Klimawandel Dutzende deutsche Städte im Klimanotstand

Anfang Mai hat Konstanz als erste Stadt in Deutschland den Klimanotstand ausgerufen. Inzwischen sind der Kommune zahlreiche weitere gefolgt. Was sind die Folgen?

Auch Bielefeld in Ostwestfalen hat den Klimanotstand ausgerufen
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Auch Bielefeld in Ostwestfalen hat den Klimanotstand ausgerufen


Am 2. Mai hatte Konstanz als erste deutsche Kommune den Klimanotstand verkündet - das ist an diesem Samstag hundert Tage her. Inzwischen haben sich bundesweit Dutzende Städte angeschlossen - und teils weitreichende Umweltschutzmaßnahmen angeschoben. Darunter Köln, Kiel, Saarbrücken, Bochum, Karlsruhe sowie Gelsenkirchen, Bielefeld, Düsseldorf und Münster.

Beschlossen wurden der Umbau von Autospuren zu Radwegen, höhere Parkgebühren in Innenstädten, klimaneutrale Gebäude sowie mehr Solaranlagen und das Pflanzen zusätzlicher Bäume. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur in verschiedenen Städten und Gemeinden. In einigen Kommunen stehen Entscheidungen über konkrete Maßnahmen aber noch aus.

Die Anregung zur Notstandserklärung kam von der Klimaschutzbewegung "Fridays for Future". Eine rechtliche Wirkung ist mit der Ausrufung grundsätzlich nicht verbunden. Es kommt darauf an, ob und welche Maßnahmen die Gemeinden beschließen.

In dem Beschluss aus Konstanz heißt es beispielsweise, der Gemeinderat erkenne die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als "Aufgabe von höchster Priorität" an. Zudem wird festgestellt, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen, um die Erderwärmung gemäß dem Pariser Klimaabkommen auf maximal 1,5 Grad Celsius im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen.

Erst am Donnerstag hatte der Weltklimarat IPCC (mehr dazu lesen Sie hier) in einem Sonderbericht festgestellt, dass der weltweite Temperaturanstieg über den Landflächen im Vergleich zur vorindustriellen Zeit bereits bei 1,53 Grad Celsius liegt. Alle Staaten seien aufgefordert, ihre Wälder besser zu schützen und eine klimafreundlichere Landwirtschaft zu fördern.

Solaranlagen, Carsharing und Diensträder

Schleswig-Holsteins Landeshauptstadt Kiel, wo ebenfalls der Klimanotstand ausgerufen wurde, hat als ganz konkrete Konsequenz aus dem Notstandsbeschluss die Mittel für Radwege deutlich aufgestockt, wie Stadträtin Doris Grondke sagte. Außerdem sei vorgesehen, weitere Autofahrspuren den Radfahrern zu überlassen.

Zudem sollen mehr Dächer städtischer Gebäude Solaranlagen bekommen, das Dauerparken von Autos in der Innenstadt unattraktiver werden und die Mittel zum Austausch von Beleuchtungen hin zu LED steigen. In der Stadtverwaltung sollen E-Fahrzeuge obligatorisch werden. Mehr Carsharing und Diensträder sind auch Bestandteil des Konzepts. Laut Grondke hat das Programm ein Volumen von 100 Millionen Euro.

In Düsseldorf beschloss der Rat im Juli das Ziel, statt 2050 schon im Jahr 2035 klimaneutral zu werden. Die Verwaltung soll dazu nach Angaben des Umweltamtes bis November ein Konzept vorlegen.

In Köln wurde der Klimanotstand erst vor einem Monat ausgerufen, konkrete Beschlüsse gibt es, auch aufgrund der parlamentarischen Sommerpause, noch nicht. Ähnlich ist die Lage in Saarbrücken und Wiesbaden. In Köln soll aber künftig bei relevanten Entscheidungen geprüft werden, inwieweit die Maßnahmen oder Projekte Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit und den Klimaschutz haben. Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) hatte im Juli gesagt, wichtig sei, dass etwas geschehe und es nicht bei Symbolpolitik bleibe.

In Landau will der Gemeinderat als erste Stadt in Rheinland-Pfalz am kommenden Mittwoch den Klimanotstand ausrufen. Konkret geplant sind unter anderem ein Ausbau der Fahrradinfrastruktur und des ÖPNV-Angebots sowie das Pflanzen von 500 Bäumen. Bei Neubauten wie etwa Garagen und Carports soll das Begrünen der Dächer Pflicht werden.

In Konstanz, dem Vorreiter bei der Ausrufung des Klimanotstands, werden klimarelevante Maßnahmen von einer Taskforce koordiniert - von der klimaneutralen Energieversorgung von Gebäuden über Mobilität bis zur Entsorgung. Erwogen werde ein Testlauf für einen kostenlosen Busverkehr an Samstagen sowie die Einführung von Prämien (etwa ein ÖPNV-Ticket) für Bürger, die ihr Auto endgültig abmelden, sagt Stadtsprecherin Anja Fuchs.

joe/dpa



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