Treffen von 40 Staats- und Regierungschefs Bidens großer Klima-Coup
US-Präsident Biden zusammen mit Außenminister Blinken: Die großen CO2-Emittenten bewegen sich plötzlich
Foto: BRENDAN SMIALOWSKI / AFPDieser Artikel gehört zum Angebot von SPIEGEL+. Sie können ihn auch ohne Abonnement lesen, weil er Ihnen geschenkt wurde.
Es war ein Einstand der Superlative: US-Präsident Joe Biden hat in den vergangenen zwei Tagen bewiesen, wer die Hosen anhat in der internationalen Klimadiplomatie: Nicht die Uno, nicht die EU oder Deutschland, sondern die USA.
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Nach vier Jahren Zwangspause durch den Klimaleugner und Ex-Präsidenten Donald Trump , sorgte der demokratische Biden nun gleich für einen Paukenschlag: Auf dem US-Klimagipfel, der am morgigen Freitag zu Ende geht, kündigten mehrere Länder an, ihre Klimaziele zu erhöhen. In einem Redemarathon von über fünf Stunden beteuerten die geladenen Staats- und Regierungschefs ihren Willen zum Kampf gegen die Klimakrise. Dabei gab es nicht nur Sonntagsreden, sondern echte Ankündigungen, auf die viele Uno-Diplomaten seit Monaten warten:
Die USA wollen den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um 50 bis 52 Prozent im Vergleich zu 2005 verringern;
Kanada hebt seine Ziele für 2030 von 30 auf 40 bis 45 Prozent gegenüber 2005 an;
China hat eine Verringerung seines Kohleverbrauchs ab 2025 in Aussicht gestellt;
Japan kündigte an, seine Emissionen bis 2030/2031 um 46 Prozent im Vergleich zu 2013 zu verringern, bislang waren nur 26 Prozent vorgesehen;
Brasilien hat sich bereit erklärt, die illegale Abholzung des Amazonas bis 2030 zu beenden und seine Emissionen in den nächsten zehn Jahren um 50 Prozent zu senken.
Schon im Vorfeld des Gipfels war Großbritannien mit der sensationellen Ankündigung einer 78-Prozent-Einsparung bis 2035 vorgeprescht. Auch die Europäische Union hatte nach monatelangen Verhandlungen ihr Klimagesetz verabschiedet. Bidens Gipfel setzte eine regelrechte Turbo-Dynamik in Gang: Alle wollten plötzlich wieder dabei sein, nachdem die Klimadiplomatie seit der letzten »echten« Uno-Klimakonferenz im Dezember 2019 durch die Coronapandemie an Schwung verloren hatte.
Nun bewegen sich die großen Emittenten: Die USA, Kanada, China, Japan, Großbritannien und die EU machen zusammen über die Hälfte der weltweiten Emissionen aus.
Angela Merkel spricht von Berlin aus auf dem virtuellen Gipfel von US-Präsident Joe Biden
Foto: KAY NIETFELD / AFP»Das neue Klimaziel der USA ist ehrgeiziger, als wir gehofft haben«, kommentiert Niklas Höhne, Klimaexperte vom NewClimate Institute. Er sei beeindruckt von den Vorhaben des neuen US-Präsidenten: »Die EU und Deutschland müssen nun aufpassen, dass die USA und Großbritannien bei der Klimapolitik nicht an ihnen vorbeiziehen«, so Höhne. Gehe man nur von den vorgeschlagenen Schritten für die nächsten zehn Jahre aus, liegen die USA und Großbritannien nun sogar vor der EU. »Die EU hat einen größeren Vorsprung, weil sie bereits die letzten 30 Jahre Emissionen reduziert hat«, so Höhne. »Rechnet man aber nur die Emissionsminderungen von 2020 bis 2030, dann sind die USA ambitionierter.«
Der Climate Action Tracker hatte bereits im März eine Analyse veröffentlicht , wonach die USA bis zu 63 Prozent ihrer Emissionen bis 2030 gegenüber 2005 einsparen müssten, wenn sie »on the track« mit dem 1,5-Grad-Ziel im Weltklimaabkommen sein wollen. Allerdings schafft das bisher kein Land: Denn um das zu schaffen, müssten alle Länder bis 2030 ihre Emissionen halbieren.
Im Dezember nach der Wahl Bidens hatte es erstmals wieder Bewegung gegeben. Damals kündigten Länder wie China an, klimaneutral werden zu wollen, und einige Länder stellten neue Klimaziele in Aussicht. Nun scheint sich diese Entwicklung aber zu verfestigen.
Klimaschutz als Friedensstifter?
Das ist auch der Verdienst von Bidens Chef-Klimabeauftragtem John Kerry. Der erfahrene Diplomat diente bereits unter Barack Obama als Außenminister und verhandelte 2015 das Pariser Klimaabkommen. Er führte schon Wochen vorher wichtige Gespräche, unter anderem mit der chinesischen Regierung bei seinem Besuch in Schanghai.
Das war sicher auch der Grund, warum China nur wenige Stunden vor dem Gipfelauftakt doch noch zusagte – obwohl es zwischen den beiden Ländern gerade politische Spannungen um die Menschenrechte in Hongkong oder Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer gibt. Der russische Präsident Wladimir Putin nahm ebenfalls teil – auch das ist derzeit keine Selbstverständlichkeit. Denn zwischen den beiden Ländern brodelt es diplomatisch gewaltig – übrigens auch im Streit um eine fossile Ressource: Gas .
Fast könnte man meinen, dass die Idee vom Klimaschutz als Friedensstifter nun wahr wird: Ob militärische Konflikte oder wirtschaftliche Uneinigkeiten – die Verhandlungen ums Weltklima wirken wie eine große Klammer, die selbst auseinanderdriftende Parteien zusammenhält. Putin bezeichnete den Klimaschutz in seiner Rede als »verbindendes Element«. Allerdings gab es von russischer Seite keine neuen Klimaziele. Man sei bereit, »eine ganze Reihe« gemeinsamer Klimaprojekte anzubieten, so Putin.
Chinas langsamer Abgesang an die Kohle
Dass Chinas Staatschef Xi Jinping auf dem Gipfel sprach, war vor diesem Hintergrund zumindest ein diplomatischer Höhepunkt. Doch auch von China gab es keine neuen Zusagen: Weiterhin fehlt ein Etappenziel zur Reduktion chinesischer Emissionen. Das Land hatte Ende vergangenen Jahres nur erklärt, bis 2060 klimaneutral werden zu wollen. Das Land rechnet auch in den nächsten Jahren mit einer Zunahme seiner Emissionen.
»Präsident Xi hat zwar keine neuen Klimaziele angekündigt, aber er hat beim Thema Kohle ein wichtiges Signal gesendet«, meint Joanna Lewis, Expertin für chinesisch-US-amerikanische Beziehungen an der Georgetown University. Die Absichtserklärung, nach 2025 zumindest mit dem Kohlewachstum aufzuhören, sei schon viel wert, da derzeit der Kohleverbrauch in China weiter steige und neue Kohlekraftwerke ans Netz gingen. »Das ist ein entscheidendes Zugeständnis, damit China die zugesagten Klimaziele erreichen kann«, so Lewis.
Die USA und China sind die weltweit größten Treibhausgasemittenten, sodass es besonders auf ihre Bemühungen ankommt. Bereits am vergangenen Wochenende hatten beide Länder eine gemeinsame Erklärung abgegeben . Darin erklärt sich China bereit, seine Ambitionen beim Klimaschutz zu erhöhen.
Zum Jubeln noch zu früh
Dennoch bleibt abzuwarten, ob die neuen Versprechen wirklich eingelöst werden. Denn das Uno-Klimaabkommen beruht auf Freiwilligkeit. Weltweit haben bisher mehr als 130 Länder angekündigt, ihre Klimaziele nachzubessern. Wenn diese Langfristziele wirklich eingehalten werden, könnte die Welt gerade noch so an den schlimmsten Klimaszenarien vorbeischrammen.
Klimaexperten von den Thinktanks Climate Analytics und NewClimate Institute errechneten im Dezember , dass sich das Weltklima dann durchschnittlich »nur« auf 2,1 Grad erwärmen würde. Damit könnten die Länder auch das Pariser Klimaziel – unter zwei Grad Erwärmung zu bleiben – zumindest annähernd einhalten.
Die Welt schaut auf Paris: Fünf Jahre Weltklimavertrag
Das hängt aber an den jeweils gewählten Regierungen: Wenn sich die Stimmung in den nächsten Jahren wieder dreht oder Rechtspopulisten an Regierungen kommen, dann könnte zumindest alles verlangsamt werden.
Große Player wie die EU, Deutschland oder Frankreich versuchen deshalb den Klimaschutz gesetzlich zu verankern, damit der klimafreundliche Umbau irreversibel wird. Die Europäische Union beschloss diese Woche ein Klimagesetz, das ähnlich wie in Deutschland durch einen wissenschaftlichen Rat flankiert ist und einen konkreten Reduktionspfad bis 2050 vorgeben soll.
Ohne Geld kein Klimaschutz
Um die neuen Klimapläne einzuhalten, müssten grüne Corona-Konjunkturpakete und ein sofortiger Stopp aller fossilen Subventionen beschlossen werden, appellieren Klimaexperten bereits seit Monaten. »Wir können bei der Klimaneutralität nicht von CO2-Speichertechnologien oder negativen Emissionen sprechen und gleichzeitig mit Steuergeldern weiter Kohle- und Gaskraftwerke bauen«, kritisierte die Direktorin des World Resources Institutes, Yamide Dagnet, wenige Stunden vor dem Biden-Gipfel. Auch müssten enorme Mengen an Geldern auf dem Finanzmarkt in erneuerbare Energien umgelenkt werden.
Denn auch der Biden-Gipfel macht deutlich: Die globale Klimawende hängt nun nicht mehr an Zusagen, sondern vor allem am Geld. Denn viele Schwellenländer, die einen immer größeren Anteil an den weltweiten Emissionen haben, brauchen einen Zugang zu Krediten, Technologietransfers oder finanziellen Hilfen. Deshalb sollen am zweiten Gipfeltag auch Vertreter der Finanzbranche und Unternehmer auf dem Biden-Gipfel sprechen.
Auf dem Weg zum Klimagipfel in Glasgow im November müssen die Länder zudem auf den nächsten Treffen der G7, G20 und auf dem Petersberger Dialog in Berlin im Mai noch wichtige Etappen nehmen. Denn die schönen Ziele nützen wenig, wenn sie nicht mit konkreten Aktionen unterfüttert werden.
