SPIEGEL-Klimabericht: Wo bleibt der Applaus für den Koalitionsvertrag?

Die neue Bundesregierung hat sich beim Klimaschutz einiges vorgenommen. Ob das ein Grund zum Jubeln ist, hängt von der Perspektive ab. Der Wochenüberblick zur Klimakrise.

Liebe Leserin, lieber Leser,

um einen Eindruck davon zu bekommen, was sich die neue Bundesregierung in der Klimapolitik vorgenommen hat, genügt schon eine einzige Zahl: 30. Sie steht auf Seite 57 des Koalitionsvertrages und gibt an, wie viel Strom bis 2030 in Offshore-Windanlagen gewonnen werden soll. 30 Gigawatt müssen es »mindestens« sein, schreiben SPD, Grüne und FDP. Aktuell sind es gerade einmal 7,8. Dazu muss man wissen: Es hat gut zehn Jahre gedauert, um das jetzige Niveau zu erreichen  – nun soll in weniger Zeit mehr als das Doppelte hinzukommen.

An den meisten Stellen in diesem langen Papier, die konkrete Zahlen bei der Energie- und Verkehrswende nennen, geht es in die gleiche Richtung: Das Tempo soll deutlich erhöht werden. Bei der Fotovoltaik, den Elektroautos oder (»idealerweise«) beim Kohleausstieg.

Was die Ampelparteien hier vorgelegt haben, ist das wohl ambitionierteste deutsche Klimaschutzregierungsprogramm der deutschen Geschichte.

Doch Applaus mag nicht so recht aufkommen – wenn man auf das schaut, was das Team von Kanzler Olaf Scholz eigentlich erreichen müsste. Denn gemessen an dem, was bisher für die Klimawende unternommen wurde, ist der neue Plan zwar ein riesiger Sprung nach vorn. Unter Berücksichtigung dessen, wo das Land schon in wenigen Jahren stehen müsste, aber noch ein zu kleiner Schritt.

Fortschritt beim Zuschnitt der Ressorts

Der Anspruch nämlich, mit der nationalen Politik einen fairen Anteil zum Erreichen des weltweiten Ziels zu leisten, die Erderwärmung auf möglichst 1,5 Grad gegenüber vorindustrieller Zeit zu begrenzen, dürfte verfehlt werden. Das jedenfalls ist das Urteil mehrerer Experten (mehr dazu lesen Sie hier ). Vom Ziel her gedacht, lautet der erste Eindruck vom Ampelplan also einmal mehr: zu wenig und zu langsam.

In der Verteilung und Konstruktion der Ressorts ist den drei Partnern aber immerhin ein Fortschritt gelungen, der sich noch auszahlen dürfte. In den vergangenen Jahren wurde Klimapolitik regelmäßig zwischen den beteiligten Ministerien Umwelt, Wirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft zerrieben, die sich teils gegenseitig bekämpften. In der neuen Konstellation liegen Wirtschaft und Klima in der Hand des designierten Vizekanzlers Robert Habeck, auch das Umwelt- sowie das Landwirtschaftsressort wurde den Grünen zugeschlagen.

In diesen vier Bereichen darf man also eher auf Synergien denn auf Blockaden hoffen. Was die SPD im klimapolitisch extrem wichtigen Bauministerium voranbringt, wird man sehen, der größte Unsicherheitsfaktor aber ist das Verkehrsministerium, das künftig unter FDP-Führung steht. Ob der designierte Minister Volker Wissing die Wende einleitet oder den Kurs von Andreas Scheuer fortführt?

Angesichts der Größe des Regierungswechsels – die CDU ist nach 16 Jahren Kanzlerschaft raus aus der Regierung, das erste Dreierbündnis auf Bundesebene nimmt die Arbeit auf – wäre ein Abgesang auf 1,5-Grad-konforme Politik der Ampel aber verfrüht. Ein Koalitionsvertrag ist schließlich kein Drehbuch, sondern nur ein Festhalten von Programmpunkten, die man in jedem Fall erreichen will. Darüber hinausgehen kann man schließlich auch. Dass das wirklich passiert, ist ganz und gar nicht ausgeschlossen.

Wenn Sie mögen, informieren wir Sie einmal in der Woche über das Wichtigste zur Klimakrise – Storys, Forschungsergebnisse und die neuesten Entwicklungen zum größten Thema unserer Zeit. Zum Newsletter-Abo kommen Sie hier.

Ampel im Anmarsch: Das wohl ambitionierteste deutsche Klimaschutzregierungsprogramm der deutschen Geschichte

Foto:

Emmanuele Contini / IMAGO

Die Themen der Woche

Klimaschutzpläne der Ampelkoalition: Reicht das für 1,5 Grad? 
Der Koalitionsvertrag geht in die richtige Richtung, sagen Experten: vorgezogenes Ende der Kohle und Ausbau erneuerbarer Energien. Aber können die Klimaziele so wirklich erreicht werden – oder ist es eine »GroKo mit grünem Anstrich«?

Annalena Baerbock über die Ampel und das nächste Kabinett: »Da lernt man sich auch menschlich kennen« 
Annalena Baerbock soll Deutschlands erste Außenministerin werden. Mit dem SPIEGEL sprach sie über Koalitionsverhandlungen bis tief in die Nacht, verpasste Machtoptionen und ihren neuen Job.

FDP-Chef Lindner über die Dreierkoalition: »Die Leute wollen jetzt nicht mehr belästigt werden mit Streitereien« 
Endlich Finanzminister: Hier erklärt Christian Lindner, wie sich die Ampel zusammenraufen und er all die Reformen bezahlen will, warum er weitere Kontaktbeschränkungen fordert – und wie es um sein Englisch bestellt ist.

Klimapolitik der Ampel: »Es fehlt an Konsequenz« 
Der Koalitionsvertrag hat eine große Schwäche, warnt der Potsdamer Klimaökonom Ottmar Edenhofer: Es fehle ein klares Konzept für die Verteuerung von CO₂.

Aktivist Tadzio Müller im Interview: »Wer Klimaschutz verhindert, schafft die grüne RAF« 
Werden die Klimaproteste militant, wenn sie ohne Wirkung bleiben? Ja, aus Notwehr, warnt der langjährige Aktivist Tadzio Müller. Ob sich daraus eine Untergrundbewegung entwickle, habe die Gesellschaft in der Hand.

Neue Modellierung zum Emissionsausstoß: Die Erde könnte sich bis 2100 um 2,9 Grad erwärmen
Forscher haben den wahrscheinlichsten Verlauf der Treibhausgasemissionen bis Ende des Jahrhunderts berechnet, basierend auf heutiger Klimapolitik. Eine Erwärmung von weniger als zwei Grad ist beinahe ausgeschlossen.

Klimageschichte: Nordpolarmeer erwärmt sich seit Beginn des 20. Jahrhunderts
Eine Analyse von Bohrkernen zeigt: Die Temperaturen im Nordpolarmeer stiegen schon früher als gedacht. Die Studie sei aber keinesfalls als Infragestellung der Klimamodelle zu werten, schreiben die Forscher.

Neue Jugendstudie: Klimaschutz? Aber nicht ohne mein Auto
Klimawandel, Rentenabsicherung, Erneuerung des Landes: Das sind einer neuen Studie zufolge grundsätzlich die wichtigsten Themen für Jugendliche. Geht es um konkretes Handeln, regiert allerdings Bequemlichkeit.

Neuer Solarboom in Deutschland: So kann die Sonnenrevolution doch noch gelingen 
Jede Fassade, jedes Autodach soll künftig Energie produzieren – die deutsche Solarbranche erlebt einen rasanten Aufschwung. Der große Vorteil gegenüber früher: Sonnenstrom ist heute konkurrenzlos günstig.

BMW, VW und Mercedes in der Kritik: Plug-in-Hybride gefährden Klimaziele
Sie sind schwer, verbrauchen mehr Sprit, aber werden üppig gefördert: Plug-in-Hybride. Der Erfolg der rollenden Mogelpackungen bremst die Elektromobilität aus, warnt eine Studie.

CDU-Politikerin Sütterlin-Waack: Wie schädlich ist Wohnen für das Klima, Frau Ministerin? 
Damit Deutschland CO₂-neutral wird, sollen Hausbesitzer immer mehr dämmen, sagen Experten. Die Kieler Bauministerin Sabine Sütterlin-Waack sieht das skeptisch – und hat eine andere Idee.

Bleiben Sie zuversichtlich

Ihr Kurt Stukenberg