne von


In der Politik, besonders in Wahlkampfzeiten, wird ja gern mal so getan, als ob die Zeit drängt. Irgendwelche Dinge müssen stets bitte mal schleunigst angegangen werden, sonst droht schlimmes Ungemach. Man denke nur an Horst Seehofers immens drängendes Bedürfnis nach einem "Masterplan" für Migranten innerhalb der EU, mit dem er fast seine eigene Regierungskoalition zerstört hätte, alles wegen ein paar Dutzend Flüchtlingen an der deutsch-österreichischen Grenze.

Sehr oft hat man es, wie in diesem Fall, eher mit einer Scheindringlichkeit zu tun. Auch hier bildet das wichtigste globale Thema der Gegenwart und Zukunft eine beklemmende Ausnahme: die Klimakrise. Hier ist wirklich schnelles Handeln geboten, national wie international. Der Menschheit läuft die Zeit davon.

"Wir sind darauf absolut nicht vorbereitet"

Wenn wir so weitermachen, ist es in London im Jahr 2050 so heiß - und so trocken - wie in Barcelona, in Madrid so wie in Marrakesch. Und das ist das beunruhigendste Ergebnis dieser in der zurückliegenden Woche erschienenen Studie der ETH Zürich: "22 Prozent (der Großstädte) werden sich zu klimatischen Bedingungen hin verschieben, die derzeit in keiner großen Stadt auf dem Planeten herrschen." Zu dieser Gruppe gehören gigantische Städte wie Peking, Jakarta, Seoul, Rangun und Kuala Lumpur. Was passiert, wenn diese Städte unbewohnbar werden, durch Hitzewellen und Flutkatastrophen?

Der Leiter des Labors, aus dem die Studie stammt, sagt: "Wir sind darauf absolut nicht vorbereitet. Die Planung für den Klimawandel muss gestern beginnen."

Gerade bei diesem einzigartig dringlichen Thema aber übt sich die aktuelle Bundesregierung genau wie ihre Vorgängerinnen in Verzögerungs-, Verschiebungs- und Vertagungstaktik. Der Frontmann der Verzögerung ist Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, der sich ein ums andere Mal gegen eine CO2-Steuer oder irgendwelche anderen durchgreifenden Maßnahmen sperrt, die es Deutschland noch ermöglichen könnten, seine eigenen Klimaziele einzuhalten. Und damit wieder zu einem glaubwürdigen Akteur auf der internationalen Bühne zu werden.

"Kleinteilig, teuer, ineffizient"

Bislang besteht Altmaiers Traumziel augenscheinlich aus einer Regulierung, die den Klimawandel stoppt, aber keinerlei strukturelle Veränderungen herbeiführt. Das ist selbst für Kinder als Wunschdenken zu erkennen.

Altmaiers letzte Ausrede war, dass er erst auf das Votum der Wirtschaftsweisen warten wolle. Die haben es am Ende vermieden, eine klare Empfehlung für CO2-Steuer oder Zertifikatehandel auszusprechen, aber durch die Blume wurden Christoph Schmidt und Ottmar Edenhofer im SPIEGEL-Interview dann doch recht deutlich. Einen europäischen Zertifikatehandel neu zu organisieren, sei erstrebenswert, werde aber Jahre dauern, sagte Schmidt: "So lange können wir aber nicht warten".

Nötig sei "eine zielführende Übergangslösung". Als kaum verhohlenen Hinweis könnte man auch die Diagnose über die derzeitige Klimapolitik werten: Schmidt nennt sie "kleinteilig, teuer und ineffizient".

Wir finanzieren die Katastrophe mit, aus Steuergeldern

Genau so kann man den bisherigen Handel mit CO2-Zertifikaten beschreiben. Ihn nun nur national auf Verkehr und Gebäude auszudehnen, wieder umständlich. Das wird wieder Zeit kosten, es wird Lobby-Gerangel geben, aber keine Planungssicherheit für Unternehmen und Verbraucher. Diese Lösung bietet also den Verzögerern und Verhinderern erneut mannigfache Möglichkeiten, dafür zu sorgen, dass weiterhin erst einmal nichts passiert. Vor diesem Hintergrund erscheint Christoph Schmidts Bemerkung, dass man eine "zielführende Übergangslösung" brauche, und damit "nicht warten" könne, in einem anderen Licht.

Die Herstellung von CO2 aus fossilen Brennstoffen muss endlich etwas kosten, flächendeckend und schleunigst. Denn im Moment finanzieren wir alle, unsere Kinder und Enkelkinder die gewaltigen Gewinne der CO2-Produktionsbranchen mit, ja wir subventionieren sie sogar mit Steuergeldern.

Zur Erinnerung: CO2-Steuern gibt es weltweit längst in zahlreichen Staaten, auch in diversen europäischen Ländern, die höchste in Schweden. Dort liegt der Preis pro Tonne Kohlendioxid derzeit bereits bei 115 Euro, und Schweden existiert bekanntlich noch. Auch in der Schweiz, Liechtenstein, Finnland, Norwegen, Schweden und Frankreich wird CO2 besteuert. Paris hat aber den Fehler gemacht, mit den Einnahmen Haushaltslöcher zu stopfen, statt das Geld den Bürgern zurückzugeben, was zu den Gelbwesten-Protesten führte. Aber aus diesem Fehler kann die Bundesregierung ja lernen.

Die ersten Kommentare von Bundeskanzlerin Angela Merkel lassen leider eher nicht auf zügiges Handeln hoffen. Merkel kündigte einmal mehr "breite Diskussionen" an und dass es "keine einfachen Entscheidungen" geben werde.

Das wäre in diesem Fall fatal. CO2 muss angemessen bepreist werden, flächendeckend, so bald wie möglich. Dann kann Deutschland sich mit den Willigen - und das werden immer mehr - innerhalb Europas verbünden, um eine europäische Lösung herbeizuführen. Und parallel internationale Gespräche anstoßen, die vor allem den Riesennationen Indien und China die Vorzüge einer CO2-neutralen Zukunft näherbringen. Dann kann man gemeinsam eine internationale CO2-Bepreisung anstreben.

Das ist durchaus Erfolg versprechend: In China "wird mindestens so intensiv über höhere CO2-Preise nachgedacht wie hierzulande", sagte Klimaökonom Edenhofer dem SPIEGEL.

Wenn Angela Merkel nicht am Ende als die Kanzlerin in die Geschichte eingehen will, die die Zukunft verspielte, sollte sie ihren Verzögerungsminister Altmaier weiter nach hinten und SPD-Umweltministerin Svenja Schulze weiter nach vorn stellen. Der richtige Vorschlag liegt schon auf dem Tisch, es gibt keine Ausreden mehr, ihn nicht umzusetzen.

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tucson58 14.07.2019
1. CO 2 Steuer in der Schweiz
Da man gerne auf andere Länder die eine CO2 Steuer haben hinweist, nur mal die Schweiz im Detail Ja die Schweiz hat längst eine CO2 Abgabe, aber dazu muss man dann auch sagen Der Spritpreis in der Schweiz ist dadurch so teuer wir er jetzt ohne CO2 Steuer schon ist In der Schweiz wird die Umrüstung vonbHeizll auf Pelletsheizungen gefördert.....In Deutschland werden aber solche Heizungen ja auch verteufelt In der Schweiz liegt die Steuerbelastung niedriger als in Deutschland In der Schweiz ist das Durchschnittseinkommen wesentlich höher als in Deutschland .. Wenn man schon andere Länder mit CO2 Steuer erwähnt, dann bitte auch im Detail
thomasp1965 14.07.2019
2. Das witzige an dem Artikel ist der Satz
"Wenn Angela Merkel nicht am Ende als die Kanzlerin in die Geschichte eingehen will, die die Zukunft verspielte, "... Diese Frau hat doch bisher nichts für das Klima getan. Gar nichts. Sie hat am Anfang ihrer Kanzlerschaft ein bischen Marketing in Grönland gemacht, danach nichts mehr. Im Gegenteil sie hat es versäumt bzw. darin versagt, die Nachsteuerung des EEGs richtig zu managen, oder auch nur Ansätze einer modernen Verkehrspolitik zu liefern. Daher haben wir jetzt die hohen Strompreise und einen so kaputten Markt in vielen Bereichen. Kann einer überhaupt irgendeine große Reformleistung dieser Kanzlerin benennen, die sie aus eigenem Antrieb & Planvoll umsetzte? Nein. Eben.
meihan 14.07.2019
3. Steuer?
Warum muss man immer alles besteuern?!? Besser wäre es,diejenige zu belohnen, welche wenige benutzen/produzieren. Die CO2 Steuer auf Heizöl und Kraftstoffe bestraft diejenigen welch keinen Einfluss auf Reduzierung haben, Mieter, Pendler, usw. Warum soll der Vermieter seine Heizung umstellen, wenn der Mieter den verbrauch bezahlt? der Eigenheimbesitzer soll eine neue, kostenintensive Heizung einbauen, um von der Steuer verschont zu werden?. Der Pendler soll ein E-Auto kaufen, um die Kraftstoffkosten zu reduzieren (dabei ist meist die Ökobilanz eine E-Autos in den ersten Jahren je nach km-Fahrleistung ungünstiger)?. Die Kosten trägt wie immer der "kleine Mann"! Eine ÖKO-Steuer füllt de Staatssäckel, ohne dass man transparent kontrollieren kann, wohin das Geld geht. Die Industrie muss in die Pflicht genommen werden. nicht der Verbraucher. Der Verbraucher kauft/nutzt das, was ihm angeboten wird!
merkurh 14.07.2019
4. Kinderlose Politiker
wie Merkel und Altmaier müssen sich ja auch keine Sorgen um die Zukunft ihrer Kinder und Enkel machen. Für die zählen immer nur Arbeitsplätze. Wenn die Welt untergeht gibt es auch keine Arbeitsplätze mehr.
georg.sperr 14.07.2019
5. Nix Neues
CDU/CSU blockieren alles. Komisches Verständnis von Konservativ. Erinnert an die Zeiten vom Kanzler Kohl.
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