Kranker Mann möchte 21 Millionen Euro Entschädigung Frankreich droht Millionenstrafe wegen Luftverschmutzung

Die schlechte Pariser Luft hat seine Gesundheit ruiniert, meint ein Einwohner der Hauptstadt. Er hat den Staat nun auf Schadensersatz verklagt. Nach einem nun veröffentlichten Gutachten könnte der Mann sogar recht bekommen.
Smog in der französischen Hauptstadt Paris

Smog in der französischen Hauptstadt Paris

Foto: Gudella / YAY Images / IMAGO

Dem französischen Staat droht eine Millionenstrafe wegen gesundheitlicher Schäden durch Luftverschmutzung. Ein Einwohner des Pariser Ballungsraums hatte Klage eingereicht, weil die dreckige Luft seine Gesundheit geschädigt habe. Er fordert 21 Millionen Euro von den zuständigen Behörden. Der französische Staat habe nicht dafür gesorgt, dass die EU-Grenzwerte für Luftqualität eingehalten worden seien.

Das zuständige Gericht in Versailles hat nun den EuGH um Auslegung des EU-Rechts gebeten. Laut dem an diesem Donnerstag veröffentlichten Gutachten des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) könnte der französische Staat Bürgern tatsächlich Schadensersatz zahlen müssen, wenn europäische Grenzwerte für die Luftqualität verletzt wurden. Allerdings müsse im Einzelfall etwa durch ein medizinisches Gutachten nachgewiesen werden, dass gesundheitliche Probleme durch die Luftverschmutzung ausgelöst worden seien.

Tatsächlich befand der EuGH im Jahr 2019, dass die Schwellenwerte im Ballungsraum Île-de-France für Stickstoffoxid (NO2) seit 2010 überschritten wurden. Auch der Staatsrat von Paris stellte dem EuGH zufolge fest, dass die Werte bis 2020 fortlaufend nicht eingehalten wurden und in früheren Jahren auch zu viel Feinstaub in der Luft war.

Schadensersatzklagen auch in Deutschland möglich

Da das Ziel der EU-Regeln für Luftqualität sei, die Gesundheit zu schützen, könnten einzelne Bürger ihre Rechte geltend machen und Schadensersatz fordern, so das Gutachten. Es müsse aber ausreichend bewiesen sein, dass der Schaden tatsächlich durch einen langen Aufenthalt an der schlechten Luft entstanden sei. Auch die Luftqualitätspläne des Staates spielen bei der Entscheidung demnach noch eine Rolle. Das Gutachten ist für den EuGH nicht bindend, oft folgen Richter jedoch in ihrem Urteil der Linie.

Das Urteil könnte auch für Deutschland relevant sein. Der Europäische Gerichtshof hatte Deutschland im vergangenen Jahr verurteilt, weil jahrelang in vielen Städten die Grenzwerte für den Luftschadstoff Stickoxid erheblich überschritten wurden. Die Grenzwerte seien von 2010 bis 2016 in 26 Städten »systematisch und fortdauernd« überschritten worden.

sug/dpa-AFX
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