Klimakonferenz in Durban Merkel glaubt nicht mehr an Durchbruch
"Löst die Klima-Krise!": Umwelt-Aktivisten demonstrieren bei der Uno-Konferenz in Durban
Foto: JAY DIRECTO/ AFPDurban/Berlin - Seit Montag beraten Politiker und Experten aus aller Welt darüber, welche Richtlinien gelten sollen, wenn die Klimaschutzvereinbarungen von Kyoto Ende 2012 auslaufen. Und die Skepsis gegenüber dem 17. UN-Klimagipfel in Durban wächst. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dämpfte am Samstag erneut die Erwartungen an die Konferenz, zu der etwa 20.000 Delegierte, Experten und Gäste aus 191 Ländern gekommen sind.
"Wir wissen, dass die Schwellenländer zurzeit nicht bereit sind, bindende Reduktionsverpflichtungen im Bereich der CO2-Emission einzugehen", sagte Merkel in ihrer wöchentlichen Videobotschaft im Internet. Europa werde weiter bindende Verpflichtungen haben, könne aber das Klimaproblem der Welt nicht alleine lösen. Deshalb gehe es jetzt in Durban vor allem darum, "den Ländern, die am stärksten betroffen sind, die mehr für Klimaschutz machen müssen, eine schnelle Finanzierung bestimmter Projekte zu ermöglichen".
Die Umweltorganisation Greenpeace kritisierte Merkel scharf und warf ihr vor, sich nicht entschieden genug für eine härtere Gangart Europas bei den Konferenzverhandlungen einzusetzen. Die Kanzlerin müsse sich "gegen die kurzsichtigen Interessen" der Öl-, Auto- und Kohleindustrie stellen, forderte Greenpeace-Klimaexperte Martin Kaiser in Durban. Merkel dürfe sich nicht hinter der Verweigerungshaltung der USA verstecken.
"Es ist falsch, dass Deutschland vor dem Start der eigentlichen Verhandlungen schon die Arena räumen will", kritisierte auch die WWF-Klimaexpertin Regine Guenther. Es helfe niemandem, die möglichen Fortschritte von vornherein niederzureden. "Mit dieser Haltung wird man die festgefahrenen Verhandlungen kaum wieder flottbekommen."
Klimapolitik in Trümmern
Auch die meisten anderen Umweltverbände zogen zur Halbzeit der UN-Konferenz eine skeptische Bilanz. "Wesentliche Elemente der internationale Klimapolitik drohen hier zertrümmert zu werden", warnte Germanwatch-Chef Christoph Bais. Wenn sich das Blatt nicht noch wende, werde es kein Mandat für ein neues, international rechtlich verbindliches Klimaabkommen geben. Zudem könne auch das Ziel, die Erderwärmung bis 2100 auf zwei Grad zu begrenzen, kaum noch erreicht werden. Der europäischen Ratspräsidentschaft (Polen) scheine der Wille zu fehlen, den Klimaschutz entscheidend voranzubringen. Dabei wäre das auch eine Antwort auf die Wirtschaftskrise weltweit.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht keine substantiellen Fortschritte in Durban. Die vorliegenden Vorschläge sähen keine konkreten Zahlen zur Minderung der CO2-Emissionen in den Industriestaaten vor. Deutschland und die EU müssten sich für die Fortführung des Kyoto-Abkommens nach 2012 einsetzen, forderte der Verband.
Die Wirtschaftskrise und halbherzige politische Entscheidungen erschweren nach Ansicht des Karlsruher Klimaforschers Hans Schipper den Fortschritt im Klimaschutz. "Im Mittelpunkt der Debatte steht zurzeit der Satz 'Die Wirtschaft darf nicht leiden'". Da ist es schwer, die Bevölkerung für den Klimaschutz zu begeistern", sagte Schipper vom Süddeutschen Klimabüro am Karlsruher Institut für Technologie (KIT). Deshalb hofft er auf ein klares Signal der Europäer in Durban für den Klimaschutz. Schipper warnte aber davor, die Menschen mit Horror-Szenarien von der Notwendigkeit des Klimaschutzes überzeugen zu wollen.
"Alte Taktiken und Schachzüge"
Der Präsident des Umweltbundesamts, Jochen Flasbarth, kritisierte den Verhandlungsstil der Europäer auf Klimakonferenzen. Länder wie China würden die Europäer mit ihren "alten Taktiken und Schachzügen" nicht mehr ernst nehmen, sagte Flasbarth der "Welt". Für Europäer seien Verhandlungen nur erfolgreich, wenn sie mit einer Unterzeichnung endeten, meinte er. "Die Chinesen denken da ganz anders."
Aber auch bei den Verhandlungen mit den USA müssten die Europäer weniger auf die moralischen Aspekte als vielmehr auf den wirtschaftlichen Nutzen des Kampfes gegen die Klimaerwärmung setzen. "Moralische Appelle beeindrucken die Amerikaner wenig."
Dass in den kommenden Tagen ein neues Klimaschutzprogramm ausgehandelt werden könnte, daran glauben inzwischen offenbar nur noch die wenigsten. Trotz der Kritik von allen Seiten gab sich Christiana Figueres, die Chefin des UN-Klimasekretariats, am Samstag zuversichtlich. Die Verhandlungen konzentrierten sich derzeit auf die Gestaltung der Verpflichtungen nach dem Auslaufen des Kyoto-Protokolls, so Figueres. Es gehe in dieser Woche nicht um das Ob sondern um das Wie.
Bundeskanzlerin Merkel ist da anderer Meinung: Bei der wichtigen Frage der Verlängerung des Kyoto-Protokolls seien leider keine Fortschritte zu erwarten, sagte sie in ihrer Videobotschaft. Vorankommen könne man in Durban aber bei der Finanzierung bestimmter Umweltschutzprojekte. "Es geht darum, dass das Waldmanagement auf der Welt verbessert wird", sagte sie. Denn Wälder seien wichtige Speicher für Kohlendioxid.
Die Konferenz tagt seit Montag in Durban und endet am 9. Dezember.
