Neuer Expertenrat der Bundesregierung legt Bericht vor Deutschland hat den Klimatest bestanden – aber nicht aus eigener Kraft

Deutschland hat seine Ziele 2020 fast alle erreicht – durch Zufall. Tatsächlich schneidet die Bundesrepublik eher mittelmäßig ab, sagt Hans-Martin Henning, Leiter des Expertenrates für Klimafragen.
Ein Interview von Susanne Götze
In Deutschland werden immer noch jedes Jahr knapp 740 Millionen Tonnen Treibhausgase ausgestoßen

In Deutschland werden immer noch jedes Jahr knapp 740 Millionen Tonnen Treibhausgase ausgestoßen

Foto: Jochen Tack / imago images

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Am Donnerstag legte der Expertenrat für Klimafragen  erstmals seinen jährlichen Bericht vor – mit einer überraschend positiven Bilanz. Fast neun Prozent weniger Treibhausgase emittierte Deutschland im vergangenen Jahr. Die fünf Wissenschaftler des von der Bundesregierung 2020 einberufenen Rates schauten sich die Emissionsdaten genauer an und errechneten den Corona-Anteil.

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Denn bei dem guten Ergebnis hat der Zufall mitgeholfen: Im Pandemiejahr 2020 galten erstmals in Deutschland verbindliche CO2-Ziele bei Verkehr, Energie, Gebäude, Industrie und Landwirtschaft. Durch weniger Verkehr und Homeoffice schnitten die meisten Bereiche gut ab.

Ohne die Pandemie stünde die Bundesregierung nicht so gut da, erklärt der Vorsitzende des Klimarates Hans-Martin Henning im SPIEGEL-Interview. Der Physiker und seine vier Ratskolleginnen fordern die Ministerien nun auf, nachzubessern – so sieht es das 2019 beschlossene Klimaschutzgesetz der Bundesregierung vor. So soll garantiert werden, dass sich die Minister auch an die Sektorenziele halten. Allerdings haben die Wissenschaftler nur ein begrenztes Mitspracherecht. Deshalb sehen sie sich eher als »Mahner« und »Kassenprüfer«, so Henning.

Zur Person
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Hans-Martin Henning ist Vorsitzender des Expertenrates Klima der Bundesregierung, der in diesem Jahr seinen ersten Bericht zum Stand der deutschen Klimapolitik vorlegt. Henning wurde zusammen mit vier weiteren Wissenschaftlern von der Bundesregierung in den Rat berufen. Er leitet das Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme (ISE) und ist Professor für Solare Energiesysteme am Institut für Nachhaltige Technische Systeme der Universität Freiburg.

SPIEGEL: Herr Henning, seit der Gründung des neuen Klima-Expertenrats im Jahr 2020 sind Sie nun der oberste Hüter der Klimapolitik in Deutschland: Welche Schulnote würden Sie Deutschland geben?

Henning: Für das Jahr 2020 bekommt die Bundesregierung insgesamt ein »Bestanden«. Das Klimaschutzgesetz hat die Zielwerte vorgegeben und die wurden außer im Gebäudesektor eingehalten. Doch eigentlich gibt es keine Noten, sondern nur ein »bestanden oder nicht bestanden« für jeden Sektor.

SPIEGEL: Wann ist der Klimaschüler durchgefallen?

Henning: Im Klimagesetz von 2019 steht, wie viele Emissionen jährlich pro Bereich, etwa Verkehr oder Energiewirtschaft, ausgestoßen werden dürfen. Liegt der Jahreswert darüber, werden also zu viele Emissionen ausgestoßen, dann muss das dafür zuständige Ministerium nachbessern. Im Jahr 2020 ist nur der Gebäudebereich durchgefallen. Hier wurde damit die Einsparung nicht geschafft, die eigentlich vorgesehen waren.

SPIEGEL: Vor Corona war lange klar, dass Deutschland sein Klimaziel für 2020 verfehlen wird. Nun haben wir es doch geschafft. Aber wo stünde die Bundesrepublik ohne den Klimaschutzeffekt der Pandemie?

Henning: Das Ziel aus dem Energiekonzept 2010 und 2011, das Sie ansprechen – minus 40 Prozent bis 2020 – ist nicht das gleiche wie im Klimaschutzgesetz. Dort hat man das Ziel noch mal reduziert. Das höhere Ziel von 40 Prozent wäre ohne die Sondereffekte im vergangenen Jahr nicht erreicht worden.

SPIEGEL: Deutschland ist also doch kein Musterschüler.

Henning: Wenn Sie dies daran festmachen, ob das 40-Prozent-Ziel ohne die besonderen Effekte 2020 erreicht worden wäre, stimmt das. Wir schauen aber auf Basis des Klimaschutzgesetzes auf die tatsächlichen Zahlen – und damit wurden in Summe sowohl die Ziele des Klimaschutzgesetzes als auch die 40 Prozent Reduktion erreicht.

SPIEGEL: Allerdings nicht im Gebäudesektor. Was macht den Bereich so schwierig?

Henning: Das hat vermutlich ebenfalls mit den Sondereffekten 2020 zu tun. Ohne diese Effekte hätte der Gebäudesektor wahrscheinlich weniger Emissionen verursacht und somit das Ziel erreicht. Dies kann mit einer stärkeren Nutzung von Wohnungen aufgrund von Home-Office, Schulschließungen und Kurzarbeit zu tun haben.

SPIEGEL: … denn das eigentliche Klima-Problemkind ist seit Jahren der Verkehr?

Henning: Zumindest legen das die Ergebnisse nahe. Wir haben für die einzelnen Sektoren versucht, eine historische Trendfortschreibung zu machen. Dafür haben wir uns die Daten von 1995 bis 2019 angeschaut und dann geschätzt, wie 2020 wohl unter normalen Bedingungen verlaufen wäre. Daran sieht man, dass der Gebäudesektor die Ziele vermutlich eingehalten hätte, der Verkehr jedoch mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht.

SPIEGEL: Dennoch müssen Sie als Klimarat nun die für Gebäude zuständigen Ministerien abmahnen?

Henning: Wenn ein Sektor die Ziele überschreitet, müssen die zuständigen Ministerien, hier das Wirtschaftsministerium und das Innenministerium Vorschläge für ein Sofortprogramm machen, die wir als Expertenrat dann wieder bewerten. Im Herbst müsste die Bundesregierung dann Maßnahmen beschließen. Damit soll die Einhaltung der Emissionsmengen für die folgenden Jahre sichergestellt werden.

SPIEGEL: Was ist, wenn die Minister oder die Bundesregierung Ihre Empfehlungen ignorieren?

Henning: Dann können wir wenig machen. Unser Rat ist zwar von der Bundesregierung einberufen, hat aber keine Sanktionsmechanismen. Wir sind eher so etwas wie die Kassenprüfer der Klimapolitik und schauen uns in erster Linie die Zahlen an und ordnen diese ein.

SPIEGEL: Die Bundesregierung wird von Klimaforschern und Aktivisten seit Jahren scharf kritisiert. Zu Recht?

Henning: Ich würde das Bild differenzierter zeichnen. Deutschland hat beispielsweise im Energiesektor einiges erreicht. Das zeigen die zuletzt erzielten Reduktionen, die mit dem Umstieg von Kohle auf Erdgas im Kraftwerksbereich und dem hohen Ökostromanteil zu tun haben. Andere Sektoren wie Verkehr oder Gebäude tun sich schwerer. Aber auch hier wurde bereits nachgesteuert. Seit diesem Jahr haben wir beispielsweise einen CO2-Preis auf fossile Brennstoffe.

SPIEGEL: Kann Deutschland seine Klimaziele für 2030 schaffen?

Henning: Das kann man heute noch nicht sagen. Allerdings müssen die Anstrengungen aller Voraussicht nach erhöht werden – schon wegen der Zielverschärfung auf europäischer Ebene. So soll das europäische Emissionsziel von 40 Prozent Reduktion bis 2030 auf 55 Prozent angehoben werden. Das wird sich auch auf den deutschen Zielpfad auswirken. Dann könnte Deutschland statt 55 Prozent gegenüber 1990 zwischen 62 und 68 Prozent einsparen müssen. In diesem Fall muss der Klimaschutz zusätzlich an Fahrt aufnehmen.

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