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Patrick Mariathasan / DER SPIEGEL

Kurt Stukenberg

SPIEGEL-Klimabericht Was wir von der Debatte über Kurzstreckenflüge lernen können

Kurt Stukenberg
Von Kurt Stukenberg, stellvertretender Ressortleiter Wissenschaft
Deutschland diskutiert wieder einmal vor allem über symbolische Maßnahmen – wichtige Aspekte kommen dagegen nicht zur Sprache. Der Wochenüberblick zur Klimakrise.

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

wird über die Klimakrise diskutiert, gibt es einige Klassiker, über die sich Politik und Öffentlichkeit besonders gern in Rage reden. Das Tempolimit gehört dazu, das Drama um den Fleischkonsum und die Debatte übers Fliegen.

Nachdem die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock am Wochenende in der »Bild am Sonntag« gefordert hatte, »Kurzstreckenflüge sollte es perspektivisch nicht mehr geben« und die 29-Euro-Dumping-Tickets nach Mallorca auch nicht, waren die Rollen schnell verteilt: Die Grünen mussten nach dem Willen der anderen die Verbotspartei spielen, CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet mimte den Anwalt der Geringverdiener, in der FDP sah man gar die Freude im Leben gefährdet .

Ein erwartbares Schauspiel, aus dem sich aber ein paar Schlüsse ziehen lassen.

I. Die großen Veränderungen in der Zukunft werden schwierig, wenn schon kleinste Einschränkungen in der Gegenwart zu Widerstand führen

Der enge zeitliche Zusammenhang zwischen der Kurzstreckendebatte und der Novelle des Klimaschutzgesetzes wenige Tage zuvor verweist auf ein Problem, dass die Klimapolitik der nächsten Jahre noch beschäftigen wird: Eine Mehrheit in Parlament und Bevölkerung ist dem Vernehmen nach mit strengerem Klimaschutz einverstanden, doch sobald es im Heute konkret wird, gibt es Vorbehalte.

Als die Bundesregierung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts  im Eilverfahren die deutschen Emissionsziele verschärfte, gab es kaum großen Widerspruch, die kritischsten Stimmen gehörten noch denjenigen, die sich mehr gewünscht hatten. Dabei beschlossen Union und SPD innerhalb weniger Tage unter anderem, das Zieljahr für die Klimaneutralität des Landes um fünf Jahre vorzuziehen.

Was das bedeutet? Eine Einsparung von ungefähr einer Milliarde Tonnen CO₂ zusätzlich. Zum Vergleich: Der Pro-Kopf-Ausstoß der Bundesbürger liegt derzeit bei rund neun Tonnen  pro Jahr – man kann sich also vielleicht ungefähr ausmalen, welche Tragweite diese Beschlüsse haben. Eine breite gesellschaftliche Debatte über das ob und das wie erzeugten sie dennoch nicht.

Kaum aber steht die alte Forderung im Raum, Kurzstreckenflüge so zu verteuern, dass die Menschen auf die Bahn umsteigen, provoziert dies politischen Wettbewerb. Es ging Baerbock in dem Interview wohlgemerkt nicht darum, Urlaubsreisen mit dem Flugzeug generell zu verbieten – was eine wirklich interessante Debatte wäre. Lediglich Distanzen, die man auch bequem und schnell per Schiene zurücklegen kann, sollten ihrer Meinung nach künftig ohne Jet-Triebwerke überwunden werden.

Die hohe Erregung über eine marginale Einschränkung jetzt und die geringe Anteilnahme an einer großen aber fernen Änderung ist nur allzu menschlich. Bis 2045 ist es noch lange hin, bis zu einer ökologischen Steuerreform unter der Kanzlerschaft von Annalena Baerbock möglicherweise nur noch vier Monate.

II. Wir echauffieren uns viel zur sehr über Symbolpolitik – streiten sollten wir über die wichtigen Themen

Irgendwo muss man ja anfangen und wer als Land in 24 Jahren netto gar keine Treibhausgase mehr emittieren will, muss früher oder später an alle Bereiche ran, auch ans Fliegen. Die Frage nach etwas höheren Flugticketpreisen lediglich auf kurzen Strecken kann man aber getrost als Symbolpolitik bezeichnen.

Betrachtet man den gesamten Ausstoß von Treibhausgasen in Deutschland, machen etwa die besonders umstrittenen Inlandsflüge nur einen geringen Anteil aus. Sie waren im Jahr 2018 für lediglich zwei der 866 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente verantwortlich. Lohnt sich da mitten im Wahlkampf eine potenziell emotionale Flugdebatte, solange in diesem Land noch Kohlekraftwerke laufen? Eher nicht.

Schon wichtiger wäre eine Auseinandersetzung mit den Folgen des internationalen Flugverkehrs. Ein einzelner Langstreckenflug stößt pro Kopf mehrere Tonnen Treibhausgase aus. Auf der Strecke Frankfurt-New York sind es nach Berechnung des Umweltbundesamts 3,8 Tonnen für Hin- und Rückflug. Zwei USA-Flüge reichen demnach, um fast so viel Treibhausgas auszustoßen wie andere Deutsche in einem ganzen Jahr. Und natürlich könnte man einmal über die Klimawirkung der gesamten Flugindustrie sprechen und den besonders klimaschädlichen Effekt der Kondensstreifen, der außen vor bleibt, wenn man nur die reinen Emissionen betrachtet.

Oder aber man traut sich im Wahlkampf an die wirklich relevanten Brocken heran: Der vorläufig wichtigste Sektor für die Dekarbonisieurng ist die Energiebranche. Um die Fossilen zu ersetzen, müssen die erneuerbaren Energien deutlich schneller ausgebaut werden. Pro Jahr müssten etwa 2000 neue Windräder installiert werden, um die Klimaziele zu erreichen, heißt es  – doch in 2020 waren es deutschlandweit lediglich 770, die neu errichtet wurden.

Wie wäre es also mit einer breiten gesellschaftlichen Diskussion über Flächennutzung? Wenn Anwohner es verständlicherweise hässlich finden, wenn ein neuer Rotor die Aussicht im Garten schmälert, wo sollen sie dann stehen? Reichen die Potenziale der Offshore-Energie, welchen Preis sind wir bereit, dafür zu zahlen, und wie störend empfinden wir große Stromtrassen von Nord nach Süd? Einen Talkshow-Schlagabtausch dazu würde ich gern sehen.

III. Die angespannte Situation der ärmeren Bevölkerung wird als Argument gegen Klimaschutz instrumentalisiert

Auffallend an der Debatte ist auch, wie schnell vermeintliche Mehrbelastungen für ärmere Bevölkerungsteile ins Feld geführt werden, wenn es beim Klimaschutz konkret wird. »Eine Flugverteuerung von 50 bis 60 Euro trifft im Zweifel einen Kleinverdiener, der sich einmal im Jahr eine solche Urlaubsreise leistet«, gab Armin Laschet diese Woche bei der Debatte zu bedenken .

Mein Kollege Christian Stöcker hat vor einiger Zeit in einer Kolumne geschrieben, dass interessanterweise der Begriff »unsozial« im Zusammenhang mit klimapolitischen Fragen intensiv auch von Leuten genutzt werde, die sich bislang fürs Soziale nicht so interessiert hätten. Gerade Politiker, die Umverteilung gern als »Gleichmacherei« verurteilten, verwiesen plötzlich auf »soziale Gerechtigkeit«.

Das war nicht nur bei der Kurzstreckendebatte in dieser Woche so, sondern wird uns sicher auch in Zukunft begleiten. Das ist aus mehrerlei Gründen problematisch, weil es Realitäten verdeckt. Eingeleitet hatte Baerbock ihre Forderung in dem Interview  so: »Ich finde es nicht fair, dass mit unser aller Steuergeld das Kerosin subventioniert wird, während Fernfahrten mit der Bahn gerade zu Stoßzeiten teuer sind. Wer als Familie mit dem Zug reist, sollte doch weniger zahlen als für die Kurzstrecke im Flugzeug.«

Die Grünenpolitikerin spricht hier die Befreiung des Kerosin  von der Energiebesteuerung an – was de facto einer Subvention gleicht. Man könnte also auch die Frage stellen, wie gerecht es ist, dass alle Bürgerinnen und Bürger mit ihren Abgaben das Fliegen einiger weniger günstiger machen.

Klimakrise

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Ein Bericht  der britischen Organisation »Possible« vom März ergab nämlich, dass die 20 Prozent der Deutschen mit dem niedrigsten Einkommen schon heute, wenn überhaupt, so wenig fliegen, dass es praktisch nicht ins Gewicht fällt. Die 20 Prozent mit dem höchsten Einkommen hingegen, fliegen am meisten. Ob höhere Ticketpreise also wirklich die Armen treffen, ist nicht so klar, wie es zunächst scheint. Weitet man den Blick etwas über Deutschland hinaus und bezieht die Folgen des Fliegens mit ein, stellt sich die Frage nach den Belastungen von Arm und Reich noch einmal ganz anders.

Im Januar zeigte der jährlich veröffentlichte Klima-Risiko-Index, der auf einer Datenbank des Rückversicherers Munich Re und Informationen des Internationalen Währungsfonds (IWF) basiert, dass insbesondere ärmere Länder durch Wetterextreme besonders gefährdet sind. Die aber tragen vor allem historisch gesehen ausgesprochen wenig zur Erderwärmung bei. Demnach lagen Puerto Rico, Myanmar und Haiti an der Spitze der Länder, die am stärksten mit Hitzewellen, Dürren und Stürmen zu kämpfen hatten – das ist eine wahrlich unsoziale Schieflage.

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Die soziale Komponente bei den Flugpreisen: Gerade Politiker, die Umverteilung gern als »Gleichmacherei« verurteilten, verwiesen plötzlich auf »soziale Gerechtigkeit«.

Die soziale Komponente bei den Flugpreisen: Gerade Politiker, die Umverteilung gern als »Gleichmacherei« verurteilten, verwiesen plötzlich auf »soziale Gerechtigkeit«.

Foto: guvendemir / Getty Images

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