Ex-Umweltminister Töpfer rechnet mit Klimapolitik der Union ab

Mit drastischen Worten beklagt sich der frühere Fachminister Klaus Töpfer einem Zeitungsbericht zufolge über die Umweltpolitik seiner Partei. Dem Steuersystem attestiert er "Klimablindheit".
Klaus Töpfer (Archivbild)

Klaus Töpfer (Archivbild)

Foto: Britta Pedersen / dpa-Zentralbild / dpa

In der Regierung von Helmut Kohl war er sieben Jahre Umweltminister, später Chef des Umweltprogramms der Vereinten Nationen. Außerdem leitete er sechs Jahre das Institute for Advanced Sustainability Studies in Potsdam, wo die globale Transformation zu einer nachhaltigen Gesellschaft untersucht wird. Klaus Töpfers Kompetenz in Umweltfragen steht also außer Zweifel. Mit der Kompetenz seiner Partei, der CDU, steht es dagegen aus Töpfers Sicht nicht gerade zum Besten.

Die Wochenzeitung "Die Zeit" berichtet, dass Töpfer seiner Partei Versäumnisse in der Klimapolitik vorwirft. Durch die Verengung auf das Ökonomische habe man übersehen, wie sehr unsere wirtschaftliche Entwicklung auf Kosten der Menschen in anderen Regionen und der Natur ermöglicht worden sei, so Töpfer. "Das muss dringlich aufgearbeitet werden. Da ist bei der CDU wirklich Luft nach oben entstanden."

Gleichzeitig will Töpfer seinen Beitrag leisten, das zu ändern. Er arbeite CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer seit einigen Monaten in einer informellen Arbeitsgruppe zu, sagte er der Zeitung. "Es geht nicht darum, dass wir nur Klima- oder Umweltpolitik machen, sondern es geht um eine Gesellschaftspolitik, die ganz selbstverständlich die Auswirkungen unseres Verhaltens auf das Klima als Priorität einbindet", so Töpfer.

Töpfer sprach sich außerdem dafür aus, das bestehende Steuersystem grundlegend zu überdenken: "Wir zahlen momentan 60 Milliarden Energiesteuer - aber leider in Klimablindheit, teilweise ist sie sogar ökologisch kontraproduktiv. Wir besteuern Strom am stärksten, obwohl wir da die größten Fortschritte bei der Verminderung des CO2-Ausstoßes machen", so Töpfer. Zwar gebe es bei der Mehrwertsteuer zwei unterschiedliche Sätze, die seien "aber absolut ungenutzt beim Klima". Töpfer weiter: "Warum kann man das nicht beim Klima einsetzen und zum Beispiel Autos mit E-Motor oder Hybrid mit niedrigerem Satz belasten?"

Zugleich warnte Töpfer davor, soziale Fragen in der Klimapolitik zu vernachlässigen. Dass jede Politik auch unter dem Gesichtspunkt zu betrachten sei, ob sie die Gesellschaft destabilisiert, sei "eigentlich selbstverständlich", sagt Töpfer. "Jede noch so gute Bepreisung von CO2 wird kontraproduktiv, wenn sie die Gesellschaft spaltet."

Einfluss vor allem bei jungen Wählern

Die Union diskutiert derzeit über ihren zukünftigen Kurs beim Klimaschutz. Das hat mit dem schlechten Abschneiden bei der Europawahl zu tun. Vor der Wahl hatten sich zahlreiche YouTuber öffentlich dafür stark gemacht, nicht die Union zu wählen - und diesen Boykottaufruf auch mit Versäumnissen beim Klimaschutz begründet. In einer Datenauswertung des Online-Umfrageinstituts Civey war der SPIEGEL zu dem Schluss gekommen, dass die fortlaufende Diskussion über Klimaschutz und die Politik der Union vor allem junge Wähler durchaus beeinflusst hat.

In der Union haben sich bereits zahlreiche innerparteiliche Kritiker gemeldet. So beklagte der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen, von 2009 bis 2012 ebenfalls Bundesumweltminister, seine Partei habe in der Klimapolitik derzeit "keine zufriedenstellenden Antworten". "Viele Bürgerinnen und Bürger nehmen wahr, dass auch die CDU auf die rasanten Veränderungen unserer Zeit keine angemessenen Antworten hat. Da gibt es ein klares Kompetenzdefizit", so Röttgen. Und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther erklärte, es könne nicht sein, dass das Thema Klimaschutz innerhalb seiner Partei "so diskutiert wird, als ob das nur ein Thema der Grünen sei".

chs
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