Christian Stöcker

Islamdebatte Die unerträgliche Waschlappigkeit der deutschen Politik

Der Rest der Welt blickt, wenn überhaupt, fassungslos nach Deutschland: Fast alle hätten gern das, was wir haben, es geht uns nämlich hervorragend. Und was tun wir? Ängste kultivieren.
CSU-Politiker Markus Söder (links) und Horst Seehofer

CSU-Politiker Markus Söder (links) und Horst Seehofer

Foto: Matthias Balk/ dpa

In der Regel bin ich bemüht, mich über Politik und die politische Debatte nicht allzu sehr aufzuregen. Es wird immer übertrieben, zugespitzt, gezetert. Man gewöhnt sich mit der Zeit daran. Im Moment aber erscheint mir die öffentliche Debatte in diesem Land so weit von der Realität abgelöst, dass es einen die Wände hochtreiben könnte.

Worüber reden wir? Worüber wird berichtet, was treibt die O-Ton-Geber in Berlin und München um? Die absurde Frage, ob der Islam nun zu Deutschland gehöre oder nicht. Die Angst vor "Überfremdung" und die vor wirtschaftlichem Abstieg. Das scheinen die wichtigsten Probleme zu sein, die uns als Gesellschaft gerade beschäftigen. Und vielleicht der Wiederverkaufswert von Dieselfahrzeugen.

Der Rest der Welt, jedenfalls der Teil davon, der sich überhaupt für Deutschland interessiert, versteht das rein gar nicht. Fragen Sie mal die Redaktion des "Economist" . Wenn es, von Bangladesch oder Spanien, von Japan oder Burundi aus gesehen irgendein Land auf dem Planeten Erde gibt, das nahezu uneingeschränkt zu beneiden ist, dann unseres. Ein paar skandinavische Länder sind vielleicht noch im Rennen, aber dann endet die kurze Liste der Beneidenswerten auch schon.

Ein paar simple Fakten machen klar, woran das liegt.

  • Der deutsche Reisepass gehört zu den mächtigsten der Welt . Mit ihm kommt man ohne großen Aufwand über mehr Grenzen als mit fast jedem anderen. Mit anderen Worten: Wir Deutschen gehören, global betrachtet, zu den freiesten Menschen überhaupt.
  • Die Arbeitslosigkeit in Deutschland ist schon jetzt rekordverdächtig niedrig, kommendes Jahr wird sie der aktuellsten Prognose zufolge auf 2,2 Millionen fallen. Um das mal in einen Bezugsrahmen zu setzen: Noch 2007 war zum Beispiel der Chefökonom des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle der Meinung, eine Arbeitslosenzahl von unter drei Millionen sei in Deutschland prinzipiell unmöglich.
  • Die Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft dagegen wurde gerade nach oben korrigiert, das Bruttoinlandsprodukt soll jetzt um 2,2 Prozent wachsen. Wir sind sehr reich, und wir werden immer reicher.
  • Deutschland hat ein Gesundheitssystem, um das uns die Welt beneidet - deshalb kommen auch die Scheichs aus den Ölstaaten gern in deutsche Kliniken, wenn sie sich behandeln lassen wollen.
  • Auch das vielgescholtene deutsche Bildungssystem gilt vielen anderen als erstrebenswert - unterhalten Sie sich beispielsweise mal mit einem amerikanischen High-School-Lehrer. Oder mit einer britischen Studentin, die am Ende ihres kostenpflichtigen Studiums über 58.000 Euro Schulden hat , das ist dort nämlich der Durchschnitt.
  • Wir haben funktionierende Nah- und Fernverkehrssysteme, echte Meinungs- und Pressefreiheit, eine weitgehend korruptionsfreie, funktionierende Bürokratie, öffentliche Bibliotheken, subventionierte Kultureinrichtungen und so weiter.
  • Es ist auch gar nicht so, dass die Deutschen nicht wüssten, dass es ihnen gut geht. Sie sind nämlich nicht blöd. Der letzten entsprechenden Umfrage von TNS Infratest aus dem November 2017 zufolge sind 93 Prozent der Deutschen ab 15 mit dem Leben, das sie führen, "sehr" oder "ziemlich" zufrieden .

93 Prozent! Der Deutschen! Zufrieden! Das glaubt einem doch keiner! Wenn Sie sich die öffentlichen Debatten so ansehen - haben Sie den Eindruck, dass es so ist?

"No-Go-Areas!"

Selbstverständlich gibt es reichlich zu kritisieren und zu verbessern. In Deutschland existiert soziale Ungerechtigkeit, die Versorgung mit Breitbandanschlüssen ist katastrophal, es gibt zu wenig digitale Bildung, eine sehr ungesunde Nähe zwischen Politik und Automobilindustrie und so weiter. Und ja, es sind seit 2015 1,4 Millionen Flüchtlinge dazugekommen. Was wir, auch darum beneidet uns der Rest der Welt übrigens, dann doch erstaunlich gut verkraften, wenn man mal ehrlich ist.

In den Kommentaren unter dieser Kolumne werden mit hoher Wahrscheinlichkeit gleich folgende Stichworte auftauchen - falls es den Schlagwortschreiern gelingt, sich an die Netiquette zu halten: Scharia! Köln! "Fachkräfte"! "No-Go-Areas"! Moscheen! Vergewaltigungen! Terror! Umvolkung! Grenzen!

Angst für Deutschland

Dieser Tenor wird wie immer nicht repräsentativ für irgendetwas sein. Aber irgendwie wird doch wieder der Eindruck entstehen, er reflektiere das, was die Leute hierzulande so umtreibe.

An dieser Stelle würde ich gern noch mal an die 93 Prozent Zufriedenen erinnern.

Ich glaube, dass die unfassbare Waschlappigkeit, mit der die deutsche Politik, insbesondere der rechte Flügel der Union und die CSU, der AfD begegnet, ein zentraler Grund für die groteske Realitätsverzerrung ist, der dieses Land kollektiv zu unterliegen scheint. Es geht uns, im Vergleich mit den meisten anderen Ländern auf dieser Welt, hervorragend.

Wenn wir uns mit dem Islam auseinandersetzen, dann sollten wir das vielleicht auch mit dem entsprechenden Selbstbewusstsein tun. Eine so erfolgreiche Gesellschaft wie die unsere, entstanden aus den rauchenden Trümmern von gleich zwei Diktaturen, wird es ja wohl schaffen, sich nicht von einem Ladenhüter wie politisierter Religion ins Bockshorn jagen zu lassen, oder?

Aufklärung als Fundament

Deutschland ist ein aufgeklärtes, wirtschaftlich geradezu beängstigend erfolgreiches, tolerantes und durchaus widerstandsfähiges Land. Man begegnet der Partei, die korrekterweise "Angst für Deutschland" heißen sollte, nicht effektiv, indem man ihre Angstnarrative übernimmt. Und den Ängstlichen, die es ja wirklich gibt, hilft man damit erst Recht nicht.

Man begegnet der Angst, indem man klar macht, dass eine so erfolgreiche Gesellschaft, ein so erfolgreiches Land wie das, in dem wir leben dürfen, sich nicht von religiösen Fanatikern oder rechtsradikalen Wirrköpfen eine defensive Geisteshaltung aufzwingen lässt. Der Aufklärung verdanken wir unseren Erfolg, die Aufklärung wird auch weiterhin der Wegweiser sein, der Religiöses dahin verweist, wo es hingehört: ins Privatleben.

Es ist höchste Zeit, sich angesichts des eigenen Erfolgs mal mit positiven Zukunftsplänen für ein noch erfolgreicheres Deutschland auseinanderzusetzen. Können wir damit jetzt endlich mal anfangen?