Proteste in Hongkong "Peking hat kein Interesse an einer gewaltfreien Lösung"

Die Demonstranten in Hongkong radikalisieren sich. Protestforscher Andy Buschmann macht vor allem die Polizei für die Eskalation verantwortlich.
Ein Interview von Christoph Seidler
Ein Demonstrant in Hongkong wirft einen Molotowcocktail auf die Polizei

Ein Demonstrant in Hongkong wirft einen Molotowcocktail auf die Polizei

Foto: Kyodo / dpa

Seit Monaten laufen die Proteste der Demokratiebewegung in Hongkong. Die Sicherheitskräfte der chinesischen Sonderverwaltungszone gehen mit immer größerer Härte gegen die Demonstrierenden vor. In der Polytechnischen Universität auf der Halbinsel Kowloon, der größten staatlich finanzierten Hochschule der Stadt, haben die Beamten Studenten und Aktivisten eingekesselt.

Am Dienstagabend waren noch etwa hundert Menschen eingeschlossen. Zuvor hatte es bereits rund tausend Festnahmen gegeben. Hongkongs umstrittene Regierungschefin Carrie Lam appellierte an die verbleibenden Protestierenden, sich zu ergeben. Wer über 18 Jahre alt sei, müsse aber mit einer Anklage wegen Unruhestiftung rechnen.

Im Interview spricht Protestforscher Andy Buschmann  über die Strategie der Demonstranten und die Fehler der Ordnungskräfte.

SPIEGEL: Monatelang verliefen die Proteste in Hongkong weitgehend friedlich. Nun bewaffnen sich Protestierende und greifen die Polizei an. Warum eskaliert plötzlich die Gewalt?

Buschmann: Bewaffnete Demonstranten machen nur einen sehr kleinen Teil der Protestbewegung aus. Wenn jetzt einige Protestierende mit Pfeil und Bogen gegen Polizisten schießen, sorgt das natürlich für spektakuläre Bildern in den Medien, ist aber bei Weitem kein Massenphänomen. Aus meiner Sicht ist die Gewalt der Protestierenden ohnehin nur eine Reaktion auf vorangegangene Polizeibrutalität. Die Szenen, die um die Welt gingen, stammen von der versuchten Erstürmung der Chinese University durch die Sicherheitskräfte. Die Studenten, die oft im Studentenwohnheim auf dem Campus leben, wussten, dass sie bei einer Festnahme keinen fairen Gerichtsprozess bekommen würden und ihnen hohe Haftstrafen drohten.

Zur Person
Foto: Andy Buschmann

Andy Buschmann, 28, ist Doktorand am Department of Political Science der University of Michigan in Ann Arbour und am Department of Politics and International Relations der University of Oxford. Als Politikwissenschaftler beschäftigt er sich mit Protestbewegungen vor allem im asiatisch-pazifischen Raum, etwa in Hongkong und Myanmar. Er befindet sich derzeit in Hongkong.

SPIEGEL: Wie genau haben sich Proteste entwickelt?

Buschmann: Anhänger einer sozialen Bewegung wählen je nach Eskalationsstufe aus einem großen Repertoire an möglichen Aktionsformen: von harmlosen Demonstrationen über Straßenblockaden bis hin zum Einsatz von Gewalt gegen Polizisten. Im Sommer waren die Proteste in Hongkong noch vollkommen friedlich. Damals fand das G20-Treffen in Japan statt, die Demonstranten hofften auf die Unterstützung der Weltgemeinschaft. Und das klappt normalerweise am besten, wenn man als friedfertiges Opfer wahrgenommen wird. Aber als der friedliche Protest auch nach Monaten nicht die erhoffte Wirkung zeigte, schien Gewalt zumindest für einige Demonstranten die letzte verbliebene Option - was auch mit dem aggressiven Vorgehen der Polizei zu tun hatte.

Im Video: Wie ein SPIEGEL-Reporter einen Protesttag erlebte

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SPIEGEL: Welche Fehler haben die Sicherheitskräfte begangen?

Buschmann: Die Polizisten haben von Anfang an einen schlechten Job gemacht. Statt die Menschenmenge bei Protestmärschen behutsam zu lenken, haben sie leichtfertig Tränengas verschossen. Diese Attacken verletzten auch moderate Anhänger der Protestbewegung. Dann folgten Massenverhaftungen, häufig landeten auch friedliche Demonstrierende im Gefängnis. So lieferte die Polizei immer neue Gründe, mit denen radikalere Protestierer Gewalt gegen die Sicherheitskräfte rechtfertigen konnten - und zwar mit Unterstützung der Mehrheit der Bevölkerung.

SPIEGEL: Lässt sich vorhersagen, wann friedliche Proteste in Gewalt umschlagen?

Buschmann: Grundsätzlich geschieht das immer dann, wenn die Protestierenden keinen anderen Ausweg mehr sehen - etwa wenn Staatsorgane nicht für ihre Übergriffe belangt werden können. Am Beispiel Hongkong lässt sich das an den fehlenden Identifikationsnummern der Polizisten veranschaulichen. Die Beamten lassen sich deshalb bei individuellem Fehlverhalten nicht zur Verantwortung ziehen. So setzt sich bei den Protestierenden schließlich die Erkenntnis durch, dass sie nur noch mit Gewalt auf die Gewalt des Staates reagieren können.

SPIEGEL: Ist es nicht naiv anzunehmen, man könne eine gewaltsame Auseinandersetzung mit einem machtvolleren Polizei- oder Armeeapparat gewinnen?

Buschmann: Grundsätzlich schon. Und aus der Geschichte wissen wir, dass vor allem gewaltlose Bewegungen politisch erfolgreich waren. Denn für friedliche Proteste lassen sich viel mehr Menschen mobilisieren. Außerdem ist die internationale Gemeinschaft eher dazu bereit, gewaltlose Protestbewegungen zu unterstützen als militante. In autokratischen Regimen können aber auch gewaltsame Proteste durchaus zum Erfolg führen, wenn anerkannt wird, dass sie die einzige mögliche Antwort auf staatliche Repression darstellen. Ausschlaggebend ist häufig, dass sich moderate Eliten von der Staatsmacht abwenden und die Proteste unterstützen. So war es im Fall des philippinischen Diktators Ferdinand Marcos, an dessen Sturz 1986 durch eine Protestbewegung einige Einheiten des Militärs maßgeblichen Einfluss hatten.

SPIEGEL: Anderseits kann Gewalt aber auch dazu führen, dass Protestbewegungen die Unterstützung durch die breite Mehrheit der Bevölkerung verlieren.

Buschmann: Das kann passieren. Für Hongkong gilt das aber nach meiner Beobachtung bisher nicht, denn die Zusammensetzung der Protestbewegung hat sich seit Beginn kaum geändert. Noch immer sind Junge wie Alte dabei, Schüler und Studenten ebenso wie Geschäftsleute, die in ihrer Mittagspause auf die Straße gehen, um zu demonstrieren. Laut Umfragen findet weniger als die Hälfte der Einwohner, dass die Protestler zu weit gegangen sind.

SPIEGEL: Was haben Sie in Hongkong konkret erlebt?

Buschmann: Am Montag habe ich beispielsweise beobachtet, wie Protestierende auf einem Highway Barrikaden errichtet haben, um die Polizei von der Polytechnical University abzulenken, die von den Beamten seit Tagen eingekesselt wird. Nebenan in einem Park verfolgten Anwohner und Journalisten das Geschehen. Auf einmal stürmten die Polizisten den Park und feuerten wahllos mit Gummigeschossen auf die Menschen dort - darunter auf drei vollkommen unbeteiligte Frauen, die aus einer öffentlichen Toilette kamen.

"Deutungshoheit über die Bewertung der Ereignisse"

SPIEGEL: Zeigt die Erfahrung nicht trotzdem, dass gewaltsame Proteste am Ende meist den Machthabern nützen, weil sich so leichter ein massiver Einsatz von Sicherheitskräften rechtfertigen lässt?

Buschmann: Das kommt wirklich auf den Einzelfall an. Die Bewegung hier in Hongkong verhält sich bislang sehr geschickt. Die Protestler wissen sehr genau, wie die Bilder von der Weltöffentlichkeit wahrgenommen werden. Das brutale Vorgehen der Polizei lässt die Einsatzkräfte in einem schlechten Licht dastehen.

SPIEGEL: Wenn die Lage eskaliert, wird es für beide Seiten immer schwerer, den zugrunde liegenden Konflikt zu lösen. Welche Ausweg könnte es in Hongkong geben?

Buschmann: Normalerweise müssten jetzt Vermittler von außen helfen. Das könnten andere Regierungen oder internationale Organisationen sein. Die Schwierigkeit besteht aber darin, dass Hongkong kein eigener Staat ist, sondern zu China gehört, was keine Einmischung von außen erlauben wird. Und Peking hat auch kein Interesse an einer gewaltfreien Lösung, die für beide Seiten akzeptabel wäre.

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