Christian Stöcker

Klima und Überwachung Die Verschwörer sind unter uns

Christian Stöcker
Eine Kolumne von Christian Stöcker
Bei Verschwörungserzählern ist dieses Argument sehr beliebt: Es gibt wirklich globale Verschwörungen, mehrere wurden kürzlich erst aufgedeckt. Diese Woche zeigte: Die zwei größten sind weiterhin aktiv.
Foto: iStockphoto / Getty Images

Streitet man mit Verschwörungstheoretikern, hört man immer wieder dieses eine Argument: Es sei doch längst nachgewiesen, dass es weltumspannende Verschwörungen wirklich gibt. Dass tatsächlich skrupellose Strippenzieher hinter den Kulissen den Lauf der Welt in ihrem Sinne zu manipulieren versuchen.

Das Schlimme ist: Das stimmt.

Fangen wir an mit der Verschwörung, die Edward Snowden offengelegt hat: Die Five-Eyes-Verschwörung der Geheimdienste der USA, Großbritanniens, Kanadas, Neuseelands und Australiens. Viele der Snowden-Enthüllungen sind mittlerweile fast wieder in Vergessenheit geraten.

Beispiel TEMPORA: Das britische GCHQ schneidet in Bude, Cornwall, den kompletten transatlantischen Internet-Traffic mit, speichert nicht nur Metadaten, sondern auch alle Kommunikationsinhalte vorsorglich eine Zeit lang ab. Ja: Auch Ihre E-Mails und Pornoseitenbesuche. Es gibt keinerlei Anzeichen dafür, dass die Briten damit jemals aufgehört hätten.

Bündnispartner hacken – kein Problem

Das britische GCHQ ist generell nicht zimperlich: So hackten die Spione ihrer Majestät sich in die Systeme diverser Telekommunikationsfirmen europäischer Bündnispartner, etwa den halbstaatlichen belgischen Konzern Belgacom oder das des deutschen Satelliten-Internetanbieters Stellar.

Von einer Unterabteilung genau jenes GCHQ, dem "National Cyber Security Center" stammt dem ORF zufolge  der Vorschlag, den der EU-Ministerrat jetzt umsetzen möchte: Zum zigsten Mal versuchen die Geheimdienste demnach, die für sie so unbequeme Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, die sich seit den Snowden-Enthüllungen vielerorts durchgesetzt hat, aufzuweichen. Lösungen für dieses Problem müssten "auf transparente Weise in Kooperation mit Kommunikationsdienstleistern" entwickelt werden, heißt es in einer Beschlussvorlage, die der ORF diese Woche publizierte.

Das Gegenteil von "sicher"

In dem Dokument (PDF ) ist viel von "Balance" die Rede. Es gibt beim Thema Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aber keine "Balance". Entweder, Kommunikation ist sicher verschlüsselt, dann kann man sie unterwegs nicht mitlesen. Oder sie ist es nicht. Das gilt auch dann, wenn nur "kompetente Behörden", wie es in der Vorlage heißt "in Zusammenarbeit mit Kommunikationsdienstleistern" hineinsehen können.

Ende-zu-Ende-Verschlüsselung mit Guckloch in der Mitte ist wie eine verschlossene Haustür, neben der ein Blumentopf steht, unter dem der Hausschlüssel liegt: das Gegenteil von "sicher".

Das Ganze riecht nach einer weiteren konzertierten Aktion der globalen Bruderschaft der Schnüffler: Am 11. Oktober veröffentlichten auch die Five-Eyes-Geheimdienste eine Stellungnahme , die, noch weit weniger verklausuliert als die EU-Beschlussvorlage, wieder einmal das Gleiche fordert: "Wir drängen darauf, dass die Industrie sich unserer ernsten Bedenken dort annimmt, wo Verschlüsselung jeglichen legalen Zugang zu Inhalten völlig ausschließt."

Ein bisschen verschlüsselt ist aber eben wie ein bisschen schwanger. Noch immer gilt der berühmte Satz des Erfinders der PGP-Verschlüsselung, Phil Zimmermann: "Wenn Privatsphäre verboten wird, haben nur noch die Gesetzlosen Privatsphäre."

Das eigene Versagen zum Argument umgedeutet

Nicht vergessen: Die Leute, die möchten, dass man sich ihrer "Bedenken annimmt", haben nachweislich keinerlei Probleme damit, sich auch illegal "Zugang zu Inhalten" zu verschaffen, und zwar selbst bei Bündnispartnern. Sie haben die Öffentlichkeit viele Jahre lang belogen. Und sie sind unermüdlich in ihrem Bemühen, sich noch mehr Zugriff zu verschaffen.

Augenscheinlich soll der Terroranschlag von Wien genutzt werden, um die immer wieder völlig zu Recht zurückgewiesene Forderung nach Vollzugriff endlich doch durchzusetzen. Dabei hätte der österreichische Geheimdienst den Täter nach Warnungen anderer Geheimdienste längst auf dem Schirm haben müssen. Einmal mehr versuchen europäische Geheimdienste ihr eigenes Versagen zum Argument für noch mehr Befugnisse umzudeuten.

Das Bundesinnenministerium, das die paradoxe Formel "Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung" in die Welt gesetzt hat, die sich auch in dem neuen Papier findet, hatte nach der Enthüllung des ORF nur ein wachsweiches Dementi anzubieten. Die paradoxe Formel wird darin einmal mehr stolz präsentiert, als sei sie nicht erkennbar unsinnig. Das Innenministerium macht sich zum Handlanger der internationalen Geheimdienste, tut aber, als sei das nicht der Fall.

Die bezahlten Propagandasöldner der Ölbranche

Die zweite große Verschwörung, deren hässliches Gesicht diese Woche wieder einmal sichtbar wurde, ist die der Ölkonzerne, allen voran der US-amerikanischen. Die "New York Times" veröffentlichte eine aufwendige Recherche, die zeigt: Noch immer lässt die Ölbranche professionelle Propagandasöldner für sich betrügen.

Zwar wird der menschengemachte Klimawandel nicht mehr offen geleugnet, wie das jahrzehntelang der Fall war, nachweislich wider besseren Wissens . Man hat neue Methoden gefunden, das eigene, die Klimakrise anheizende Geschäftsmodell noch möglichst lange möglichst unbehelligt weiterführen zu dürfen.

In der sehr lesenswerten "New York Times"-Geschichte  geht es um die Aktivitäten einer PR-Agentur namens FTI. Die Firma betreibt demnach diverse "Informationsportale" und vermeintliche "Grassroots"-Organisationen, die beispielsweise sehr für noch mehr Gasförderung in Texas sind; vermeintliche Aktionärsvertretungen, die in Wahrheit gegen institutionelle Investoren agieren sollen, die lieber klimafreundlich investieren wollen; und sie gehen gezielt gegen Aktivisten und Autorinnen vor, die die Propagandamachenschaften von Konzernen wie Exxon offengelegt haben.

Kein Wunder, dass die Leute nichts mehr glauben wollen

Auch belegbar falsche Behauptungen publizieren die Tarnorganisationen der Öl-PR, etwa über den Methanausstoß texanischer Öl- und Gasfelder.

Die Ölbranche lässt also weiter Profis für sich lügen, in großem Stil, dementiert aber natürlich alles – erdrückenden Beweisen zum Trotz. Beispiel: Die "Sprecherin" der vermeintlichen "Grassroots"-Organisation "Texans for natural Gas" hält bei der PR-Firma FTI zufällig einen Direktorenposten.

Wir leben in einem Zeitalter der Desinformation, der reichweitenstärkste Lügner sitzt bekanntlich noch immer im Weißen Haus. Doch auch anderswo wird nach Kräften betrogen, verschleiert, manipuliert und vertuscht. Die beiden größten aufgedeckten Verschwörungen der vergangenen Jahrzehnte sind noch immer aktiv.

Eigentlich kein Wunder, dass so viele Leute lieber gar nichts mehr glauben wollen.

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