Reduzieren oder verbieten: Klöckner-Interview sorgt für Verwirrung bei Glyphosatverbot

Die Regierung hat vereinbart, den Einsatz des Unkrautvernichters Glyphosat schnellstmöglich zu beenden. Nun nährte Agrarministerin Klöckner Zweifel an der Umsetzung - und fühlt sich missverstanden.

Julia Kloeckner (CDU) am 11. April auf Schloss Meseberg

Foto: AXEL SCHMIDT/ AFP

Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) hat sich skeptisch über ein Komplettverbot von Glyphosat geäußert - und zugleich einen raschen Vorstoß zur Reduzierung des Unkrautvernichters angekündigt. Sie werde in den nächsten Tagen einen Vorschlag machen, wie die Anwendung eingeschränkt werden könne, sagte Klöckner am Montag vor Sitzungen der CDU-Führungsgremien in Berlin.

Dieser solle Personengruppen betreffen, aber auch die Oberflächenanwendung. Konkreter äußerte sie sich zunächst nicht. "Ich bin da vertragskonform", sagte Klöckner mit Blick auf den Koalitionsvertrag.

Zuvor hatte die Agrarministerin in der Montagsausgabe der "Süddeutschen Zeitung" vor dem Hintergrund rechtlicher Bedenken der EU-Kommission gegen ein Glyphosat-Verbot in Österreich gesagt: "Verbote haben nicht immer Bestand." Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte zuvor einen schnellen und kompromisslosen Ausstieg bis 2021 gefordert.

Klöckner hält Komplettverbot für europarechtswidrig

Viele interpretierten Klöckners Aussage als Signal, dass die Ministerin den Ausstieg womöglich nicht ernst nimmt. Klöckner fühlt sich damit missverstanden und betonte nun, sie habe sich nicht gegen ein Verbot von Glyphosat ausgesprochen. "Ich habe darauf hingewiesen, dass es eine europarechtliche Frage ist."

Das von Österreich ausgesprochene Komplettverbot sei europarechtswidrig. "Deshalb halte ich mich an unseren Koalitionsvertrag, wie wir das verabredet haben, sofort jetzt mit einer Reduktionsstrategie bei der Glyphosatanwendung zu beginnen."

Auf Twitter postete Klöckner eine Passage aus dem Koalitionsvertrag, in dem von "einer systematischen Minderungsstrategie" und einer "deutlichen Einschränkung" des Mittels die Rede ist.

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Zu Forderungen nach einem Glyphosatverbot sagte Klöckner: "Es gibt immer viele Wünsche. Und wenn eine Regierung alle Wünsche, die es gibt, umsetzen soll, dann bewegt sie sich gar nicht, weil es viele Wünsche gibt, die sich widersprechen." Deshalb sei es wichtig, sich an Fakten, rechtliche Gegebenheiten und den Koalitionsvertrag zu halten. Dort sei klar gesagt, dass die Anwendung von Glyphosat reduziert und das Mittel grundsätzlich überflüssig gemacht werden solle. "Daran arbeite ich", sagte Klöckner.

Glyphosat - Das Wichtigste im Überblick

Behörden weltweit haben die Risiken von Glyphosat für die Bevölkerung bei sachgemäßer Anwendung geprüft. Zu einem Ergebnis, dass der Stoff nicht krebserregend sei, kommen unter anderem:

• das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR)
• die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa)
• die US-amerikanische Umweltbehörde EPA
• die kanadische Bewertungsbehörde Pest Management Regulatory Agency (PMRA)
• die australische Bewertungsbehörde Australian Pesticides and Veterinary Medicines Authority (APVMA)
• die japanische Food Safety Commission
• die neuseeländische Umweltbehörde EPA
• das Joint Meeting on Pesticide Residues (JMPR) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und
• die Europäische Chemikalienagentur (ECHA)

Die Krebsagentur IARC der WHO kam 2015 dagegen zu dem Schluss, dass Glyphosat "wahrscheinlich krebserregend" sei. Die Institution untersucht allerdings nur, ob ein Stoff grundsätzlich in der Lage ist, Krebs auszulösen. Sie bewertet nicht, wie groß diese Gefahr ist und ob ein konkretes Risiko für die Bevölkerung besteht. So stuft die IARC auch den Friseurberuf und den Konsum heißer Getränke als "wahrscheinlich krebserregend" ein, Sonnenstrahlen und Alkohol als "sicher krebserregend".

Glyphosat-Befürworter und -Gegner versuchen in der Debatte, ihre Interessen mit allen Mitteln durchzusetzen und die Gegenseite zu schwächen. Der Überblick:

- Glyphosat-Hersteller Monsanto hat offenbar versucht, die Entscheidungsfindung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa) zu beeinflussen. Inwiefern das erfolgreich war, ist unklar. Auch wird dem Unternehmen vorgeworfen, Forschern für positive Glyphosat-Berichte Geld gezahlt zu haben. Das Unternehmen bestreitet das.

- Dem Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) werfen Umweltaktivsten vor, Passagen aus dem Zulassungsantrag von Monsanto kopiert zu haben. In der Einleitung der entsprechenden Kapitel wird allerdings angekündigt, dass im Folgenden Ausschnitte aus dem Antrag wiedergegeben werden und die Behörde, wenn nötig, ihre eigene Einschätzung ergänzt habe.

- An der glyphosatkritischen Bewertung der IARC ("wahrscheinlich krebserregend") war ein Sachverständiger mit Interessenkonflikten beteiligt. Christopher Portier erhielt mindestens 160.000 Dollar von US-Anwälten, die Monsanto im Auftrag potenzieller Glyphosat-Opfer verklagen.

- In einem Kapitel des IARC-Berichts wurde laut der Nachrichtenagentur Reuters zudem im Entwurfsstadium in mehreren Fällen die Einschätzung von Studien von "nicht krebserregend" in neutral oder positiv ("krebserregend") umgeändert. Die IARC bestreitet das.

Im Zusammenhang mit dem Insektensterben wird Glyphosat immer wieder genannt. Forscher hatten im Oktober 2017 eine viel beachtete Studie zum Schwund der Insekten in Deutschland veröffentlicht. Einen Beleg dafür, dass Pestizide die Ursache sind, fanden sie nicht - zumal die Untersuchung in Naturschutzgebieten stattfand.

Dass die konventionelle Landwirtschaft mit Monokulturen und Pestiziden eine Rolle beim Insektensterben spielt, liegt jedoch nahe. Das Problem auf Glyphosat allein zu reduzieren, greift allerdings zu kurz.

Im September 2018 haben Forscher in einer Studie gezeigt, dass Glyphosat die Darmflora von Bienen verändern kann. In einer Untersuchung von 2015, in der die Wirkung von 42 verbreiteten Pestiziden auf Honigbienen untersucht wurde, listeten Wissenschaftler Glyphosat dagegen auf Platz 42 - als im Vergleich am wenigsten toxisch.

Im Zusammenhang mit Glyphosat wird meist Monsanto als Hersteller genannt. Die Firma hat den Stoff in den Siebzigerjahren erstmals auf den Markt gebracht. Das Patent ist allerdings im Jahr 2000 abgelaufen. Monsanto, das inzwischen von Bayer aufgekauft wurde, ist bis heute mit einem Anteil von ungefähr 40 Prozent Marktführer. Neben dem Unternehmen bieten aber auch mehrere Dutzend weitere Firmen weltweit glyphosathaltige Herbizide an.

In Deutschland sind laut Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) derzeit 37 Mittel mit Glyphosat zugelassen, die unter 105 Handelsnamen vertrieben werden.

Pflanzen nehmen Glyphosat vor allem über die Blätter auf. Von dort gelangt der Wirkstoff in den ganzen Organismus und blockiert die Produktion von Aminosäuren. Dadurch stirbt die Pflanze ab. In Deutschland kommt Glyphosat auf den Acker, bevor die Nutzpflanze ausgesät wird. Sonst würde nicht nur das Unkraut, sondern auch die gesäte Pflanze absterben. Nur in Ausnahmefällen darf Glyphosat vor der Ernte eingesetzt werden.

Der Unkrautvernichter Glyphosat war 2017 in der EU nach monatelangem Streit für weitere fünf Jahre zugelassen worden. Auch der damalige deutsche Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) stimmte für die Verlängerung und handelte sich dafür Ärger mit der ehemaligen Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ein, die gegen eine Verlängerung war. Von Umweltverbänden und Bürgerinitiativen hatte es vorher gegen das Mittel vor allem in Deutschland massive Proteste gegeben.

Die Internationale Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation stufte Glyphosat im März 2015 als "wahrscheinlich krebserregend" für den Menschen ein. Das Institut bewertet allerdings nur, inwiefern Substanzen grundsätzlich in der Lage sind, Krebs zu erzeugen und nicht wie hoch das Erkrankungsrisiko in der Praxis ist. Die europäische Lebensmittelbehörde Efsa, die Chemikalienagentur Echa und das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung, die praktische Risiken abschätzen, sahen keine ausreichenden Belege dafür.

jme/dpa