Leak aus dem Bundeswirtschaftsministerium Warten auf die Klimawende

Die Bundesregierung muss sich nicht nur um neue Gas- und Ölquellen kümmern, sondern auch um den Klimaschutz. Hinter den Kulissen wird gerade darum gerungen, wie radikal die Einschnitte in den nächsten Jahren werden.
Windrad vor einem Acker in Neuss

Windrad vor einem Acker in Neuss

Foto: Uwe Kraft / IMAGO

Als im November 2021 der Koalitionsvertrag feierlich ins Netz gestellt wurde, war eines der Kernthemen: mehr Klimaschutz. Wenige Monate später muss der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck genau das Gegenteil von dem tun, was seine Partei eigentlich wollte: nach Öl- und Gasbezugsquellen suchen. Priorität hat in der jetzigen Weltlage erst mal, dass Deutschland unabhängig von Energieimporten aus Russland wird.

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Trotzdem weiß die Regierung: Die Uhr beim Klimaschutz tickt. Jeder Monat, der ungenutzt vergeht, fällt der Regierung irgendwann auf die Füße. Stand heute droht im Jahr 2030 eine »Zielverfehlung« um 195 Millionen Tonnen CO-Äquivalente. Demnach würde Deutschland deutlich mehr als die Hälfte seiner versprochenen Einsparungen nicht schaffen.

Um das zu verhindern, arbeitet die Bundesregierung im Schatten des Ukrainekriegs an einem Klima-Sofortprogramm, das sie im Koalitionsvertrag angekündigt hat. In dem gut 100-seitigen Entwurf von Anfang Mai, der dem SPIEGEL vorliegt, werden zahlreiche Maßnahmen für die Einsparung von Emissionen in allen Bereichen aufgelistet. Das Papier wird derzeit in den Ministerien herumgereicht und kann sich noch ändern. Aber es gibt einen guten Überblick, wie ehrgeizig die Klimawende der Regierung wird.

Nach dem Osterpaket der Ampelregierung, in dem es ausschließlich um den Ausbau der erneuerbaren Energien ging, ist das Klimaprogramm eine Anleitung zum Einsparen von Emissionen in allen Sektoren – neben der Energieproduktion auch in Industrie, Verkehr, Gebäuden und Landwirtschaft.

Das Papier benennt die wichtigsten Stellschrauben, an denen in den nächsten Jahren gedreht werden muss. Dennoch: Bahnbrechende Neuheiten gibt es wenig, dafür viele gut klingende, aber unkonkrete Füllwörter. Umstrittene Themen zwischen den drei Parteien, wie etwa das Tempolimit oder der Kohleausstieg, werden ausgespart.

Mehr Wind – aber auch mehr Kohle

So bleibt es etwa beim strittigen Thema Kohleausstieg bei der Formulierung »idealerweise bis 2030«. Bisher konnte sich die Regierung immer noch nicht zu einem früheren Aus der Kohle durchringen – auch weil durch den Ukrainekrieg die Strom- und Wärmeversorgung neu gedacht werden muss. Zuletzt war bekannt geworden, dass die Ampelkoalition länger auf Kohle als Sicherheitsnetz setzen will, um die Abhängigkeit von russischer Energie und den Gasverbrauch zu reduzieren. Die deutschen Kohlekraftwerke gehören neben denen in Polen zu den klimaschädlichsten in ganz Europa. Wie das kompensiert werden soll, ist unklar.

Könnten mehr Kohleemissionen die Klimabilanz verhageln?

Könnten mehr Kohleemissionen die Klimabilanz verhageln?

Foto: Robert Poorten / IMAGO

Etwas weiter geht man bei den Erneuerbaren: Erstmals steht nun das Ziel im Entwurf, zwei Prozent der Landesfläche für Windräder zu reservieren. Für Länder wie Bayern oder Nordrhein-Westfalen, die bisher durch strenge Abstandsregeln den Ausbau ausbremsten, hat der Entwurf eine Überraschung parat: Die sogenannte Länderöffnungsklausel soll kurzerhand abgeschafft werden, die Landesregierungen dürfen dann keine eigenen pauschalen Mindestabstandsregeln für Windräder und Wohnanlagen mehr aufstellen. Und es heißt weiter: »Auch die bestehenden Abstandsregelungen der Länder sollen aufgehoben werden.« Damit sollen Hürden für den Ausbau wegfallen, dennoch muss auch das Planungsrecht noch reformiert und vereinfacht werden.

Drei Viertel der Gebäude werden mit Öl und Gas beheizt

Besonders spannend wird es bei »Wohnen« und »Verkehr«. Hier schleppt die neue Bundesregierung noch die Versäumnisse der alten mit sich herum. Beide Sektoren überschritten dieses Jahr mit ihren gemessenen CO₂-Werten die gesetzlich erlaubte Grenze. Laut dem Klimaschutzgesetz dürfen Kraftwerke , Industrie, Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft pro Jahr eine bestimmte Emissionsgrenze nicht überschreiten – diese Werte sinken jedes Jahr, bis zum Jahr 2030.

Im Sektor »Wohnen« gibt es enormen Reformbedarf. Fast die Hälfte aller Haushalte heizen mit Erdgas, ein Viertel noch mit Öl – das ist in einer Energiekrise besonders prekär. Deshalb will die Bundesregierung die Wärmeversorgung auf erneuerbare Energien umstellen. Das läuft derzeit noch nicht rund: Fördertöpfe für energiesparendes Bauen und Sanieren sind gnadenlos überlastet oder pausieren. Vor wenigen Wochen musste etwa ein KfW-Topf für energiesparendes Bauen nach wenigen Stunden wieder geschlossen werden, weil die Nachfrage zu groß war.

Wärmepumpe an einem Einfamilienhaus

Wärmepumpe an einem Einfamilienhaus

Foto: Manngold / IMAGO

Der Entwurf des Klimaprogramms bleibt auch für diesen Sektor recht vage. Angekündigt wird die Vorgabe, dass ab 2024 neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien laufen müssen. Außerdem soll es ein »Aufbauprogramm und Qualifikationsoffensive Wärmepumpe« geben. So soll es gezielt Weiterbildungen geben, derzeit sind viele Energieberater und Heizungsbauer komplett ausgebucht. Branchenverbände klagen zudem über fehlende Fachkräfte und Überlastung. Außerdem möchte die Regierung mehr »effiziente Anreize« einführen, um Gebäude nach der geförderten Sanierung »klimaschutzkompatibel« zu machen. Die enorme Aufstockung der Förderung der letzten Jahre solle »aufrechterhalten werden«. Konkreter wird es aber nicht.

Verkehr: Spannend ist, was nicht drinsteht

Wenig ambitioniert wirkt der Entwurf auch im Abschnitt »Verkehr«, wo eigentlich mit am meisten zu tun ist: Wenn es so weitergeht wie bisher, übertreffen die Emissionen das Klimaziel der Bundesregierung bis 2030 um zusammengerechnet 271 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente. Das von Volker Wissing (FDP) geführte Verkehrsministerium müsste also besonders radikal umsteuern. Sein Beitrag zum Sofortprogramm liest sich aber großteils wie ein Weiter-so bereits bekannter Maßnahmen, garniert mit Worten wie »Verbesserung«, »Stärkung« oder »Intensivierung«.

Am auffälligsten ist, was nicht im Entwurf steht, obwohl es längst etwa vom Umweltbundesamt  oder der Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität  empfohlen wurde: Keine schärferen CO₂-Grenzwerte für Neuwagen als von der EU ohnehin geplant, keine E-Auto-Quoten, kein Aus für die Subvention fossiler Antriebe, keine Reform des autofixierten Verkehrsrechts, natürlich auch kein generelles Tempolimit auf Autobahnen.

Für den Ausbau der Bahn, die zur angestrebten Verdopplung des Verkehrs ein massives Investitionsprogramm bräuchte, gibt es nur vage Zusagen. Für den Deutschlandtakt im Fernverkehr schon fertig geplante, »baureife Maßnahmen zügig umzusetzen«, sei aus Geldmangel »noch nicht möglich«, heißt es in dem Papier. Das werde korrigiert, aber auch nicht sofort, sondern spätestens 2027. Für den noch viel teureren und wichtigeren Nahverkehr steht bloß ein »Verständigungsprozess mit den Ländern« in Aussicht.

Immerhin ist die Förderung von Elektroautos fokussierter als die in dieser Woche viel kritisierte und von Wissing dementierte Idee, die Kaufprämien für Privatautos kräftig zu erhöhen. Diese Idee hat es nicht in den Entwurf geschafft, ein Förderprogramm zur Elektrifizierung kommunaler und gewerblicher Flotten aber schon. Eine großzügige Sonderabschreibung soll vollelektrische Firmenwagen steuerlich noch günstiger machen.

So ließe sich schon die eine oder andere Million Tonnen CO₂ sparen. Ein klein wenig hilft vielleicht auch der Vorschlag, Drohnen statt Hubschraubern für Kontrollflüge einzusetzen. Der Bund will die Heli-Betreiber für ihre Ausfälle entschädigen.

Nach all ihren Vorschlägen rechnet die Bundesregierung trotzdem mit einer »verbleibenden CO₂-Lücke« im Verkehr. Das ist ein klares Eingeständnis: Es reicht nicht. Die Lücke wenigstens verkleinern sollen »gesellschaftlich und wirtschaftlich tragfähige Maßnahmen«, vorzuschlagen von einer noch nicht eingerichteten »Plattform Klimaschutz in der Mobilität«. Wieder ein Expertengremium, wieder ein Ringen darum, ob und wie die Verkehrswende zumutbar ist.

Das jonglieren mit Millionen Tonnen

Dafür, dass der Entwurf gleich auf Seite 7 die »Prognostizierte Überschreitung der jährlichen Klimaziele« auflistet und damit eingesteht, wie dringlich ein Umsteuern wäre, ist der Entwurf noch ziemlich unkonkret. Denn es bleiben Deutschland weniger als acht Jahre, bis nur noch etwas mehr als die Hälfte der heutigen Treibhausgase in die Atmosphäre gehen dürfen.

Insgesamt muss Deutschland seine Emissionen bis dahin auf 438 Millionen Tonnen drücken. Jede Klimaschutzmaßnahme hat unterschiedliche Wirkungen, Kosten, soziale Folgen und trifft auf Widerstände. Das Klima-Sofortprogramm ist also ein Jonglieren mit Millionen Tonnen CO₂-Äquivalenten und dem Versuch, niemandem dabei wehzutun.

Ende vergangenen Jahres erklärte Robert Habeck: »Wir fangen mit einem drastischen Rückstand an.« Das sollte aber nicht zur Ausrede für verfehlte Klimaziele werden, sondern Ansporn sein, noch ehrgeizigere Maßnahmen anzugehen. Bevor das Klima-Sofortprogramm im Sommer verabschiedet wird, soll es noch durch viele Hände gehen. Es ist also noch nicht das letzte Wort gesprochen.